Kategorie-Archiv: ÜBER UNS

In dieser Kategorien finden Sie Informationen zur Bürgerinitiative PRO OSTSEEBAD RERIK.

SZ: Bette sich wer kann

Das Thema Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten im Ostseebad Rerik hat es am 19.10.2015 auf die Panorama-Seite der Süddeutsche Zeitung geschafft und ist damit zu höchst zweifelhafter Berühmtheit gelangt.

Inzwischen hat der Landrat des Landkreises Rostock mit den Kommunen seines Landkreises ein Stillhalteabkommen getroffen und wird nur noch auf Nachbaranzeigen hin tätig, während im Ostseebad Rerik die Anzeige eines Nachbarn für die Einleitung von flächendeckenden Ordnungswidrigkeiten- und Nutzungsuntersagungsverfahren ausgereicht hatte. Für eine Rücknahme der Verfügungen sieht der Landrat im Ostseebad Rerik jedoch keinerlei Spielraum.

Wenn die Stadt Rerik in 2013 noch allen von den Nutzungsuntersagungen Betroffenen eine Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ziel einer weitgehenden Sicherung des Status quo zugesagt hatte, hat sie es sich inzwischen aber wohl anders überlegt und haben die Stadtvertreter am 15. Oktober 2015 einen Beschluss über die Ergänzung ihres Abwägungsbeschlusses vom 11.12.2014 – BV/Re/671/14 – sowie einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 gefasst, der einem Großteil der Eigentümer eine Ferienwohnnutzung nicht mehr ermöglichen wird.B-Plan-Änderung

Einladung zur Mitgliederversammlung am 28.03.2015 um 18:00 Uhr

Am Samstag, dem 28.03.2015, findet in den Räumen der „Freiwillige Feuerwehr Ostseebad Rerik“, Zum Dolmen 1, 18230 Rerik, unsere Mitgliederversammlung statt. Die Stadtvertreter und auch der Bürgermeister werden an unserer Mitgliederversammlung nicht teilnehmen.

Wir werden deshalb unsere Versammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen.

Sitzung der Stadtvertretung des Ostseebades Rerik am 19.11.2014

Am Donnerstag, dem 11. Dezember, fand um 19:30 Uhr in der Kösterschün, Dünenstraße 4 a, die Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Rerik statt.

Auf der Tagesordung stand u.a. der Punkt 6,

Satzung über die 2. Änderung des B-Planes Nr. 2 der Stadt Ostseebad Rerik für das Gebiet „Schillerstraße“ der Stadt Ostseebad Rerik nach § 13 a BauGB – Abwägungsbeschluss.

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschussses der Stadt Rerik fasste die Stadtvertetung der Stadt Rerik den Abwägungsbeschluss mit dem Ergebnis, einen neuen Entwurf für eine Änderung des Beabauungsplanes zu erarbeiten. Mit den Arbeiten soll im Januar des nächsten Jahres begonnen werden.

Bericht über die Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung des Ostseebades Rerik am 03.12.2014

Am Mittwoch, dem 3. Dezember, fand um 19:00 Uhr in der Kösterschün, Dünenstraße 4 a, die lang erwartete Sitzung des Bauausschusses der Stadt Ostseebad Rerik zum Thema

Änderung B-Plan Nr. 2 „Schillerstraße“, hier: Abwägungsbeschluss,

statt. Hierzu trug der mit der B-Plan-Änderung beauftrage Planer, Herr Mahnel, unter Bezugnahme auf den dem B-Plan-Änderungsverfahren zugrunde liegenden (nachstehenden) Bestandsplan vor.

a) Bestandsplan – ursprünglich

Nördlich der Schillerstraße - Bestand-2

Herr Mahnel erklärte, dass während der Auslegungsfrist mehr als 200 Stellungnahmen eingegangen seien, die Anlass für die Erstellung eines neuen Bestandsplanes gegeben hätten. In den neuen (nachstehenden) Plan habe man alle bekannt geworden Änderungen eingearbeitet. Gleichwohl stelle auch dieser Plan nur eine Momentaufnahme dar, weil im gesamten Gebiet nördlich der Schillerstraße noch viel in Bewegung sei und auch noch nicht alle Gebäudenutzungen bekannt seien, weil sich nicht alle Eigentümer im Verfahren zu Wort gemeldet hätten.

b) Bestandsplan – aktuell

Bestandsplan neu

Aufgrund dieser Situation seien die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen  gegeneinander und untereinander abgewogen und ein Abwägungsvorschlag erarbeitet worden. Im Ergebnis dieses Vorschlages werde ein neuer Entwurf für eine Änderung des Bebauungsplanes erarbeitet.

