Archiv für den Monat: November 2014

Bericht über die Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung des Ostseebades Rerik am 03.12.2014

Am Mittwoch, dem 3. Dezember, fand um 19:00 Uhr in der Kösterschün, Dünenstraße 4 a, die lang erwartete Sitzung des Bauausschusses der Stadt Ostseebad Rerik zum Thema

Änderung B-Plan Nr. 2 „Schillerstraße“, hier: Abwägungsbeschluss,

statt. Hierzu trug der mit der B-Plan-Änderung beauftrage Planer, Herr Mahnel, unter Bezugnahme auf den dem B-Plan-Änderungsverfahren zugrunde liegenden (nachstehenden) Bestandsplan vor.

a) Bestandsplan – ursprünglich

Nördlich der Schillerstraße - Bestand-2

Herr Mahnel erklärte, dass während der Auslegungsfrist mehr als 200 Stellungnahmen eingegangen seien, die Anlass für die Erstellung eines neuen Bestandsplanes gegeben hätten. In den neuen (nachstehenden) Plan habe man alle bekannt geworden Änderungen eingearbeitet. Gleichwohl stelle auch dieser Plan nur eine Momentaufnahme dar, weil im gesamten Gebiet nördlich der Schillerstraße noch viel in Bewegung sei und auch noch nicht alle Gebäudenutzungen bekannt seien, weil sich nicht alle Eigentümer im Verfahren zu Wort gemeldet hätten.

b) Bestandsplan – aktuell

Bestandsplan neu

Aufgrund dieser Situation seien die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen  gegeneinander und untereinander abgewogen und ein Abwägungsvorschlag erarbeitet worden. Im Ergebnis dieses Vorschlages werde ein neuer Entwurf für eine Änderung des Bebauungsplanes erarbeitet.

Da der neue Bestandsplan eindeutig zeige, dass im nördlichen Teil des B-Plangebietes die Gebäude zum Dauerwohnen genutzt werden, könne dieser Teil aus der Änderungsplanung herausgenommen werden. Bei der Änderung des B-Plans handele es sich um keine Gefälligkeitsplanung, auch könne man es nicht jedem recht machen. Wo seiner Meinung nach die Grenzziehung verlaufen sollte, blieb offen. Herr Mahnel zeigte auch die (nachstehende) Skizze, in der die aktuellen Nutzungen mit den Festsetzungen des gültigen B-Plans Nr. 2 „Schillerstraße“ verglich werden.

c) Bestandsplan – im Vergleich zum gültigen B-Plan

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Bei der Erstellung des neuen Entwurfes sollte nach Meinung von Herrn Mahnel jedem der in seiner (nachstehenden) gezeigten Skizze dargestellten „Höfe“ eine einheitliche Nutzung zugewiesen werden.

d) Bestandsplan mit „Höfen“

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Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Thomas Hähnel, erklärte, dass sich der Bauausschuss bereits ausführlich und zuletzt während der vorausgegangenen Bauausschusssitzung im nicht öffentlichen Teil mit dem Thema befasst habe. Man habe u.a. auch einen Gesprächstermin beim Landkreis Rostock wahrgenommen. Herr Mahnel erklärte dazu, dass von dort gefordert wurde, im neuen Bestandsplan alle mit Nutzungsuntersagungen belegten Gebäude „rot“ (also als dauerbewohnt) auszuweisen. Aus seiner Sicht gelte aber, „dass man bei seinen Entscheidungen einen klaren Kopf behalten müsse“. Herr Hähnel ergänzte, dass bis zum Bekanntwerden der Rechtsprechung des OLG Greifswald sowohl die Stadt Rerik als auch der Landkreis davon ausgegangen seien, dass in Wohngebieten sowohl Dauerwohnen als auch Ferienwohnen möglich ist. Die Stadt Rerik habe im Übrigen nach Möglichkeiten zur Begrenzung der Zahl der Ferienwohnungen gesucht und hierzu immer wieder einmal Gespräche mit dem Landkreis geführt; in allen Gesprächen sei aber vom Landkreis ausdrücklich erklärt worden, dass es keine Möglichkeiten gäbe, Ferienwohnungen in Wohngebieten auszuschließen.

Der Beschluss, der Stadtvertretung zu empfehlen, einen Abwägungsbeschluss zu fassen, mit dem Ergebnis, einen neuen Entwurf für eine Änderung des Bebauungsplanes erarbeiten zu lassen, erging einstimmig.

Seminar des VHW Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. am 24.11.2014 in Rostock

Der VHW Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. veranstaltete am 24.11.2014 in Rostock ein  Seminar zum Thema Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG und des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Städtebaurecht. Im Rahmen des Seminars wurde auf die Zulässigkeit von Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten und die Abgrenzung zu Beherbergungsbetrieben eingegangen.

