Ostseezeitung und Lübecker Nachrichten berichten am 28.12.2015: Bund verspricht Lösungen im Streit um Ferienhäuser

Ostseezeitung: Rostock. Im Streit um Ferienwohnungen an der Ostsee steht offenbar eine Lösung bevor.

Das Bundesbauministerium kündigt für 2016 „eine Klarstellung im Rahmen der geplanten Novellierung des Städtebaurechts an“, sagte ein Sprecher der Behörde der OSTSEE-ZEITUNG.

Mit der Gesetzesänderung sollen „Rechtsunsicherheiten“ beseitigt werden, ob Ferienwohnungen in reinen Wohnungebieten geduldet werden müssen. Solche Probleme gab es neben Mecklenburg-Vorpommern nur in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Alles andere als die Legalisierung der Ferienwohnungen wäre eine Sensation. Denn die Bundesbehörde hatte bereits mitgeteilt, es lägen „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen“.

Mehrere Gerichte hatten das allerdings anders gesehen und die Urlauberappartments in Wohngebieten für unzulässig erklärt. In Mecklenburg-Vorpommern wären demnach bis zu 10.000 Wohnungen illegal.

Lübecker Nachrichten: Lübeck/Kiel. Lösung für „illegale“ Ferienwohnungen in Sicht?

Bund plant Gesetzesnovelle: Apartments in Wohngebieten sollen erlaubt werden.

Für „illegale“ Ferienapartments in Wohngebieten zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Das Bundesbauministerium kündigte jetzt für 2016 „eine Klarstellung im Rahmen der geplanten Novellierung des Städtebaurechts an“, sagte ein Sprecher der Behörde den Lübecker Nachrichten. Mit der Gesetzesänderung sollen „Rechtsunsicherheiten“ beseitigt werden, ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten geduldet werden müssen.

Inhaber von Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein sowie in Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen haben nämlich bis dato ein rechtliches Problem: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Sommer 2013 ist die Vermietung an Feriengäste in reinen Wohngebieten eigentlich nicht zulässig. Damit stünden — streng genommen — ein Großteil der 192.000 Ferienwohnungen im Land nicht auf einer gesetzlichen Grundlage. Mehrere Kommunen mussten Vermietern bereits ihr Gewerbe untersagen, weil sich Anwohner von Feriengästen gestört fühlten. Juristische Auseinandersetzungen gab es unter anderem in Heiligenhafen und auf Fehmarn. Auch in Kühlungsborn, Rerik und Boltenhagen in Mecklenburg-Vorpommern mussten sich im Sommer viele Gäste andere Quartiere suchen, weil die Kommunen den Betrieb der Ferienwohnungen untersagt hatten. Nach Ansicht des Bauministeriums lägen jedoch „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen“.

Es sei „gut und richtig, dass jetzt ein solches Signal vom Bund kommt“, kommentierte Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die bevorstehende Feriensaison werde damit Rechtssicherheit geschaffen. Callsen kritisiert jedoch, dass die Landesregierung das Thema nicht mit der nötigen Dringlichkeit behandelt habe. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe abgewartet, was der Bund mache, anstatt das Thema gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern in einer Bundesratsinitiative anzugehen, sagte Callsen.

Vom Wirtschaftsministerium war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Allerdings hatte es bislang einen parteiübergreifenden Konsens gegeben, dass Gemeinden selbst darüber entscheiden sollen, ob sie Ferienwohnungen in Wohngebieten zulassen oder nicht.

Für das B-Plan-Gebiet der Stadt Ostseebad Rerik „nördlich der Schillerstraße“ wird eine Klarstellung aber alleine nicht ausreichen. Weil der ursprüngliche B-Plan „nördlich der Schillerstraße“ für die allgemeinen Wohngebiete sämtliche nach der BauNVO normalerweise zulässigen sonstigen Nutzungen ausschließt, für reine Wohngebiete aber zulässt, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass im Zuge der anstehenden B-Plan-Änderung für die allgemeinen Wohngebiete die Ausschlüsse zurückgenommen werden.