Kategorie-Archiv: Unkategorisiert

Bericht über die Gastgeberversammlung vom 15.04.2016

Tagungspunkt: Ferienwohnungen in Wohngebieten

Sowohl Herr Gulbis als auch der beauftragte Planer, Herr Mahnel, bezogen Stellung: Es soll bei dem bereits im März vergangenen Jahres vorgestellten Entwurf, der in einem nur kleinen Bereich des bestehenden Bebauungsplans ein Sondergebiet Ferienwohnen vorsieht, bleiben. Alle Ferienwohnungen und Ferienhäuser im allgemeinen Wohngebiet In der Liebesschlucht, im östlicher Teil der Ostseeallee, im Elsterweg und Schwalbenweg sowie im reinen Wohngebiet,  Am Wäldchen und Möwenweg, sollen danach unberücksichtigt bleiben, d. h., dass es bei den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes bleibt, mit dem Ergebnis, dass der größte Teil der mit Nutzungsuntersagungen belegten Wohnungen nicht mehr zu Ferienwohnzwecken vermietet werden darf.

Wir erinnern uns alle noch sehr genau an die Zusage unseres Bürgermeisters, gemeinsam mit den Betroffenen nach einem Ausweg aus diesem „hausgemachten Delemma“ zu suchen, der möglichst vielen Betroffenen eine Fortsetzung ihrer Ferienwohnungsvermietung ermöglichen sollte. Er war es auch, der uns zur Gründung unserer Bürgerinitiative veranlasst und viele der Betroffenen auf Grund seiner Zusicherung von Klagen gegen die Nutzungsuntersagungen abgehalten hatte.

Wenn das die Lösung ist, kann das Urtei nur lautenl: die uns erteilten Zusagen sind nicht eingehalten worden!

Dass die Lösung weder sachgerecht noch gerecht ist, bedarf keiner weiteren Erörterung. Unserer dringenden Bitte an die Entscheidungsträger der Stadt Rerik, wenigstens noch für die nicht von der Satzungsänderung erfassten allgemeinen Wohngebiete die Satzung dahingehend zu ändern, dass die in § 4 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, zugelassen werden können, wurde nicht entsprochen, während für die (schutzwürdigeren) reinen Wohngebiete die in § 3 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen fortbestehen.

Was den Nichtbegünstigten bleibt, ist die Hoffnung, dass die von der Bundesregierung zum Jahresende 2016 angekündigte Änderung respektive Klarstellung der BauNVO vor Ablauf der Jahresfrist für eine mögliche Normenkontrollklage erfolgt, damit die von der B-Plan-Änderung Nichtbegünstigten bei den Begünstigten nicht um Verständnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens werben müssen.

Die Ausgangssituation war für alle von den Nutzungsuntersagungen Betroffenen gleich: alle haben ihre Ferienimmobilien im Einverständis mit der Stadt errichtet und betrieben. Nun aber soll die Lage des jeweiligen Grundstücks über eine Begünstigung oder Nichtbegünstigung entscheiden. Es lebe der Zufall!

Ostseezeitung 20.04.2016 – Rerik streitet über Sinn des neuen B-Planes

Tagung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Ferienwohnungen im Wohngebiet“

Am 16.03.2016 tagte der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Ferienwohnungen im Wohngebiet“. Die geladenen Sachverständigen trugen zum Thema vor. Im Anschluss daran hatten die Ausschussmitglieder Gelegenheit den Sachverständigen Fragen zu stellen. Der Bundestag hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben.

Ostseezeitung und Lübecker Nachrichten berichten am 28.12.2015: Bund verspricht Lösungen im Streit um Ferienhäuser

Ostseezeitung: Rostock. Im Streit um Ferienwohnungen an der Ostsee steht offenbar eine Lösung bevor.

Das Bundesbauministerium kündigt für 2016 „eine Klarstellung im Rahmen der geplanten Novellierung des Städtebaurechts an“, sagte ein Sprecher der Behörde der OSTSEE-ZEITUNG.

Mit der Gesetzesänderung sollen „Rechtsunsicherheiten“ beseitigt werden, ob Ferienwohnungen in reinen Wohnungebieten geduldet werden müssen. Solche Probleme gab es neben Mecklenburg-Vorpommern nur in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Alles andere als die Legalisierung der Ferienwohnungen wäre eine Sensation. Denn die Bundesbehörde hatte bereits mitgeteilt, es lägen „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen“.

Mehrere Gerichte hatten das allerdings anders gesehen und die Urlauberappartments in Wohngebieten für unzulässig erklärt. In Mecklenburg-Vorpommern wären demnach bis zu 10.000 Wohnungen illegal.

