Archiv für den Monat: September 2014

Landtagsbeschluss zu Ferienwohnungen gefasst

mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag in seiner Sitzung am 17.09.2014 die Entschließung zu Ferienwohnungen angenommen. In der Debatte haben sich die Landtagsabgeordneten Schulte (SPD), Lück (LINKE), Waldmüller (CDU), Suhr (BÜ90GRÜ), Pastör (NPD), Albrecht (SPD) und Minister Glawe zu Wort gemeldet.

Zu den Kerngedanken aus den Reden der Landtagsabgeordneten haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCDU, DIE LINKE  und SPD Pressemitteilungen im Internet veröffentlicht. Das gilt auch für die Rede von Herrn Minister Glawe.

Der Minister sprach von einer wichtigen und kontrovers diskutierten Materie. Ferienwohnungen würde es in Mecklenburg-Vorpommern seit eh und je geben. Das solle auch so bleiben. Die Erfolgsaussichten für eine Änderung der Baunutzungsverordnung seien allerdings nicht optimal. Die Kommunen sollten nachdenken, ob die B-Pläne geändert werden sollen. Das Ministerium stünde als Fachaufsicht zur Unterstützung zur Verfügung. Sichtlich genervt hat der Minister auf die Einschätzung des Bürgerbeauftragten zu dem Handlungsleitfaden reagiert. Bekanntlich hat der Bürgerbeauftragte den Handlungsleitfaden als „enttäuschend, mutlos und eng geführt bezeichnet. Er nutze nicht die Möglichkeiten, die das Recht biete, und zeige zu wenig Gestaltungswillen.“ Der Minister lud den Bürgerbeauftragten zu einem Gespräch über den Handlungsleitfaden ein. Der Bürgerbeauftragte hatte die Debatte – wie die Teilnehmer unserer kooperierenden Bürgerinitiativen – von der Zuschauerbank aus verfolgt.

2014-09-17-nach der landtagssitzung

Teilnehmer der kooperierenden Initiativen

Die Entschließung ist ein Stoppsignal für die Verbotswelle. Es wird sich zeigen, ob man das auch im Landratsamt Güstrow so sehen wird. In Schwerin ist angekommen, dass der Landkreis Rostock bisher unbeirrt weiter  gegen Ferienwohnungsvermieter vorgegangen ist.

Zu dem misslungenen Handlungsleitfaden wird es eine Auswertung im Wirtschaftsausschuss geben, an der wahrscheinlich auch der Bürgerbeauftragte teilnehmen wird.

Nach der Debatte im Landtag konnten die Teilnehmer der kooperierenden Bürgerinitiativen mit den Landtagsmitgliedern Waldmüller Schubert, beide CDU, sprechen. An dem Gespräch hat auch Herr Dr. Anders von der Geschäftsstelle der CDU-Fraktion teilgenommen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand von unserer Seite die Kritik am Vorgehen des Landkreises Rostock und am Handlungsleitfaden. Herr Waldmüller hat darüber informiert, dass er einen Brief an Herrn Landrat Constien geschrieben hat, mit der Aufforderung dem Anliegen der Entschließung zu entsprechen. Weiterhin hat er informiert, dass sich voraussichtlich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den anderen Landtagen Ende Oktober 2014 – mithin noch vor der Bauministerkonferenz – mit der Thematik im Hinblick auf eine Änderung der Baunutzungsverordnung befassen werden.

Das Thema hat auch in der Presse Beachtung gefunden.

SVZ.de 18.09.2014: Ferienwohnungsstreit: MV will Änderung

Tagesordnung und Zeitplan zur Landtagssitzung am 17.09.2014

Die Tagesordnung und der Zeitplan zur anstehenden Sitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern liegen vor. Das Sitzungsgeschehen kann durchgängig live im Internet verfolgt werden.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.
Den Zeitplan finden Sie hier.

Mitglieder der kooperierenden Bürgerinitiativen werden an der 74. Sitzung des Landtages am Mittwoch, 17. September 2014, zum Tagesordnungspunkt 8, Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen, – Drucksache 6/2967 – hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) – Drucksache 6/3280 – teilnehmen.

Über das Ergebnis der Landtagssitzung werden wir berichten.

Schreiben des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtages von M-V an unsere Bürgerinitiative

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dietmar Eifler, hat uns mit Datum vom 9. September Folgendes mitgeteilt:

Sehr geehrte Frau Windels,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 31. August 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 4. September 2014 abschließend mit dem Antrag der Fraktion DIE Linke und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. –häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“ (Drucksache 6/2967) befasst und folgende Beschlussempfehlung einvernehmlich beschlossen hat, mit der sich nunmehr der Landtag in seiner kommenden Septembersitzung befassen wird.

„Der Landtag stellt fest:

