Archiv für den Autor: Reinhard Marx

Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der BauNVO hat begonnen

Das Bundeskabinett hat nun endlich das Gesetz zur Anpassung des Städtebaurechts auf den Weg gebracht, das eine Änderung der BauNVO zur rechtlichen Einordnung von Ferienwohnungen beinhaltet. Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sollen Ferienwohnungen mit kleinen Beherbergungsbetrieben und nicht störenden Gewerbebetrieben gleichgesetzt werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Mai 2017 abgeschlossen sein.

Pressemitteilung: Frank Junge, MdB

Pressemitteilung: Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Pressemitteilung: Daniela Ludwig, MdB

Lübecker Nachrichten, 01.12.2016

SAT 1 REGIONAL, 02.12.2016

Ostseezeitung, 02-12-2016

Bauminister Christian Pegel (SPD) sieht noch Klärungsbedarf in Detailfragen. Zu den offenen Fragen gehören die Rückwirkung der geplanten Neuregelung bei bestehenden Bebauungsplänen sowie eine Übergangsregelung.

Solche Regelungen sind aus unserer Sicht zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens unerlässlich!

Bericht über die Gastgeberversammlung vom 15.04.2016

Tagungspunkt: Ferienwohnungen in Wohngebieten

Sowohl Herr Gulbis als auch der beauftragte Planer, Herr Mahnel, bezogen Stellung: Es soll bei dem bereits im März vergangenen Jahres vorgestellten Entwurf, der in einem nur kleinen Bereich des bestehenden Bebauungsplans ein Sondergebiet Ferienwohnen vorsieht, bleiben. Alle Ferienwohnungen und Ferienhäuser im allgemeinen Wohngebiet In der Liebesschlucht, im östlicher Teil der Ostseeallee, im Elsterweg und Schwalbenweg sowie im reinen Wohngebiet,  Am Wäldchen und Möwenweg, sollen danach unberücksichtigt bleiben, d. h., dass es bei den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes bleibt, mit dem Ergebnis, dass der größte Teil der mit Nutzungsuntersagungen belegten Wohnungen nicht mehr zu Ferienwohnzwecken vermietet werden darf.

Wir erinnern uns alle noch sehr genau an die Zusage unseres Bürgermeisters, gemeinsam mit den Betroffenen nach einem Ausweg aus diesem „hausgemachten Delemma“ zu suchen, der möglichst vielen Betroffenen eine Fortsetzung ihrer Ferienwohnungsvermietung ermöglichen sollte. Er war es auch, der uns zur Gründung unserer Bürgerinitiative veranlasst und viele der Betroffenen auf Grund seiner Zusicherung von Klagen gegen die Nutzungsuntersagungen abgehalten hatte.

Wenn das die Lösung ist, kann das Urtei nur lautenl: die uns erteilten Zusagen sind nicht eingehalten worden!

Dass die Lösung weder sachgerecht noch gerecht ist, bedarf keiner weiteren Erörterung. Unserer dringenden Bitte an die Entscheidungsträger der Stadt Rerik, wenigstens noch für die nicht von der Satzungsänderung erfassten allgemeinen Wohngebiete die Satzung dahingehend zu ändern, dass die in § 4 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, zugelassen werden können, wurde nicht entsprochen, während für die (schutzwürdigeren) reinen Wohngebiete die in § 3 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen fortbestehen.

Was den Nichtbegünstigten bleibt, ist die Hoffnung, dass die von der Bundesregierung zum Jahresende 2016 angekündigte Änderung respektive Klarstellung der BauNVO vor Ablauf der Jahresfrist für eine mögliche Normenkontrollklage erfolgt, damit die von der B-Plan-Änderung Nichtbegünstigten bei den Begünstigten nicht um Verständnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens werben müssen.

Die Ausgangssituation war für alle von den Nutzungsuntersagungen Betroffenen gleich: alle haben ihre Ferienimmobilien im Einverständis mit der Stadt errichtet und betrieben. Nun aber soll die Lage des jeweiligen Grundstücks über eine Begünstigung oder Nichtbegünstigung entscheiden. Es lebe der Zufall!

Ostseezeitung 20.04.2016 – Rerik streitet über Sinn des neuen B-Planes

Bericht über die Bauausschusssitzung der Stadtvertretung des Ostseebades Rerik am 16.3.2016

In der Bauausschusssitzung wurde u.a. ein Zwischenstand zum B-Plangebiet Nr.2 vorgestellt. Nach Aussage des beauftragten Planers, Herrn Mahnel, soll dem Bauausschuss im April eine endgültige Lösung präsentieren werden. Bisher gibt es als Problem ein Doppelhaus, das dem allgemeinen Wohngebiet zugerechnet werden soll, dessen Zufahrt aber über das Grundstück eines Ferienhauses führt. Falls der Bauausschuss dem Entwurf zustimmt, soll es im Mai eine Stadtvertreterversammlung geben, in der ein Satzungsbeschluss erfolgen kann; ansonsten kommt es zu einer Neuauslegung des B-Planes.