Lübecker Nachrichten: Lübeck/Kiel. Lösung für „illegale“ Ferienwohnungen in Sicht?

Bund plant Gesetzesnovelle: Apartments in Wohngebieten sollen erlaubt werden.

Für „illegale“ Ferienapartments in Wohngebieten zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Das Bundesbauministerium kündigte jetzt für 2016 „eine Klarstellung im Rahmen der geplanten Novellierung des Städtebaurechts an“, sagte ein Sprecher der Behörde den Lübecker Nachrichten. Mit der Gesetzesänderung sollen „Rechtsunsicherheiten“ beseitigt werden, ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten geduldet werden müssen.

Inhaber von Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein sowie in Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen haben nämlich bis dato ein rechtliches Problem: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Sommer 2013 ist die Vermietung an Feriengäste in reinen Wohngebieten eigentlich nicht zulässig. Damit stünden — streng genommen — ein Großteil der 192.000 Ferienwohnungen im Land nicht auf einer gesetzlichen Grundlage. Mehrere Kommunen mussten Vermietern bereits ihr Gewerbe untersagen, weil sich Anwohner von Feriengästen gestört fühlten. Juristische Auseinandersetzungen gab es unter anderem in Heiligenhafen und auf Fehmarn. Auch in Kühlungsborn, Rerik und Boltenhagen in Mecklenburg-Vorpommern mussten sich im Sommer viele Gäste andere Quartiere suchen, weil die Kommunen den Betrieb der Ferienwohnungen untersagt hatten. Nach Ansicht des Bauministeriums lägen jedoch „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen“.

Es sei „gut und richtig, dass jetzt ein solches Signal vom Bund kommt“, kommentierte Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die bevorstehende Feriensaison werde damit Rechtssicherheit geschaffen. Callsen kritisiert jedoch, dass die Landesregierung das Thema nicht mit der nötigen Dringlichkeit behandelt habe. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe abgewartet, was der Bund mache, anstatt das Thema gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern in einer Bundesratsinitiative anzugehen, sagte Callsen.

Vom Wirtschaftsministerium war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Allerdings hatte es bislang einen parteiübergreifenden Konsens gegeben, dass Gemeinden selbst darüber entscheiden sollen, ob sie Ferienwohnungen in Wohngebieten zulassen oder nicht.

Für das B-Plan-Gebiet der Stadt Ostseebad Rerik „nördlich der Schillerstraße“ wird eine Klarstellung aber alleine nicht ausreichen. Weil der ursprüngliche B-Plan „nördlich der Schillerstraße“ für die allgemeinen Wohngebiete sämtliche nach der BauNVO normalerweise zulässigen sonstigen Nutzungen ausschließt, für reine Wohngebiete aber zulässt, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass im Zuge der anstehenden B-Plan-Änderung für die allgemeinen Wohngebiete die Ausschlüsse zurückgenommen werden.

Ergebnisse der Mitgliederversammlung am 28.03.2015

Am Samstag, dem 28.03.2015, fand in den Räumen der “Freiwillige Feuerwehr Ostseebad Rerik”, Zum Dolmen 1, 18230 Rerik, unsere Mitgliederversammlung mit reger Beteiligung statt.

Das Protokoll der Versammlung wird in der 15. Kalenderwoche (06.-12.04.2015) erstellt und allen Mitgliedern unserer Bürgerinitiative per Mail zur Verfügung gestellt.

Wir wünschen allen Lesern unserer Internetseite ungetrübte Ostertage, die wir auch in diesem Jahr ohne unsere Feriengäste verbringen müssen.

Trübe Aussichten

Bericht über die Sitzung der Stadtvertretung des Ostseebades Rerik am 05.03.2015

Auf der Tagesordung der Stadtvertreterversammung am 05.03.2015 standen die 2. Änderung des B-Planes Nr. 2 Nördlich der Schillerstraße sowie die 1. Änderung des B-Planes Nr. 16 Am Rugen Barg der Stadt Ostseebad Rerik.

Wer eine Beschlussfassung über die (erneute) öffentliche Auslegung der Planentwürfe erwartet hatte, wurde enttäuscht. In der Stadtvertretersitzung ging es lediglich darum, den Stadtvertretern die von den Mitgliedern des Bauausschusses der Stadtvertretung am 25.02.2015 gebilligten neuen Planentwürfe vorzustellen.

