Kategorie-Archiv: ARBEITSMATERIALIEN

In dieser Kategorie finden Sie u.a. Gesetzestexte, Urteile, Satzungen und Auszüge aus Bebauungsplänen.

Verbündeten gefunden: Das Bundesland Hessen wäre bereit die Änderung der Baunutzungsverordnung mitzutragen

Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Christoph Degen (SPD) vom 26.06.2014 betreffend Nutzung von Häusern und Wohnungen zu Ferienzwecken als eigene Nutzungsart und der Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung  des Landes Hessen, Tarek Al-Wazir, zu entnehmen ist, besteht eine grundsätzliche Bereitschaft, eine Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung der BauNVO mitzutragen.

→ Hessischer Landtag, Drucksache 19/571 vom 05.08.2014

Stellungnahmen von Abgeordneten aus den Landtagen und dem Bundestag zur Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Im Mai hatten wir alle Mitglieder unserer Bürgerinitiative aufgefordert, ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten über die in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Problematik der Untersagung von Ferienwohnnutzungen in Wohngebieten zu informieren und für eine gemeinsame Initiative zur Änderung der BauNVO zu werben, die es den Kommunen ermöglicht Ferienwohnungen in Wohngebieten zuzulassen.

Inzwischen liegen uns einige Stellungnahmen vor, die unseren Mitgliedern im internen Bereich unseres Internetauftritts im FORUM Mitteilungen an die Mitglieder zur Verfügung stehen.

Bericht über die Informationsveranstaltung am 10.05.2014 zu den beabsichtigten Planänderungen in den Bereichen „Nördlich der Schillerstraße“ und „Am Rugen Barg“

Am 10.5.2014 hat für die Anwohner der B-Plangebiete Nördlich der Schillerstraße und Am Rugen Barg in der Kösterschün die angekündigte Informationsveranstaltung stattgefunden.

Eingeladen waren alle Anwohner der beiden Plangebiete – die Eigentümer der Objekte mit Ferienwohnnutzung und die Eigentümer der Objekte mit allgemeiner Wohnnutzung. Die Veranstaltung soll deshalb nach Aussage des Planers, Herrn Mahnel, als öffentliche Erörterungsveranstaltung und damit als frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 BauGB zu werten sein. Wenn das so beabsichtigt war, müssten alle in der Informationsveranstaltung vorgebrachten Äußerungen protokolliert worden sein und müssen die vorgebrachten Anregungen dann auch ausgewertet und abgewogen werden. Der erstellte Abwägungsvorschlag müsste sodann von den zuständigen Gremien beraten und nach zustimmender Kenntnisnahme beschlossen werden.

Von der Stadt Ostseebad Rerik haben an der Informationsveranstaltung Herr Bürgermeister Gulbis, Herr Sprindt (Leiter des Bauausschusses der Stadtvertreter der Stadt Ostseebad Rerik), Frau Nausch (leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Neubukow-Salzhaff) sowie Herr Mahnel (verantwortlicher Planer, Planungsbüro Mahnel) teilgenommen.

Herr Bürgermeister Gulbis informierte über die am 08.05.2014 von der Stadtvertreterversammlung gefassten Auslegungsbeschlüsse. Es folgte die Vorstellung und Erläuterung der nach Aktenlage für das Gebiet Nördlich der Schillerstraße ermittelten Ausgangslage. Mehrere Anwohner gaben Hinweise auf aktuell abweichende Nutzungen sowie geplante Nutzungsänderungen.

Die Vertreter der Stadt, die Herren Gulbis, Sprindt und Mahnel vertraten die Auffassung, dass das Amt Neubukow deshalb einen Fragebogen zur Erfassung der tatsächlichen Ausgangslage erstellen und diesen zusammen mit den Planungsunterlagen veröffentlicht sollte. Zu klären sei, ob man den Fragebogen zusätzlich noch allen Eigentümern der B-Plangebiete auf dem Postwege zukommen lassen soll.