Tagung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Ferienwohnungen im Wohngebiet“

Am 16.03.2016 tagte der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Ferienwohnungen im Wohngebiet“. Die geladenen Sachverständigen trugen zum Thema vor. Im Anschluss daran hatten die Ausschussmitglieder Gelegenheit den Sachverständigen Fragen zu stellen. Der Bundestag hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben.

Einladung zum Mitgliederstammtisch am 25.03.2016 um 19.00 Uhr

Am Karfreitag, 25.03.2016, findet um 19.00 Uhr ein Mitgliederstammtisch im Haus von Familie Marx, Ostseeallee 2, statt. Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder unserer Bürgerinitiative. Auch wenn zurzeit wenig zu berichten ist, können wir uns austauschen, Frust ablassen und trotz allem einen netten Abend miteinander verbringen.

Pressemitteilung des DTV Deutscher Tourismusverband e.V. vom 07.03.2016

Pressemitteilung

Verordnung stellt Urlaubsorte vor Probleme / Deutscher Tourismusverband fordert Erhalt von Ferienwohnungen in Wohngebieten

(Berlin) – Viele Vermieter von Ferienwohnungen in deutschen Tourismusregionen fühlen sich vom Gesetzgeber im Stich gelassen: Ihnen steht eine weitere Saison rechtlicher Unsicherheit bevor. Kern des Problems liegt in der bereits seit Jahrzehnten bundesweit gültigen Baunutzungsverordnung: Dort sind Ferienwohnungen als zulässige Nutzung in reinen und allgemeinen Wohngebieten nicht explizit genannt. Die Folgen: Klagen gegen Vermieter von Ferienwohnungen, die in Wohngebieten liegen, und Bauämter, die die Nutzung als Ferienwohnung untersagen. Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) und sein Mitglied, der Deutsche Ferienhausverband e.V. (DFV), kritisieren die Lücke in der Verordnung und fordern eine praktikable Lösung für alle Beteiligten.

„Wir laufen Gefahr, dass über viele Jahre gewachsene Strukturen in den Tourismusorten verloren gehen“, warnt DTV-Präsident Reinhard Meyer. Mit erheblichen Folgen: „Gäste müssen mit Einschränkungen beim Übernachtungsangebot rechnen, einheimische Vermieter verlieren eine wichtige Einnahmequelle, Gemeinden gehen Steuern und Kurtaxenzahler verloren, der örtliche Einzelhandel und die Gastronomen büßen Umsätze ein.“ Der Bund müsse handeln, so Reinhard Meyer: „Nur durch eine geänderte Baunutzungsverordnung kann eine saubere, rechtssichere Lösung geschaffen werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der DTV und der DFV, Ferienwohnungen in Wohngebieten zu ermöglichen.“ Meyer betont: „Klar ist aber auch: Der Tourismus kann nicht ohne die Akzeptanz der Anwohner funktionieren. Die von beiden Verbänden gewünschte Änderung gewährt den Kommunen weiterh in Handlungsspielraum, um Rücksicht auf lokale Besonderheiten nehmen zu können. Beispielsweise bei einem angespannten Wohnungsmarkt.“

Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat erste ermutigende Signale für eine Teillösung gesendet. Demnach könnten Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten als kleine, nicht störende Gewerbebetriebe eingestuft werden. Für reine Wohngebiete stellt der Vorschlag des Bundes allerdings keine zufriedenstellende Lösung dar.

„Man darf nicht vergessen, dass es sich bei privatvermieteten Ferienhäusern und -wohnungen mit weniger als zehn Betten um ein sehr wichtiges Segment handelt, von dem viele Branchen vor Ort und auch die Kommunen selbst profitieren. Es sind gerade die Kleinstvermieter, die die touristische Attraktivität der Orte z.B. an Nord- und Ostsee, aber auch im ganzen Land sichern, indem sie Familien preisgünstige und bedürfnisgerechte Übernachtungsmöglichkeiten bieten“, sagt Carsten Gersdorf, Vorstandsmitglied des DFV. „Viele dieser Unterkünfte befinden sich in allgemeinen oder auch in reinen Wohngebieten. Hier brauchen wir eine klare Regelung, die den Kommunen einen grundsätzlichen Handlungsspielraum einräumt, vor Ort die passenden Entscheidungen zu treffen.“

Am 16. März 2016 befasst sich der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages in einer Anhörung mit dem Thema. Der DFV ist als Sachverständiger geladen.