Referenten waren Günter Halama, Richter und stellvertretender Vorsitzender in dem für Bau- und Planungsrecht zuständigen 4. Revisionssenat am Bundesverwaltungsgericht a. D., Leipzig, und Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Vorsitzender Richter des für das öffentliche Baurecht zuständigen Senats und Urheber des OVG-Beschlusses vom 28.12.2007.

Auf eine Auseinandersetzung über die in Fachkreisen umstrittene Rechtsprechung des OVG Greifswald und Diskussion ließ sich Prof. Dr. Sauthoff unter Hinweis auf schwebende Verfahren nicht ein, erklärte aber, dass der Beschluss vom 28.12.2007 im Eilverfahren ergangen sei und nur eine summarische Prüfung stattgefunden habe. Auch erklärte er unmissverständlich, dass es sich bei diesem Beschluss um eine Einzelfallentscheidung handelt und aus seiner Sicht noch viele Fragen im Zusammenhang mit der Ferienwohnnutzung in Wohngebieten ungeklärt sind, auch die Frage, ob Ferienwohnungen unter Beherbergungsbetriebe zu subsummieren sind. In den von seinem Senat ergangenen Urteilen habe man in allen Fällen hierzu die Revision zugelassen, wovon bisher aber kein Gebrauch gemacht worden ist.

Zur Einordnung von Ferienwohnungen äußerte sich Herr Halama vorsichtig und erklärte, dass sie aus seiner Sicht unter den Begriff Gewerbebetriebe fallen könnten.

Gastgeberversammlung der Stadt Ostseebad Rerik am 21.11.2014

Die Kurverwaltung des Ostseebades Rerik hatte zum 21.11.2014 um 18:30 Uhr zur Gastgeberversammlung 2014 in das Haus der freiwilligen Feuerwehr Rerik, Zum Dolben 1, eingeladen. Auf der Tagesordung stand u.a. ein Bericht über den aktuellen Stand der Nutzungsuntersagungen von Ferienwohnen in allgemeinen Wohngebieten.

Da die Einladungen zur Gastgeberversammlung relativ kurzfristig ergangen waren, konnten nur wenige Mitglieder unserer Bürgerinitiative teilnehmen. Hier der Bericht über den aktuellen Stand der Nutzungsuntersgungen von Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten:

Herrn Mahnel berichtete, dass im B-Plan-Verfahren für das Gebiet nördlich der Schillerstraße ca. 200 Stellungnahmen eingereicht worden sind. Diese würden zurzeit von seinem Büro ausgewertet und die Ergebnisse bis zum 26.11.2014 für die Stadtvertretung in einem Bericht zusammgengetragen. Da sich zwischenzeitlich die Nutzung einiger Häuser geändert habe, müssten noch Änderungen am B-Plan vorgenommen werden, sodass es aus seiner Sicht voraussichtlich ein weiteres Auslegungsverfahren geben werde. Er wolle und könne aber einer Entscheidung der Stadtvertreterversammlung nicht vorgreifen.

Zum Stand des B-Plan-Änderungsverfahrens für das Gebiet Am Rugen Barg wurden keine Aussagen gemacht.

Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung des Ostseebades Rerik am 19.11.2014

Am Mittwoch, dem 19. November, findet um 19:00 Uhr im Rathaus, Dünenstraße 10, die nächste Sitzung des Bauausschusses der Stadt Ostseebad Rerik statt.

Inzwischen gibt es aber eine geänderte Tagesordnung. Danach wird sich der Bauausschuss in dieser Sitzung – anders als ursprünglich vorgesehen  (vgl. ursprüngliche Tagesordnung) – nicht mehr mit der

2. Änderung B-Plan Nr. 2 Schillerstraße – Information Abwägung und Diskussion zur weiteren Vorgehensweise,
1. Änderung B-Plan Nr. 16 Rugen Barg – Information Abwägung und Diskussion zur weiteren Vorgehensweise,

befassen.

Mitgliederstammtisch am 15.11.2014 um 19.00 Uhr

Am 9. November 2014 jährte sich zum ersten Mal die Gründungsversammlung unserer Bürgerinitiative PRO OSTSEEBAD RERIK.

Auch wenn dieses Ereignis eigentlich kein Grund zum Feiern war, waren aber dennoch alle Mitglieder des „Kernteams“ der BI PRO OSTSEEBAD RERIK am Samstag, dem 15. November, um 19.00 Uhr zu einem Mitgliederstammtisch eingeladen. Die Veranstaltung fand wieder bei unseren Mitgliedern Birgit und Reínhard Marx statt.