Die Frage nach der Vertraulichkeit von Daten wurde unter Hinweis auf die im Beteiligungsverfahren gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung der Daten von Privatpersonen und deren Stellungnahmen beantwortet.

Danach stellte Herr Mahnel das für das Gebiet Nördlich der Schillerstraße entwickelte Planungskonzept vor. Die Planung sieht danach ein großes Sondergebiet Ferienwohnen sowie zwei Allgemeine Wohngebiete (WA) vor.

Hinweise:

Damit sich alle Betroffenen schon einmal einen groben Überblick über die Planung verschaffen können, haben wir von den vorgestellten Plänen Fotos erstellt und diese auf unserer Internetseite veröffentlicht. Die konkreten Pläne sowie Satzungen bzw. Satzungsänderungen sind erst mit Veröffentlichung in den Mitteilungsblättern zugänglich und werden wir dann auch auf unsere Internetseite stellen.

Prüfen Sie, ob Ihr Grundstück

– in der Übersicht zur Ausgangslage korrekt erfasst ist

– künftig im Sondergebiet Ferienwohnen oder in einem der beiden WA-Gebiete liegt.

In nachstehender Übersicht haben wir versucht, die Nutzungsmöglichkeiten in den einzelnen Gebieten schematisch darzustellen:

Klassifizierung des Wohnens

Zum Allgemeinen Wohngebiet: Nach der Fotografie der Satzung sieht es so aus, dass die bisherige Satzung wortgenau übernommen worden ist und damit sämtliche Ausnahmetatbestände nach § 4 Abs.3 BauNVO – auch Beherbergungsbetriebe – ausgeschlossen sind.

Zum Sondergebiet Ferienwohnen: Hier sind lt. Herrn Mahnel künftig nur Ferienhäuser und Ferienwohnungen möglich, die dazu bestimmt sind, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Eine davon abweichende Nutzung, d.h. Nutzung ausschließlich als Erst- oder Zweitwohnung kann innerhalb der Monatsfrist nach Auslegung als abweichende Nutzung beantragt werden und soll dann als allgemeine Wohnnutzung im B-Plan gekennzeichnet und festgesetzt werden.

Ein späterer Wechsel der Nutzungen ist lt. Herrn Mahnel nicht möglich, d.h. man muss sich während der öffentlichen Auslegung entscheiden! Auch eine Mischnutzung soll innerhalb eines Gebäudes nicht möglich sein.

Herr Mahnel erklärte, dass möglichst alle Anwohner den vom Amt Neubukow noch zu erstellenden Fragebogen zur Erfassung der tatsächlichen Ausgangslage ausfüllen sollten, um sich die aktuelle oder ggf. auch künftig beabsichtigte Nutzung ihrer Immobilien zu sichern.

Anschließend wurde das Planungskonzept für die Änderung des B-Plans Am Rugen Barg vorgestellt.

Hinweise:

Die vorgestellte Planung mit ihrer ausschließlichen Festsetzung für Ferienwohnen ist sehr restriktiv; es gibt Beispiele für Bebauungspläne nach § 10 BauNVO, die neben der Ferienwohnnutzung z.B. auch Wohnungen für Betriebsinhaber und für im Beherbergungsgewerbe tätige Personen vorsehen. Mit einer entsprechenden Erweiterung der Nutzung wäre Eigentümern von mehreren Ferienwohnungen die Möglichkeit eröffnet, eine ihrer Wohnungen auch selbst zu nutzen. Hier könnte man über eine Erweiterung der satzungsmäßigen Festsetzungen nachdenken; ein  entsprechender „Antrag“ wäre während der Auslegungsfrist in das Verfahren einzubringen.

Das Planungsbüro Mahnel vertritt die Auffassung, dass in den mit WA ausgewiesenen Gebieten eine Ferienwohnnutzung nicht möglich ist. Bei den aktuell vorhandenen Ferienwohnnutzungen handele es sich um ungenehmigte Nutzungen, Fremdkörperfestsetzungen seien aber an die Voraussetzung, dass es sich bei der vorhandenen Nutzung um eine genehmigte handele.

