Kategorie-Archiv: PRESSE

In dieser Kategorie finden Sie Presseartikel über die Bürgerinitiative PRO OSTSEEBAD RERIK und Presseerklärungen der BI.

Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der BauNVO hat begonnen

Das Bundeskabinett hat nun endlich das Gesetz zur Anpassung des Städtebaurechts auf den Weg gebracht, das eine Änderung der BauNVO zur rechtlichen Einordnung von Ferienwohnungen beinhaltet. Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sollen Ferienwohnungen mit kleinen Beherbergungsbetrieben und nicht störenden Gewerbebetrieben gleichgesetzt werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Mai 2017 abgeschlossen sein.

Pressemitteilung: Frank Junge, MdB

Pressemitteilung: Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Pressemitteilung: Daniela Ludwig, MdB

Lübecker Nachrichten, 01.12.2016

SAT 1 REGIONAL, 02.12.2016

Ostseezeitung, 02-12-2016

Bauminister Christian Pegel (SPD) sieht noch Klärungsbedarf in Detailfragen. Zu den offenen Fragen gehören die Rückwirkung der geplanten Neuregelung bei bestehenden Bebauungsplänen sowie eine Übergangsregelung.

Solche Regelungen sind aus unserer Sicht zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens unerlässlich!

Pressemitteilung des DTV Deutscher Tourismusverband e.V. vom 07.03.2016

Pressemitteilung

Verordnung stellt Urlaubsorte vor Probleme / Deutscher Tourismusverband fordert Erhalt von Ferienwohnungen in Wohngebieten

(Berlin) – Viele Vermieter von Ferienwohnungen in deutschen Tourismusregionen fühlen sich vom Gesetzgeber im Stich gelassen: Ihnen steht eine weitere Saison rechtlicher Unsicherheit bevor. Kern des Problems liegt in der bereits seit Jahrzehnten bundesweit gültigen Baunutzungsverordnung: Dort sind Ferienwohnungen als zulässige Nutzung in reinen und allgemeinen Wohngebieten nicht explizit genannt. Die Folgen: Klagen gegen Vermieter von Ferienwohnungen, die in Wohngebieten liegen, und Bauämter, die die Nutzung als Ferienwohnung untersagen. Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) und sein Mitglied, der Deutsche Ferienhausverband e.V. (DFV), kritisieren die Lücke in der Verordnung und fordern eine praktikable Lösung für alle Beteiligten.

„Wir laufen Gefahr, dass über viele Jahre gewachsene Strukturen in den Tourismusorten verloren gehen“, warnt DTV-Präsident Reinhard Meyer. Mit erheblichen Folgen: „Gäste müssen mit Einschränkungen beim Übernachtungsangebot rechnen, einheimische Vermieter verlieren eine wichtige Einnahmequelle, Gemeinden gehen Steuern und Kurtaxenzahler verloren, der örtliche Einzelhandel und die Gastronomen büßen Umsätze ein.“ Der Bund müsse handeln, so Reinhard Meyer: „Nur durch eine geänderte Baunutzungsverordnung kann eine saubere, rechtssichere Lösung geschaffen werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der DTV und der DFV, Ferienwohnungen in Wohngebieten zu ermöglichen.“ Meyer betont: „Klar ist aber auch: Der Tourismus kann nicht ohne die Akzeptanz der Anwohner funktionieren. Die von beiden Verbänden gewünschte Änderung gewährt den Kommunen weiterh in Handlungsspielraum, um Rücksicht auf lokale Besonderheiten nehmen zu können. Beispielsweise bei einem angespannten Wohnungsmarkt.“

Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat erste ermutigende Signale für eine Teillösung gesendet. Demnach könnten Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten als kleine, nicht störende Gewerbebetriebe eingestuft werden. Für reine Wohngebiete stellt der Vorschlag des Bundes allerdings keine zufriedenstellende Lösung dar.