Wir hatten diesen Termin gewählt, weil wir auf die Ergebnisse der am 13. und 14. November stattgefundenen Bauministerkonferenz in Chemnitz gewartet hatten. Leider  hat die Bauministerkonferenz das Thema einer möglichen Änderung der BauNVO aber einer Arbeitsgruppe übertragen, sodass mit Ergebnissen erst im Frühjahr 2015 zu rechnen ist.

Überraschungsgäste des Abends waren Herr Dr. Volkmann und Frau Fehlandt von der Bürgerinitiative PRO URLAUBER ALS NACHBARN aus Kühlungsborn. Besonders zu erwähnen ist, dass wir anlässlich unseres ersten Jahrestages unserer Sprecherin Brigitte Windels, auf deren Schultern die Hauptlast der Arbeit unserer Initiative liegt, im Namen aller Mitglieder der BI PRO OSTSEEBAD RERIK unser aller Dank für ihre großartige Arbeit ausgesprochen haben.

Das Protokoll unsereres Mitgliederstammtisches finden die Mitglieder der BI PRO OSTSEEBAD RERIK im FORUM Mitteilungen an die Mitglieder.

Presseerklärungen zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 06.11.2014

Grüne kritisieren Verzögerungstaktik des Wirtschaftsministers bei der Lösung der Ferienwohnungsproblematik im Land

Auf der Wirtschaftsausschusssitzung im Landtag fragten die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE nach, wann die vom Wirtschaftsministerium für den Herbst angekündigte Auswertung zum Handlungsleitfaden für den Umgang mit der (Un-)zulässigkeit von Ferienwohnungen im Land erfolgen würde.

Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Wirtschaftsminister scheint auf Zeit zu spielen. Denn heute wurde deutlich, dass eine Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss zur Frage, ob der Handlungsleitfaden dazu geeignet ist, die Probleme vor Ort zu lösen, kurzfristig nicht zu erwarten ist. Ich habe den Eindruck, dass Harry Glawe das aussitzen will.
Vor dem Hintergrund des Verhaltens des Wirtschaftsministers verstärkt sich der Eindruck, dass die von Vielen ausgesprochene Kritik am Handlungsleitfaden berechtigt ist. So scheinen weder die rechtlichen Optionen ausreichend beleuchtet worden zu sein, noch trägt der Handlungsleitfaden dazu bei die Probleme vor Ort zu lösen. Die schon lang bestehende Verunsicherung und ein Rückgang von Ferienwohnungsvermietungen im Land halten an. Aussitzen ist da die völlig falsche Strategie, denn die nächste Auseinandersetzungswelle rollt spätestens im Frühjahr wieder auf uns zu!

Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, sich gerade jetzt in der Zeit der Nachsaison intensiv um die Ferienwohnungsproblematik im Land zu kümmern, um für das nächste Jahr weiteren Schaden für diese Tourismusbranche abzuwenden. Ebenso verweisen wir auf den im Landtag von allen demokratischen Fraktionen getroffenen Beschluss für die Erarbeitung eines Handlungsleitfadens, der zu einer Lösung führen sollte und nicht, wie jetzt deutlich wird, an der nach wie vor bestehenden Problematik vorbei regelt.“

Nach der Saison ist vor der Saison – Ferienwohnungsproblem jetzt lösen

Zur Problematik „Ferienwohnungen in Wohngebieten“ erklärt der Vorsitzende, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Es ist ein Trugschluss, wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Dietmar Eifler, meint, der Januar oder Februar kommenden Jahres reiche aus, um sich noch einmal im Wirtschaftsausschuss über die Problematik des Verbots von Ferienwohnungen in Wohngebieten auszutauschen.

Nach der Saison ist vor der Saison, deshalb muss das Problem jetzt vom Tisch, um die kommende Hauptsaison nicht zu gefährden und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Es ist zwar das Recht des Vorsitzenden, die terminliche Einordnung von Themen zu bestimmen, aber hier ist es offenbar Kalkül, die Befassung zu verzögern bzw. am besten ganz zu verhindern. Die Fraktionen von Linken und Bündnisgrünen haben heute klagestellt, dass sie zeitnah wissen wollen, wie der praxisuntaugliche Handlungsleitfaden qualifiziert werden kann.

Darüber hinaus muss der Bürgerbeauftragte Matthias Crone endlich Gehör finden und die Möglichkeit haben zu berichten, wie sich die aktuelle Situation im Land darstellt. Es ist nicht Aufgabe eines Ausschussvorsitzenden, sich schützend vor das zuständige Wirtschaftsministerium zu stellen, sondern neutral zu agieren. Dass der Handlungsleitfaden nichts taugt und zu überarbeiten ist, wird immer deutlicher. Es gab schon mehrere Gespräche zwischen dem Wirtschaftsministerium mit den Bauämtern. Auch wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, erwarten wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt Transparenz und Informationen.“