Da der neue Bestandsplan eindeutig zeige, dass im nördlichen Teil des B-Plangebietes die Gebäude zum Dauerwohnen genutzt werden, könne dieser Teil aus der Änderungsplanung herausgenommen werden. Bei der Änderung des B-Plans handele es sich um keine Gefälligkeitsplanung, auch könne man es nicht jedem recht machen. Wo seiner Meinung nach die Grenzziehung verlaufen sollte, blieb offen. Herr Mahnel zeigte auch die (nachstehende) Skizze, in der die aktuellen Nutzungen mit den Festsetzungen des gültigen B-Plans Nr. 2 „Schillerstraße“ verglich werden.

c) Bestandsplan – im Vergleich zum gültigen B-Plan

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Bei der Erstellung des neuen Entwurfes sollte nach Meinung von Herrn Mahnel jedem der in seiner (nachstehenden) gezeigten Skizze dargestellten „Höfe“ eine einheitliche Nutzung zugewiesen werden.

d) Bestandsplan mit „Höfen“

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Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Thomas Hähnel, erklärte, dass sich der Bauausschuss bereits ausführlich und zuletzt während der vorausgegangenen Bauausschusssitzung im nicht öffentlichen Teil mit dem Thema befasst habe. Man habe u.a. auch einen Gesprächstermin beim Landkreis Rostock wahrgenommen. Herr Mahnel erklärte dazu, dass von dort gefordert wurde, im neuen Bestandsplan alle mit Nutzungsuntersagungen belegten Gebäude „rot“ (also als dauerbewohnt) auszuweisen. Aus seiner Sicht gelte aber, „dass man bei seinen Entscheidungen einen klaren Kopf behalten müsse“. Herr Hähnel ergänzte, dass bis zum Bekanntwerden der Rechtsprechung des OLG Greifswald sowohl die Stadt Rerik als auch der Landkreis davon ausgegangen seien, dass in Wohngebieten sowohl Dauerwohnen als auch Ferienwohnen möglich ist. Die Stadt Rerik habe im Übrigen nach Möglichkeiten zur Begrenzung der Zahl der Ferienwohnungen gesucht und hierzu immer wieder einmal Gespräche mit dem Landkreis geführt; in allen Gesprächen sei aber vom Landkreis ausdrücklich erklärt worden, dass es keine Möglichkeiten gäbe, Ferienwohnungen in Wohngebieten auszuschließen.

Der Beschluss, der Stadtvertretung zu empfehlen, einen Abwägungsbeschluss zu fassen, mit dem Ergebnis, einen neuen Entwurf für eine Änderung des Bebauungsplanes erarbeiten zu lassen, erging einstimmig.

Gastgeberversammlung der Stadt Ostseebad Rerik am 21.11.2014

Die Kurverwaltung des Ostseebades Rerik hatte zum 21.11.2014 um 18:30 Uhr zur Gastgeberversammlung 2014 in das Haus der freiwilligen Feuerwehr Rerik, Zum Dolben 1, eingeladen. Auf der Tagesordung stand u.a. ein Bericht über den aktuellen Stand der Nutzungsuntersagungen von Ferienwohnen in allgemeinen Wohngebieten.

Da die Einladungen zur Gastgeberversammlung relativ kurzfristig ergangen waren, konnten nur wenige Mitglieder unserer Bürgerinitiative teilnehmen. Hier der Bericht über den aktuellen Stand der Nutzungsuntersgungen von Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten:

Herrn Mahnel berichtete, dass im B-Plan-Verfahren für das Gebiet nördlich der Schillerstraße ca. 200 Stellungnahmen eingereicht worden sind. Diese würden zurzeit von seinem Büro ausgewertet und die Ergebnisse bis zum 26.11.2014 für die Stadtvertretung in einem Bericht zusammgengetragen. Da sich zwischenzeitlich die Nutzung einiger Häuser geändert habe, müssten noch Änderungen am B-Plan vorgenommen werden, sodass es aus seiner Sicht voraussichtlich ein weiteres Auslegungsverfahren geben werde. Er wolle und könne aber einer Entscheidung der Stadtvertreterversammlung nicht vorgreifen.