„Man darf nicht vergessen, dass es sich bei privatvermieteten Ferienhäusern und -wohnungen mit weniger als zehn Betten um ein sehr wichtiges Segment handelt, von dem viele Branchen vor Ort und auch die Kommunen selbst profitieren. Es sind gerade die Kleinstvermieter, die die touristische Attraktivität der Orte z.B. an Nord- und Ostsee, aber auch im ganzen Land sichern, indem sie Familien preisgünstige und bedürfnisgerechte Übernachtungsmöglichkeiten bieten“, sagt Carsten Gersdorf, Vorstandsmitglied des DFV. „Viele dieser Unterkünfte befinden sich in allgemeinen oder auch in reinen Wohngebieten. Hier brauchen wir eine klare Regelung, die den Kommunen einen grundsätzlichen Handlungsspielraum einräumt, vor Ort die passenden Entscheidungen zu treffen.“

Am 16. März 2016 befasst sich der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages in einer Anhörung mit dem Thema. Der DFV ist als Sachverständiger geladen.

Auch Bernd Fischer, Geschäftsführer vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. und Mitglied im Vorstand des DTV nimmt an der Anhörung teil. Neben Schleswig-Holstein ist vor allem auch Mecklenburg-Vorpommern von Vermietungsverboten betroffen. „Mecklenburg-Vorpommern hat von jeher auch einen starken Ferienwohnungssektor. Dieser gehört zur Angebotsbreite, und für viele Vermieter im Nebenerwerb trägt er entscheidend zum Auskommen und Lebensstandard bei. Aus der Tradition und den sozialen Gesichtspunkten heraus haben das Land und der Tourismusverband eine gemeinsame Position erarbeitet. Diese beinhaltet im Kern, dass auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen muss, einzelne Ferienwohnungen innerhalb von Wohngebieten zu erhalten. Entsprechend sollte die Baunutzungsverordnung des Bundes angepasst werden. Eine solche grundsätzliche Regelung schließt nicht aus, dass Städte und Kommunen ein Ferienvermietungs- bzw. Zweckentfr emdungsverbot für einzelne reine Wohngebiete erlassen können, wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nötig erscheint.“

Spätestens für die Saison 2017 muss endlich eine befriedigende Lösung gefunden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Tourismusverband e.V. (DTV)
Pressestelle
Schillstr. 9, 10785 Berlin
Telefon: (030) 856 215-0, Fax: (030) 856 215-119
E-Mail: presse@deutschertourismusverband.de
Internet: http://www.deutschertourismusverband.de

Ostseezeitung und Lübecker Nachrichten berichten am 28.12.2015: Bund verspricht Lösungen im Streit um Ferienhäuser

Ostseezeitung: Rostock. Im Streit um Ferienwohnungen an der Ostsee steht offenbar eine Lösung bevor.

Das Bundesbauministerium kündigt für 2016 „eine Klarstellung im Rahmen der geplanten Novellierung des Städtebaurechts an“, sagte ein Sprecher der Behörde der OSTSEE-ZEITUNG.

Mit der Gesetzesänderung sollen „Rechtsunsicherheiten“ beseitigt werden, ob Ferienwohnungen in reinen Wohnungebieten geduldet werden müssen. Solche Probleme gab es neben Mecklenburg-Vorpommern nur in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Alles andere als die Legalisierung der Ferienwohnungen wäre eine Sensation. Denn die Bundesbehörde hatte bereits mitgeteilt, es lägen „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen“.

Mehrere Gerichte hatten das allerdings anders gesehen und die Urlauberappartments in Wohngebieten für unzulässig erklärt. In Mecklenburg-Vorpommern wären demnach bis zu 10.000 Wohnungen illegal.

Lübecker Nachrichten: Lübeck/Kiel. Lösung für „illegale“ Ferienwohnungen in Sicht?

Bund plant Gesetzesnovelle: Apartments in Wohngebieten sollen erlaubt werden.

