Bericht über die Gastgeberversammlung vom 15.04.2016

Tagungspunkt: Ferienwohnungen in Wohngebieten

Sowohl Herr Gulbis als auch der beauftragte Planer, Herr Mahnel, bezogen Stellung: Es soll bei dem bereits im März vergangenen Jahres vorgestellten Entwurf, der in einem nur kleinen Bereich des bestehenden Bebauungsplans ein Sondergebiet Ferienwohnen vorsieht, bleiben. Alle Ferienwohnungen und Ferienhäuser im allgemeinen Wohngebiet In der Liebesschlucht, im östlicher Teil der Ostseeallee, im Elsterweg und Schwalbenweg sowie im reinen Wohngebiet,  Am Wäldchen und Möwenweg, sollen danach unberücksichtigt bleiben, d. h., dass es bei den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes bleibt, mit dem Ergebnis, dass der größte Teil der mit Nutzungsuntersagungen belegten Wohnungen nicht mehr zu Ferienwohnzwecken vermietet werden darf.

Wir erinnern uns alle noch sehr genau an die Zusage unseres Bürgermeisters, gemeinsam mit den Betroffenen nach einem Ausweg aus diesem „hausgemachten Delemma“ zu suchen, der möglichst vielen Betroffenen eine Fortsetzung ihrer Ferienwohnungsvermietung ermöglichen sollte. Er war es auch, der uns zur Gründung unserer Bürgerinitiative veranlasst und viele der Betroffenen auf Grund seiner Zusicherung von Klagen gegen die Nutzungsuntersagungen abgehalten hatte.

Wenn das die Lösung ist, kann das Urtei nur lautenl: die uns erteilten Zusagen sind nicht eingehalten worden!

Dass die Lösung weder sachgerecht noch gerecht ist, bedarf keiner weiteren Erörterung. Unserer dringenden Bitte an die Entscheidungsträger der Stadt Rerik, wenigstens noch für die nicht von der Satzungsänderung erfassten allgemeinen Wohngebiete die Satzung dahingehend zu ändern, dass die in § 4 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, zugelassen werden können, wurde nicht entsprochen, während für die (schutzwürdigeren) reinen Wohngebiete die in § 3 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen fortbestehen.

Was den Nichtbegünstigten bleibt, ist die Hoffnung, dass die von der Bundesregierung zum Jahresende 2016 angekündigte Änderung respektive Klarstellung der BauNVO vor Ablauf der Jahresfrist für eine mögliche Normenkontrollklage erfolgt, damit die von der B-Plan-Änderung Nichtbegünstigten bei den Begünstigten nicht um Verständnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens werben müssen.

Die Ausgangssituation war für alle von den Nutzungsuntersagungen Betroffenen gleich: alle haben ihre Ferienimmobilien im Einverständis mit der Stadt errichtet und betrieben. Nun aber soll die Lage des jeweiligen Grundstücks über eine Begünstigung oder Nichtbegünstigung entscheiden. Es lebe der Zufall!

Ostseezeitung 20.04.2016 – Rerik streitet über Sinn des neuen B-Planes