Archiv für den Monat: Januar 2015

Gespräch der vier kooperierenden Bürgerinititiven im Landratsamt Güstrow + Appell an den Landrat

Vertreter der vier Bürgerinitiativen aus Kühlungsborn, Rerik, Graal-Müritz und Wittenbeck haben am 10.01.2015 in Güstrow einen Gemeinsamen Appell an den Landrat Sebastian Constien für den Erhalt und gegen ein Verbot von vorhandenen Ferienwohnungen und Ferienhäusern im Landkreis Rostock übergeben.

In der Diskussion mit Landrat, Vizelandrat und weiteren Vertretern der Behörde wurde deutlich, dass der Landkreis Rostock völlig unbeeindruckt davon, dass sich die Bauaufsichtsbehörden der anderen Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern seit der einvernehmlichen Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses am 4. September 2014 über den Antrag der Fraktion DIE Linke und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. –häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“ (Drucksache 6/2967) zurückhalten und selbst das OVG Greifswald mit Urteil vom 19.02.2014 eine Kurskorrektur eingeleitet hat, weiter unbeirrt gegen Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern mit Ordnungsverfügungen und Nutzungsuntersagungen unter Hinweis auf den OVG-Beschluss vom 28.12.2007 mit der Behauptung vorgeht, geltendes Bundesrecht umsetzen zu müssen.

Im Landkreis Rostock bleibt es bei dem Chaosszenario. Der Landkreis wird Ferienwohnungen verbieten und ist erst dann bereit sie wieder zuzulassen und Nutzungsuntersagungen zurückzunehmen, wenn die B-Pläne geändert sind.

Auf die dem Landrat gestellte Frage nach den Beweggründen für dieses separatistische Verhalten erhielten wir die bereits bekannte Antwort: es müsse Bundesrecht umgesetzt werden.

Auch der Hinweis, dass sich niemand in unserem Lande ernsthaft Gedanken über die Bedeutung des Wortes Wohnen gemacht habe, weder die Grundstückseigentümer, noch die Entscheidungsträger in den Kommunen, Landkreisen, kreisfreien Städte und im Land selbst, wenn sie mangels Kenntnis des in einem Einzelfall und zudem in einem Eilverfahren ergangenen Beschlusses des OVG Greifswald vom 28.12.2007 auch lange nach diesem Beschluss noch Grundstückseigentümern erklärten, dass in Wohngebieten selbstverständlich Ferienhäuser und -wohnungen errichtet werden könnten und Baugenehmigungen für Ferienwohnungen in Wohngebieten erteilt haben, war für den Landrat kein Grund seine Rechtsauffassung noch einmal auf Plausibilität hin zu überprüfen.

Es fällt schwer dabei nicht persönlich zu werden. So bleibt aber festzuhalten, dass für uns in Rerik jetzt auch die zweite Saison gelaufen ist, wenn die Fachaufsichtsbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern diesem Irrsinn nicht bald ein Ende setzt.

Herzlichen Dank Herr Landrat. Sie haben damit einen Platz in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern sicher!