Für „illegale“ Ferienapartments in Wohngebieten zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Das Bundesbauministerium kündigte jetzt für 2016 „eine Klarstellung im Rahmen der geplanten Novellierung des Städtebaurechts an“, sagte ein Sprecher der Behörde den Lübecker Nachrichten. Mit der Gesetzesänderung sollen „Rechtsunsicherheiten“ beseitigt werden, ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten geduldet werden müssen.

Inhaber von Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein sowie in Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen haben nämlich bis dato ein rechtliches Problem: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Sommer 2013 ist die Vermietung an Feriengäste in reinen Wohngebieten eigentlich nicht zulässig. Damit stünden — streng genommen — ein Großteil der 192.000 Ferienwohnungen im Land nicht auf einer gesetzlichen Grundlage. Mehrere Kommunen mussten Vermietern bereits ihr Gewerbe untersagen, weil sich Anwohner von Feriengästen gestört fühlten. Juristische Auseinandersetzungen gab es unter anderem in Heiligenhafen und auf Fehmarn. Auch in Kühlungsborn, Rerik und Boltenhagen in Mecklenburg-Vorpommern mussten sich im Sommer viele Gäste andere Quartiere suchen, weil die Kommunen den Betrieb der Ferienwohnungen untersagt hatten. Nach Ansicht des Bauministeriums lägen jedoch „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen“.

Es sei „gut und richtig, dass jetzt ein solches Signal vom Bund kommt“, kommentierte Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die bevorstehende Feriensaison werde damit Rechtssicherheit geschaffen. Callsen kritisiert jedoch, dass die Landesregierung das Thema nicht mit der nötigen Dringlichkeit behandelt habe. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe abgewartet, was der Bund mache, anstatt das Thema gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern in einer Bundesratsinitiative anzugehen, sagte Callsen.

Vom Wirtschaftsministerium war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Allerdings hatte es bislang einen parteiübergreifenden Konsens gegeben, dass Gemeinden selbst darüber entscheiden sollen, ob sie Ferienwohnungen in Wohngebieten zulassen oder nicht.

Für das B-Plan-Gebiet der Stadt Ostseebad Rerik „nördlich der Schillerstraße“ wird eine Klarstellung aber alleine nicht ausreichen. Weil der ursprüngliche B-Plan „nördlich der Schillerstraße“ für die allgemeinen Wohngebiete sämtliche nach der BauNVO normalerweise zulässigen sonstigen Nutzungen ausschließt, für reine Wohngebiete aber zulässt, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass im Zuge der anstehenden B-Plan-Änderung für die allgemeinen Wohngebiete die Ausschlüsse zurückgenommen werden.

SZ: Bette sich wer kann

Das Thema Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten im Ostseebad Rerik hat es am 19.10.2015 auf die Panorama-Seite der Süddeutsche Zeitung geschafft und ist damit zu höchst zweifelhafter Berühmtheit gelangt.

Inzwischen hat der Landrat des Landkreises Rostock mit den Kommunen seines Landkreises ein Stillhalteabkommen getroffen und wird nur noch auf Nachbaranzeigen hin tätig, während im Ostseebad Rerik die Anzeige eines Nachbarn für die Einleitung von flächendeckenden Ordnungswidrigkeiten- und Nutzungsuntersagungsverfahren ausgereicht hatte. Für eine Rücknahme der Verfügungen sieht der Landrat im Ostseebad Rerik jedoch keinerlei Spielraum.

Wenn die Stadt Rerik in 2013 noch allen von den Nutzungsuntersagungen Betroffenen eine Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ziel einer weitgehenden Sicherung des Status quo zugesagt hatte, hat sie es sich inzwischen aber wohl anders überlegt und haben die Stadtvertreter am 15. Oktober 2015 einen Beschluss über die Ergänzung ihres Abwägungsbeschlusses vom 11.12.2014 – BV/Re/671/14 – sowie einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 gefasst, der einem Großteil der Eigentümer eine Ferienwohnnutzung nicht mehr ermöglichen wird.B-Plan-Änderung

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung für Ferienwohnungen

Nach einer Pressemeldung hat der Bau- und Wirtschaftsminister Harry Glawe  am 31.03.2013 in der Kabinettssitzung die Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung für Ferienwohnungen vorgestellt. „Ziel der Initiative ist es, eine klarstellende Einordnung von Ferienwohnungen durch die Schaffung von Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen zu erreichen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Dienstag in Schwerin.