Auch Bernd Fischer, Geschäftsführer vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. und Mitglied im Vorstand des DTV nimmt an der Anhörung teil. Neben Schleswig-Holstein ist vor allem auch Mecklenburg-Vorpommern von Vermietungsverboten betroffen. „Mecklenburg-Vorpommern hat von jeher auch einen starken Ferienwohnungssektor. Dieser gehört zur Angebotsbreite, und für viele Vermieter im Nebenerwerb trägt er entscheidend zum Auskommen und Lebensstandard bei. Aus der Tradition und den sozialen Gesichtspunkten heraus haben das Land und der Tourismusverband eine gemeinsame Position erarbeitet. Diese beinhaltet im Kern, dass auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen muss, einzelne Ferienwohnungen innerhalb von Wohngebieten zu erhalten. Entsprechend sollte die Baunutzungsverordnung des Bundes angepasst werden. Eine solche grundsätzliche Regelung schließt nicht aus, dass Städte und Kommunen ein Ferienvermietungs- bzw. Zweckentfr emdungsverbot für einzelne reine Wohngebiete erlassen können, wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nötig erscheint.“

Spätestens für die Saison 2017 muss endlich eine befriedigende Lösung gefunden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Tourismusverband e.V. (DTV)
Pressestelle
Schillstr. 9, 10785 Berlin
Telefon: (030) 856 215-0, Fax: (030) 856 215-119
E-Mail: presse@deutschertourismusverband.de
Internet: http://www.deutschertourismusverband.de

Ostseezeitung und Lübecker Nachrichten berichten am 28.12.2015: Bund verspricht Lösungen im Streit um Ferienhäuser

Ostseezeitung: Rostock. Im Streit um Ferienwohnungen an der Ostsee steht offenbar eine Lösung bevor.

Das Bundesbauministerium kündigt für 2016 „eine Klarstellung im Rahmen der geplanten Novellierung des Städtebaurechts an“, sagte ein Sprecher der Behörde der OSTSEE-ZEITUNG.

Mit der Gesetzesänderung sollen „Rechtsunsicherheiten“ beseitigt werden, ob Ferienwohnungen in reinen Wohnungebieten geduldet werden müssen. Solche Probleme gab es neben Mecklenburg-Vorpommern nur in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Alles andere als die Legalisierung der Ferienwohnungen wäre eine Sensation. Denn die Bundesbehörde hatte bereits mitgeteilt, es lägen „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen“.

Mehrere Gerichte hatten das allerdings anders gesehen und die Urlauberappartments in Wohngebieten für unzulässig erklärt. In Mecklenburg-Vorpommern wären demnach bis zu 10.000 Wohnungen illegal.

Lübecker Nachrichten: Lübeck/Kiel. Lösung für „illegale“ Ferienwohnungen in Sicht?

Bund plant Gesetzesnovelle: Apartments in Wohngebieten sollen erlaubt werden.

Für „illegale“ Ferienapartments in Wohngebieten zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Das Bundesbauministerium kündigte jetzt für 2016 „eine Klarstellung im Rahmen der geplanten Novellierung des Städtebaurechts an“, sagte ein Sprecher der Behörde den Lübecker Nachrichten. Mit der Gesetzesänderung sollen „Rechtsunsicherheiten“ beseitigt werden, ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten geduldet werden müssen.

Inhaber von Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein sowie in Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen haben nämlich bis dato ein rechtliches Problem: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Sommer 2013 ist die Vermietung an Feriengäste in reinen Wohngebieten eigentlich nicht zulässig. Damit stünden — streng genommen — ein Großteil der 192.000 Ferienwohnungen im Land nicht auf einer gesetzlichen Grundlage. Mehrere Kommunen mussten Vermietern bereits ihr Gewerbe untersagen, weil sich Anwohner von Feriengästen gestört fühlten. Juristische Auseinandersetzungen gab es unter anderem in Heiligenhafen und auf Fehmarn. Auch in Kühlungsborn, Rerik und Boltenhagen in Mecklenburg-Vorpommern mussten sich im Sommer viele Gäste andere Quartiere suchen, weil die Kommunen den Betrieb der Ferienwohnungen untersagt hatten. Nach Ansicht des Bauministeriums lägen jedoch „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen“.

Es sei „gut und richtig, dass jetzt ein solches Signal vom Bund kommt“, kommentierte Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die bevorstehende Feriensaison werde damit Rechtssicherheit geschaffen. Callsen kritisiert jedoch, dass die Landesregierung das Thema nicht mit der nötigen Dringlichkeit behandelt habe. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe abgewartet, was der Bund mache, anstatt das Thema gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern in einer Bundesratsinitiative anzugehen, sagte Callsen.

Vom Wirtschaftsministerium war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Allerdings hatte es bislang einen parteiübergreifenden Konsens gegeben, dass Gemeinden selbst darüber entscheiden sollen, ob sie Ferienwohnungen in Wohngebieten zulassen oder nicht.

Für das B-Plan-Gebiet der Stadt Ostseebad Rerik „nördlich der Schillerstraße“ wird eine Klarstellung aber alleine nicht ausreichen. Weil der ursprüngliche B-Plan „nördlich der Schillerstraße“ für die allgemeinen Wohngebiete sämtliche nach der BauNVO normalerweise zulässigen sonstigen Nutzungen ausschließt, für reine Wohngebiete aber zulässt, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass im Zuge der anstehenden B-Plan-Änderung für die allgemeinen Wohngebiete die Ausschlüsse zurückgenommen werden.