Zum Stand des B-Plan-Änderungsverfahrens für das Gebiet Am Rugen Barg wurden keine Aussagen gemacht.

Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung des Ostseebades Rerik am 19.11.2014

Am Mittwoch, dem 19. November, findet um 19:00 Uhr im Rathaus, Dünenstraße 10, die nächste Sitzung des Bauausschusses der Stadt Ostseebad Rerik statt.

Inzwischen gibt es aber eine geänderte Tagesordnung. Danach wird sich der Bauausschuss in dieser Sitzung – anders als ursprünglich vorgesehen  (vgl. ursprüngliche Tagesordnung) – nicht mehr mit der

2. Änderung B-Plan Nr. 2 Schillerstraße – Information Abwägung und Diskussion zur weiteren Vorgehensweise,
1. Änderung B-Plan Nr. 16 Rugen Barg – Information Abwägung und Diskussion zur weiteren Vorgehensweise,

befassen.

Mitgliederstammtisch am 15.11.2014 um 19.00 Uhr

Am 9. November 2014 jährte sich zum ersten Mal die Gründungsversammlung unserer Bürgerinitiative PRO OSTSEEBAD RERIK.

Auch wenn dieses Ereignis eigentlich kein Grund zum Feiern war, waren aber dennoch alle Mitglieder des „Kernteams“ der BI PRO OSTSEEBAD RERIK am Samstag, dem 15. November, um 19.00 Uhr zu einem Mitgliederstammtisch eingeladen. Die Veranstaltung fand wieder bei unseren Mitgliedern Birgit und Reínhard Marx statt.

Wir hatten diesen Termin gewählt, weil wir auf die Ergebnisse der am 13. und 14. November stattgefundenen Bauministerkonferenz in Chemnitz gewartet hatten. Leider  hat die Bauministerkonferenz das Thema einer möglichen Änderung der BauNVO aber einer Arbeitsgruppe übertragen, sodass mit Ergebnissen erst im Frühjahr 2015 zu rechnen ist.

Überraschungsgäste des Abends waren Herr Dr. Volkmann und Frau Fehlandt von der Bürgerinitiative PRO URLAUBER ALS NACHBARN aus Kühlungsborn. Besonders zu erwähnen ist, dass wir anlässlich unseres ersten Jahrestages unserer Sprecherin Brigitte Windels, auf deren Schultern die Hauptlast der Arbeit unserer Initiative liegt, im Namen aller Mitglieder der BI PRO OSTSEEBAD RERIK unser aller Dank für ihre großartige Arbeit ausgesprochen haben.

Das Protokoll unsereres Mitgliederstammtisches finden die Mitglieder der BI PRO OSTSEEBAD RERIK im FORUM Mitteilungen an die Mitglieder.

Werner-Bonhoff-Stiftung beschäftigt sich mit unserem Fall

Durch die Spiegel-TV-Magazin-Sendung vom 27.07.2014 ist die Werner-Bonhoff-Stiftung auf die veränderte Praxis der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock im Hinblick auf das Vermietungsverbot von Ferienwohnungen aufmerksam geworden und wird diese Verwaltungspraxis, die für uns und viele andere Vermieter gravierende Auswirkungen hat, als Mitmach-Projekt näher beleuchten.

Die Werner-Bonhoff-Stiftung ist eine gemeinnützige und in jeder Hinsicht unabhängige Einrichtung, die sich mit ihrem Projekt Bürokratie-Therapie gegen Bürokratismus und für eine Verbesserung des Rechtsstaates durch konkrete Kritik aus der Praxis engagiert. Dabei sammelt sie Einzelfälle von unternehmerischen Menschen und ihren Problemen mit Behörden, die sie in ihrer unternehmerischen Tätigkeit behindern. Diese Fälle bereitet die Stiftung auf und veröffentlicht sie in ihrer Online-Fallsammlung, damit sie als Lehr- und Anschauungsmaterial für Betroffene, den Gesetzgeber und die Verwaltung dienen und somit notwendige Impulse für das Gemeinwohl geben.

Unseren Fall findet die Stiftung interessant, weil wir die überraschende Änderung der Verwaltungspraxis nicht einfach hinnehmen, sondern uns dagegen aktiv zur Wehr setzen.