Hierzu die Meldung von

OZ online -150331: Regierung will Gesetzesänderung

OZ am 10.03.2015

Die Ostseezeitung berichtet über die Stadtvertretersitzung vom 04.03.2015.

Es ist und bleibt erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Presse in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder über „illegale Ferienhäuser“ berichtet und damit – bewusst oder unbewusst – Eigentümer von Ferienhäusern und -wohnungen diffamiert. Im ganzen Land Mecklenburg-Vorpommern wird man lange suchen müssen, um auch nur eine einzige Person zu finden, die sich mit dem Bau oder dem Kauf einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses ins Unrecht setzen wollte.

Dadurch, dass der Landrat aus Güstrow in seinem Wirkungskreis die BauNVO und damit Bundesrecht – unter Hinweis auf eine in einem Einzelfall und noch dazu im Eilverfahren ergangene gerichtliche Entscheidung – anders auslegt als das übrige Deutschland, lässt sich die seit Jahrzehnten in Mecklenburg-Vorpommern im Konsens aller Verantwortlichen, zu denen selbstverständlich auch der Landkreis Rostock und dessen Rechtsvorgänger gehören, in unserem Lande geübte Praxis, das Nebeneinander von Dauerwohnen und Kurzzeitwohnen, nicht über Nacht in Unrecht verkehren!

Wenn man weiß, dass dieselbe Behörde, die in Rerik Ferienwohnungen untersagt, andernorts in Wohngebieten und innerhalb geschlossener Ortschaften weiterhin Genehmigungen für Ferienwohnnutzungen erteilt, sollte man diese Missstände auch als das bezeichnen, was sie sind, nämlich himmelschreiendes Unrecht, und erkennen, dass der Landkreis Rostock einem Irrtum aufsitzt. Der Begriff „illegale Ferienwohnungen“ ist nicht nur irreführend, sondern verletzend.

Die Presse wäre gut beraten, daran mitzuwirken, dass dieses im Landkreis Rostock gesetzte Unrecht so schnell wie möglich ein Ende findet, damit weiterer Schaden für das Tourismusland Nr. 1, zu dem Mecklenburg-Vorpommern inzwischen aufgestiegen ist, noch verhindert werden kann.

Wir alle wissen, dass das Nebeneinander von Dauerbewohnern und Feriengästen in Urlaubsorten eine lange Tradition hat, mit der man im Landkreis Rostock – aus bislang nicht erklärten Gründen – brechen möchte. Keiner der Vertreter der Stadt Ostseebad Rerik und schon gar nicht unser Bürgermeister, der viele von uns geradezu ermutigt hat, im Baugebiet nördlich der Schillerstraße Ferienhäuser zu errichten oder zu erwerben, wird sich aus seiner Verantwortung stehlen können. Sie alle trifft eine mehr als nur moralische Verpflichtung, sich für den Erhalt der Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Rerik ohne Wenn und Aber einzusetzen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass man bei dem anstehenden Abwägungsbeschluss für den Erhalt aller Ferienhäuser und Ferienwohnungen Partei ergreift!

Tagung des Wirtschaftsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2014

53. Sitzung am 4. September 2014

Abschließende Beratung zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 53. Sitzung am 4. September 2014  abschließend mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen auf Drucksache 6/2967 befasst und sich dazu einvernehmlich auf eine Beschlussempfehlung verständigt, mit der sich der Landtag in seiner kommenden Septembersitzung befassen wird.

Es gibt kleine Korrekturen an der bisherigen Fassung.

Pressemitteilungen der Landtagsfraktionen zum Thema:

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.09.2014

Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 04.09.2014

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE vom 04.09.2014