Dazu werden aber abweichende Meinungen vertreten, z.B. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Ergänzungslieferung 2013, § 1 Randnr. 108 sowie König/Roeser/Stock zur BauNVO 2.Aufl. 2003, § 1 Randnr. 105. Auch in der Bearbeitungshilfe Bebauungsplanung des Landes Brandenburg Stand 2013, S. 36 ff., findet sich eine von Herrn Mahnel abweichende Rechtsansicht, die auch von Prof. Simoneit in seinem für die Stadt Kühlungsborn erstellten Gutachten vertreten wird. Auch hier könnten sich Ansatzpunkte für einen Antrag auf Erweiterung der Satzung auf Zulassung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern als Fremdkörper im Allgemeinen Wohngebiet ergeben.

Zu beachten ist auch, dass in einigen Urteilen und Kommentaren die Ansicht vertreten wird, dass ein Bebauungsplan über ein Allgemeines Wohngebiet, in dem sämtliche ausnahmsweisen Nutzungen nach § 4 Abs.3 BauNVO ausgeschlossen sind, fehlerhaft ist. Auch hier könnte sich ein Ansatz für einen Antrag auf Erweiterung der Satzung für die Festsetzungen in den Allgemeinen Wohngebieten ergeben.

Die Möglichkeiten unserer Bürgerinitiative sich während der öffentlichen Auslegung noch in das laufende Änderungsverfahren einbringen, sind begrenzt, sodass dann jeder Betroffene selbst seine Interessen wahrnehmen muss.

Davon aber unabhängig werden wir weiterhin nach kreativen B-Plänen und B-Panänderungen suchen und sie auf unserer Seite HANDREICHUNGEN veröffentlichen.

Frau Nausch, leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Neubukow-Salzhaff wies auf die Satzung der Stadt Ostseebad Rerik über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe und die darin enthaltene Regelung, wonach dem Amt Neubukow Änderungen bei Beitragsvoraussetzungen und damit auch der Beginn der Nutzungsuntersagung mitzuteilen sei. http://www.neubukow-salzhaff.de/cms2/ANS_prod/ANS/de/Satzungen/Rerik/Fremdenverkehrsabgabesatzung_gen.pdf

Mit Einstellung der Vermietung an Feriengäste entfalle die Verpflichtung zur Zahlung der Fremdenverkehrsabgabe beginne aber möglicherweise die Verpflichtung zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer. Näheres sie dazu der Satzung der Stadt Rerik über die Zweitwohnungssteuer zu entnehmen.

Anwälte gesucht

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Die Waage der Justitia im Ungleichgewichtin den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Anfragen nach Adressen von kompetenten Rechtsanwälten. Sofern Sie sich in Ihrem Verfahren anwaltlich vertreten lassen und Ihren Anwalt/ Ihre Anwältin weiterempfehlen möchten, teilen Sie uns bitte deren Adressdaten unter info@pro-ostseebad-rerik.com mit. Wir werden die Daten dann auf die Seite LINKS stellen.

BI PRO-OSTSEEBAD-RERIK

Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 „Wohnanlage Klaus Störtebeker”, Ostseeheilbad Zingst, nach § 13a BauGB

B-Plan und Begründung

Der Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Zingst steht als Beispiel dafür, wie man bestehende Bebauungspläne/ Satzungen anpassen kann, damit die bisherige Ferienhaus/ Ferienwohnungsnutzung wieder eine unantastbare rechtliche Grundlage erhält.

Nachstehend finden Sie die Unterlagen als Download:

1. Änderung B-Plan Nr. 13 Wohnanlage Klaus Störtebeker

Begründung 1. Änderung B-Plan Nr. 13 Wohnanlage Klaus Störtebeker