B-Plan Nördlich der Schillerstraße

Momentaufnahme

Momentaufnahme der aktuellen Nutzungen

neue Planung

Herr Mahnel betont, der vorliegende Planentwurf sei als Ergebnis der Bearbeitung von 400 Seiten eingereichten Stellungnahmen entstanden. In den weißen Bereichen blieben die Arten der Nutzung unverändert. In den gelben Gebieten werde Ferienhausnutzung geregelt; es entstehe ein Sondergebiet für Ferienhäuser nach § 10 BauNVO.

Der Gebietserhaltungsanspruch und die Zumutbarkeit dieser Regelung für die Dauerbewohner sei  bei der Planung berücksichtigt worden. Es sei keine willkürliche Entscheidung getroffen worden, die überwiegende Nutzung sei entscheidend gewesen. Eine gemischte Nutzung von Ferienwohnen und Dauerwohnen sei planungsrechtlich nicht möglich. Im weißen Bereich überwiege die Wohnnutzung. Vorhandene Wohnnutzung werde im Ferienhausgebiet als Fremdkörper festzulegen sein.

Der Stadtvertreter, Herr Graf, gibt zu Bedenken, dass an einer Ecke des Plangebiets mehr Feriennutzung vorhanden sei als im Plan berücksichtigt. Herr Mahnel verweist darauf, dass es sich bisher nur um einen Entwurf handle. Auch die rechte Seite der Ostseeallee könnte dem Wohngebiet zugeordnet werden. Der vorgestellte Entwurf sei das Ergebnis des Abwägungsprozesses.

Zur planungsrechtlichen Situation führt Herr Mahnel aus: Nach derzeit gültigem Recht sei in Mecklenburg-Vorpommern Ferienwohnen im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig. Diese Auffassung sei auch vom OVG Lüneburg in einer Entscheidung aus dem Januar 2015 vertreten worden. (Diese Aussage ist eindeutig falsch! → OVG Lüneburg 1. Senat, Urteil vom 15.01.2015, 1 KN 61/14  → siehe Rdnr. 33, letzter Satz). Ein Sondergebiet nach § 11 mit Ferienhäusern und Wohnhäusern sei rechtlich nicht möglich. Gebiete zur Fremdenbeherbergung würden Pensionen und Hotels voraussetzen. Eine derartige Situation sei an der Ecke Parkplatz Kröpeliner Str. denkbar, hier aber müsse der Gebietserhaltungsanspruch berücksichtigt werden.

Ein Mischgebiet nach § 6 BauNVO „Wohnen und nicht störendes Gewerbe“ sei nicht gegeben. Ferienhäuser seien kein Gewerbe i.S. dieser Regelung, das habe auch das OVG Neubrandenburg  so entschieden.

Die einzige Möglichkeit biete die Bildung eines Ferienhausgebietes nach § 10 BauNVO. Es gehe nicht darum eine mutige Entscheidung zu treffen, der Plan müsse rechtssicher gestaltet werden. Was lässt sich legalisieren, welche Schutzansprüche der Wohnenden stehen dem entgegen? Aus den Stellungnahmen (400 Seiten) sei hervorgegangen, dass keine Einvernehmlichkeit vorliege.

Zum Zeitfenster erklärt Herr Mahnel, die Abwägungsunterlage werde vorbereitet, die nächste Stadtvertreterversammlung werde einen Beschluss fassen und dann erfolge das Beteiligungsverfahren.

Anmerkungen:

Nach Aussage des Planers, Herrn Mahnel, ist der neue Plan das Ergebnis der Auswertung der im Auslegungsverfahren eingereichten Stellungnahmen, die zusammen etwa 400 Seiten ausmachen sollen. Weil aber weder die Stellungnahmen noch die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander durch die Stadtvertretung öffentlich zugänglich sind, bleibt hinter der Aussage des Planers, man sei stets um ein transparentes Verfahren bemüht,  ein großes Fragezeichen stehen. Wir alle kennen unsere Nachbarn und wissen, dass es nur Wenige gibt, die die von den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern vertretene, aber umstrittene Auslegung der BauNVO zu ihrem persönlichen Vorteil nutzen wollen, und das auch nur deshalb können, weil die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock hier Vorschub geleistet hat und weiterhin leistet, während sich nach der einvernehmlichen Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses am 4. September 2014 über den Antrag der Fraktion DIE Linke und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. –häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“ (Drucksache 6/2967) die Bauaufsichtsbehörden aller anderen Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend zurückhalten.