1. Die traditionelle Vermietung von Ferienwohnungen an Feriengäste vor allem in touristisch geprägten Gebieten ist auch vor dem Hintergrund einer weiteren positiven wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher auch zukünftig alle diesbezüglichen Bestrebungen, um dieses abzusichern und zu ermöglichen, sofern sich diese im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben sowie den tatsächlichen Planungszielen der einzelnen planungsrechtlich verantwortlichen Gemeinde bewegen.
2. Die sich im Rahmen der Rechtsumsetzung der geltenden Rechts- und Gesetzeslage für die betroffenen Gemeinden sowie die Landräte als untere Bauaufsichtsbehörde häufig nur als unbefriedigend darstellende Situation bedarf aus Sicht des Landtages einer klaren und den tatsächlichen Gegebenheiten Genüge tuenden Regelung. Die Frage der zulässigen Nutzung von Ferienwohnungen richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung; eine diesbezügliche Änderung der Baunutzungsverordnung auf Bundesebene ist daher aus Sicht des Landtages hilfreich.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung insbesondere im Hinblick auf eine klarstellende Einordnung von Ferienwohnungen unverzüglich zu prüfen und als Voraussetzung für eine zukünftige, ordnungsgemäße Nutzung von Ferienwohnungen zu ergreifen;
2. die unteren Bauaufsichtsbehörden darauf aufmerksam zu machen, dass sie über ein Einschreiten im Einzelfall zu entscheiden haben;
3. die unteren Bauaufsichtsbehörden auf einen ihnen im Rahmen der jeweiligen Einzelfallbeurteilung zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum bezüglich einer Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen in geeigneter Form hinzuweisen;
4. die unteren Bauaufsichtsbehörden darauf hinzuweisen, dass, sofern eine Verletzung Rechte Dritter nicht gegeben ist, bei der zu treffenden Einzelfallentscheidung u.a. folgenden Kriterien für eine (befristete) Aussetzung der Vollziehung sprechen:
–   Es bahnt sich eine Planänderung, -erweiterung oder Planaufhebung an, mit der der Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften offensichtlich aufgelöst werden kann. – –   Hierfür kann es ausreichend sein, dass die Gemeinde einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss fasst, ihn bekannt macht und das Verfahren fortführt.
–   Das Vorliegen einer baurechtlichen Genehmigung oder einer schriftlich bestätigten Duldung. Einer baurechtlichen Genehmigung gleichgestellt werden kann eine Genehmigung nach der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke der DDR.
5. Das zu Ferienzwecken genutzte Objekt wurde bereits vor dem 03.10.1985 zu Erholungszwecken genutzt.   Der Eigentümer hat zum Zeitpunkt des Einschreitens bereits Vermietungsverträge für die laufende Saison abgeschlossen, die noch zu erfüllen sind und bei deren Abschluss er noch nicht mit einer Nutzungsuntersagung rechnen konnte.
Am 10. Juli 2014 hatte das Wirtschaftsministerium bereits einen Handlungsleitfaden zur bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen veröffentlich, der allen Beteiligten einen Überblick über die Rechtslage und die bauplanungs- sowie bauordnungsrechtlichen Fragen zur Zulässigkeit von Ferienwohnungen verschafft.“

Ein Handlungsbedarf zur Änderung dieses Handlungsleitfadens besteht aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums derzeit nicht. Die Entscheidungen müssen in jedem Fall nach einer genauen Bewertung der Zulässigkeit von Ferienwohnungen vor Ort getroffen werden. Dabei kommt es nunmehr darauf an, die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses in die Praxis umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Eifler

Die Fachkommission Städtebau als zuständiges Gremium der Bauministerkonferenz setzt Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer möglichen Änderung der BauNVO ein

Die Bauministerkonferenz ist die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Das wichtigste Gremium ist die einmal im Jahr tagende Konferenz der Minister und Senatoren (Bauministerkonferenz), an der auch regelmäßig die für das Bauwesen zuständige Bundesministerin teilnimmt. Die 126. Sitzung der Bauministerkonferenz wird am 13. und 14. November 2014 in Chemnitz stattfinden. Derzeitiger Vorsitzender der Bauministerkonferenz ist Herr Staatsminister Markus Ulbig aus Sachsen.

Die Bauministerkonferenz erörtert Fragen und trifft Entscheidungen zum Wohnungswesen, Städtebau und Baurecht und zur Bautechnik, die für die Länder von gemeinsamer Bedeutung sind. Sie formuliert Länderinteressen gegenüber dem Bund und gibt Stellungnahmen auch gegenüber anderen Körperschaften und Organisationen ab.

Ein Mitglied unserer Bürgerinitiative hatte sich an den Staatsminister im Sächsischen Landtag, Herrn Markus Ulbig, zum Thema Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten an der Ostseeküste gewandt und folgende Mitteilung erhalten:

„…Bislang wurde eine Änderung der BauNVO in Bezug auf Ferienwohnungen in den Gremien der Bauministerkonferenz nicht für erforderlich gehalten. Auch im Zuge der BauGB-Novelle 2013 fand sich im Bundesrat keine Mehrheit für eine Anpassung oder Ergänzung der Baunutzungsverordnung. Hintergrund dafür war die Einschätzung, dass sich das Regelungskonzept der BauNVO mit ihren nutzungsspezifischen Gebietstypen einerseits und den als hinreichend flexiblel empfundenen planerischen Festsetzungsmöglichkeiten andererseits in der Prxis bewährt hat und insbesondere dem Interesse an der Erhaltung des Baugebietes Rechnung trägt. …Schleswig-Holstein hat zwischenzeitlich eine Änderung der BauNVO angeregt.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass in der Fachkommission Städtebau als zuständigem Gremium der Bauministerkonferenz Ende August zu der Thematik ein Arbeitsgespräch durchgeführt und eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer möglichen Änderung der BauNVO eingesetzt wurde. In dieser AG sollen das Für und Wider sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile von möglichen Änderungen der bestehenden Rechtslage erarbeitet und dargestellt werden. Im Anschluss soll die Bauministerkonferenz ggf. hierzu beschließen.“

Tagung des Wirtschaftsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2014

53. Sitzung am 4. September 2014

Abschließende Beratung zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 53. Sitzung am 4. September 2014  abschließend mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen auf Drucksache 6/2967 befasst und sich dazu einvernehmlich auf eine Beschlussempfehlung verständigt, mit der sich der Landtag in seiner kommenden Septembersitzung befassen wird.

Es gibt kleine Korrekturen an der bisherigen Fassung.

Pressemitteilungen der Landtagsfraktionen zum Thema:

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.09.2014

Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 04.09.2014

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE vom 04.09.2014