Die meisten unserer Nachbarn sind aber selbstverständlich auch weiterhin bereit, mit Feriengästen zusammen zu leben. Es gibt dafür vielerlei Gründen, entweder, weil man schon immer in Rerik mit Feriengästen zusammen gelebt hat und man – wie alle in unserem Lande – bis zum Bekanntwerden der ersten Nutzunguntersagungen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Nebeneinanders von Dauerwohnen und Kurzzeitwohnen in Wohngebieten hatte und weiterhin hat, oder aber auch, weil man um den Stellenwert des Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen und die Stadt Rerik und deren Bewohner im Besondern weiß, oder aber auch nur, weil man seinen Nachbarn im Sinne einer guten Nachbarschaft beistehen und sie in einer unverschuldeten Notlage unterstützen möchte.

Vor diesem Hintergrund ist die vom Planer für die Grenzziehung des neuen Plangebietes angeführte Begründung, es gehe um die Erhaltung des Gebietscharakters, nicht mehr als eine „leere Hülse“. Denn der Chrarakter des Gebietes nördlich der Schillerstraße ist wie er ist, nämlich von Beginn an geprägt durch das Nebeneinander von Ferienwohnen und Dauerwohnen. Und der neue Plan ist gewiss nicht das, was sich die Grundstückseigentümer gewünscht haben und ihnen vom Bürgermeister zugesagt worden ist. Wenn man die Eigentümer bei der Ausarbeitung des Planes wirklich beteiligt hätte, sähe er gewiss anders aus. Der Hinweis, dass die Möglichkeit bestanden habe, an den Bauausschuss- und Stadtvertretersitzungen teilzunehmen und Viele von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hätten, ist dabei wenig hilfreich, weil man bei diesen Sitzungen immer nur Zuhörer ist, aber kein Gehör findet.

Wir haben die Stadtvertreter der Stadt Ostseebad Rerik am Rande der Stadtvertreterversammlung noch einmal gebeten, an der am 28.03.2015 um 18:00 Uhr in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr stattfindenden Versammlung unserer Bürgerinitiative teilzunehmen, zu der wir hiermit auch diejenigen Eigentümer, die ihre Häuser und Wohnungen nicht an Gäste vermieten, sondern alleine nutzen, herzlich einladen!

Der neue Plan ist nichts anderes als ein Kunstgebilde, das stark an die Grenzziehungen während der Kollonialzeit  erinnert. Wir wissen alle, dass die dadurch verursachten Konflikte bis heute nicht überwunden sind. Wenn es nicht gelingt, die Interessen aller Eigentümer zu berücksichtigen, darf man sicher sein, dass die Zurückgelassenen ihre Füße nicht stillhalten werden. Wie Eskalation aussehen kann, zeigten beispielhaft nachstehenden Plakate,  Investorenwarnung und Reisewarnung, die sich in den großen Tageszeitungen platzieren und auf den einschlägigen Messen präsentieren ließen. Eine weitere Eskalationsstufe wäre eine gemeinsame Aktion in allen Fremdenverkehrsorten unseres Landes entlang der Ostsee mit dem Thema „Tourismus in Flammen“ mit späktakulären Feuerwerken und Informationsständen. Das will niemand, aber auch nicht, dass das vermeintliche Problem des Nebeneinanders von Dauerwohnen und Kurzzeitwohnen auf dem Rücken Einzelner ausgetragen wird!

Um den Gebietscharakter im Gebiet nördlich der Schillerstraße so zu erhalten wie er nun einmal ist und auch geplant war, steht § 11 BauNVO zur Verfügung. Entgegen der vom Landkreis Rostock vertretenen Auffassung steht der Schaffung eines Sonstigen Sondergebiets nach § 11 BauNVO, in dem Ferienwohnen und Dauerwohnen nebeneinander möglich ist, nicht entgegen, dass § 10 BauNVO eine Regelung zu Ferienhausgebieten enthält. Der Gesetzgeber wollte nur die in § 10 ausdrücklich bezeichneten Formen des Erholungswohnens aufgrund ihres besonderen Nutzungszwecks (saisonaler Aufenthalt in Wald-, Seen-, Strandnähe) und der baulichen Realitäten (geringerer Standard der Infrastruktur und der Gebäudeausstattung als in Dauerwohngebieten) in Sondergebieten, die der Erholung dienen, konzentrieren; weitere Formen des „Erholungswohnens“ blieben aber ungeregelt. Da unsere Ferienwohnungen Erschließung und Ausstattung wie beim Dauerwohnen aufweisen, unterscheiden sie sich von den in § 10 BauNVO erfassten Ferienhausgebieten und können deshalb selbstverständlich auch in einem Sonstigen Sondergebiet nach § 11 BauNVO geregelt werden.

Es gibt keinen Grund dafür, dass das in Mecklenburg-Vorpommern nicht gehen soll, während es in unseren Nachbarländern Niedersachen und Schleswig-Holstein gängige Praxis ist und in den meisten Bundesländern Dauerwohnen und Ferienwohnen sogar weiterhin in Wohngebieten – ohne Planänderung – möglich ist. Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen und nicht bei unserem Landkreis!

B-Plan Am Rugen Barg

Aktueller B-Plan

Ausgangslage: Aktueller B-Plan

Am Rugen Barg - Entwurf

Plan-Entwurf

Im B-Plan-Gebiet am Rugen Barg stünden die Gebietserhaltungsansprüche der Bewohner den Interessen der Ferienhausvermieter gegenüber. Die letzte Möglichkeit,  um eine Planänderung durchzuführen, sei ein Mediationsverfahren. Hier könne klargestellt werden: alle noch nicht bebauten Grundstücke würden nicht zu weiteren Ferienhäusern führen, Bettenzahl könne begrenzt werden,  Verkehrsaufkommen könne man auf den vorderen Teil des Gebietes begrenzen. Die Stadt habe grundsätzlich ein Interesse, die Ferienhausnutzung zu unterstützen.

Bericht über die Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung des Ostseebades Rerik am 25.02.2015

Die vorgestellt neue Lösung ist mehr als enttäuschend und entspricht nicht dem vom Bürgermeister erhaltenen Versprechen, die meisten Ferienwohnungen im B-Plan-Gebiet nördlich der Schillerstraße erhalten zu wollen.

Aber bitte schauen Sie doch selbst:

neue Planung

Dazu lässt sich nur sagen: Lieber Herr Bürgermeister Gulbis, liebe Stadtvertreter, sehr geehrter Herr Mahnel, haben Sie doch den Mut zu einer wirklichen Lösung; wenn der Landrat aus Güstrow in seinem Wirkungskreis Bundesrecht anders auslegt als das übrige Deutschland, müssen wir ihm nicht folgen. Eine für einen Einzelfall und noch dazu im Eilverfahren ergangene gerichtliche Entscheidung kann niemals Grundlage für allgemeines Verwaltungshandeln sein; Jahre langes Recht lässt sich nicht im Handstreich in Unrecht verkehren. Wir alle wissen, dass das Nebeneinander von Dauerbewohnern und Feriengästen in Urlaubsorten eine lange Tradition hat, mit der man im Landkreis Rostock – aus bilang nicht erklärten Gründen – brechen möchte. Keiner der Vertreter der Stadt Rerik und schon gar nicht unser Bürgermeister, der viele von uns geradezu ermutigt hat, im Baugebiet nördlich der Schillerstraße Ferienhäuser zu errichten oder zu erwerben, wird sich aus seiner Verantwortung stehlen können. Sie alle trifft zumindest die moralische Verpflichtung, sich für den Erhalt der Ferienhäuser und Ferienwohnung ohne Wenn und Aber einzusetzen. Dazu gehört selbstverständlich, dass Sie bei Ihrem Abwägungsbeschluss Partei ergreifen!

Im B-Plan-Gebiet Am Rugen Barg will man es – unter bestimmten Voraussetzungen – mit einer Mediation versuchen, zu der der mögliche Moderator erklärt, ein solches Verfahren aber bisher noch nicht durchgeführt zu haben. Na, dann man tau!

 

Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2015

Liebe Mitglieder der BI PRO OSTSEEBAD RERIK, liebe Nutzer unseres Informationsportals,

erneut neigt sich ein Jahr dem Ende zu und die Vorbereitungen für die Weihnachtsfeiertage laufen auf Hochtouren. Das Jahr 2014 war für uns alle recht anstrengend und auch das neue Jahr 2015 wir wohl nicht anders verlaufen. Vieles von dem, was wir inzwischen in Gang gesetzt haben, wird in 2015 Früchte tragen, doch des Thema Ferienwohnnutzung in Wohngebieten wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen.

Aber dennoch sollten wir auch das neue Jahr mit Zuversicht beginnen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Seiten, gegenseitige Wertschätzung  und Achtung liegen mir dabei besonders am Herzen.

Ich bedanke mich bei allen aktiven Mitgliedern unserer BI ganz herzlich für Ihre in 2014 geleistete Arbeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachtstage und einen angenehmen Jahreswechsel in ein neues glückliches Jahr 2015.

Das Geheimnis der Weihnacht besteht darin, dass wir bei unserer Suche nach dem Großen und Außerordentlichen auf das Unscheinbare und Kleine hingewiesen werden. Für diejenigen von Ihnen, die sich darauf einlassen wollen, habe ich eine kurze Weihnachtsgeschichte 2014 beigefügt.

Herzliche Grüße
Ihr Reinhard Marx