Archiv für den Monat: August 2014

Wirtschaftsminister soll zur Lage bei Ferienwohnungen berichten

Auf der Internetseite der Landtagsfraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern findet sich nachstehende Pressemitteilung zum gegenwärtigen Stand der Diskussion um eine Änderung der Baunutzungsverordnung:

Die Linksfraktion hat im Rahmen der Befassung des Themas „Ferienwohnungen bzw. -häuser in Wohngebieten und unbeplanten Innenbereichen“ auf der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 4. September beantragt, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe über die aktuelle Lage berichtet. „Die Kuh ist trotz des Leitfadens aus dem Hause des Wirtschaftsministers und der politischen Willensbekundung der demokratischen Fraktionen noch nicht vom Eis“, erklärte der Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, am Montag.

„Der Wirtschaftsminister muss zur Kritik am Handlungsleitfaden Stellung nehmen“, sagte Holter. Dieses Papier sei von vielen Seiten als wenig hilfreich und für alle Beteiligten enttäuschend eingestuft worden. Eingeladen zur Ausschusssitzung sei auch der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, der den Handlungsleitfaden ebenfalls als mutlos und zu eng gefasst bezeichnete.

Aus Sicht der Linksfraktion kann eine tatsächlich rechtssichere Lösung nur durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung erreicht werden. „Die Zulässigkeit von Ferienwohnungen muss grundsätzlich geklärt werden“, so Holter. Deshalb solle der Minister auch zu den Ergebnissen der Beratung der Fachkommission Städtebau berichten, die sich in dieser Woche unter Federführung Schleswig-Holsteins zu diesem Thema verständigen wird.

Pressemitteilung vom 25.08.2014

Pressestimmen aus anderen Bundesländern zum Ferienwohnen in Wohngebieten

Wie nachstehende Pressemeldungen zeigen, scheint der Beschluss des OVG Greifswald vom 28.12.2007 zur Zulassigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten noch immer nicht in allen Bundesländern bekannt zu sein oder aber anders interpretiert zu werden als in Mecklenburg-Vorpommern.  In nachstehendem Presseartikel der Frankfurter Rundschau vom 12.08.2014 und vom Fehmarnschen Tageblatt vom 22.08.2014 wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass  Ferienwohnungen per se gewerbliche Nutzungen darstellen.

In vielen Großstädten, wie Hamburg, Berlin, Frankfurt und München, löst man das Problem des Kurzzeitwohnens in Wohngebieten mit Zweckentfremdungsverordnungen für Wohnraum – solange bis man auch hier erkannt haben wird, dass es – legt man den OVG-Beschluss zugrunde – für solche Zweckentfremdungsverordnungen keine Rechtsgrundlage gibt, weil Kurzzeitwohnen in Wohngebieten nach dem OVG-Beschluss grundsätzlich nicht möglich ist. In Mecklenburg-Vorpommern hatte es auch eine solche Verordnung gegeben, die aber im Jahr 2004 aufgehoben worden ist, allerdings nicht, weil man schon damals wusste, dass in Wohngebieten nur Dauerwohnen möglich ist, sondern weil es für diese Verordnung nie einen Bedarf gegeben hat.

Auch in Bayern wird inzwischen über den OVG-Beschluss diskutiert:

Teegernseer Stimme 28.08.2014

Augsburger Allgemeine vom 25.08.2014

Die Mitglieder unserer Bürgerinitiative werden nichts unversucht lassen, um die verantwortlichen Politiker in allen Bundesländern auf den OVG-Beschluss aufmerksam zu machen, aber nicht um den durch die in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen entstandenen Unfrieden in die Welt hinauszutragen,  sondern allein um bei  allen für das Bauplanungs- und -ordnungsrecht verantwortlichen Politikern in unserer Republik für eine Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu werben; schließich handelt es sich bei der BauNVO um Bundesrecht!

Verbündeten gefunden: Das Bundesland Hessen wäre bereit die Änderung der Baunutzungsverordnung mitzutragen

Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Christoph Degen (SPD) vom 26.06.2014 betreffend Nutzung von Häusern und Wohnungen zu Ferienzwecken als eigene Nutzungsart und der Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung  des Landes Hessen, Tarek Al-Wazir, zu entnehmen ist, besteht eine grundsätzliche Bereitschaft, eine Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung der BauNVO mitzutragen.

→ Hessischer Landtag, Drucksache 19/571 vom 05.08.2014

Verbündete zur Änderung der Baunutzungsverordnung dringend gesucht

Auf der Internetseite der Landtagsfraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern findet sich nachstehende Pressemitteilung zum gegenwärtigen Stand der Diskussion um eine Änderung der Baunutzungsverordnung:

„Angesichts der aktuellen Debatte im Nachbarland Schleswig-Holstein zur Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten sollten sich die Regierungen beider Länder schleunigst zum Sachverhalt verständigen“, mahnt Helmut Holter, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Schwerin an.

Nachdem Bild schließenes gelang, alle demokratischen Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns und die Landesregierung dafür zu gewinnen, initiativ zu werden, die bundesweit geltende Baunutzungsverordnung zu ändern, müssen wir andere Länder schleunigst mit ins Boot holen. Nur wenn es gelingt, andere Länder mit ähnlichen Problemen zu sensibilisieren, dass Ferienwohnungen Bestandteil der Baunutzungsverordnung werden und klarzustellen ist, in welchen Baugebieten Ferienwohnungen zulässig oder ausnahmsweise zulässig sind, gibt es überhaupt eine Chance.

Harry GlaweMinister Glawe kündigte unlängst (27.07.2014) an, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anzuschieben. „Nun gilt es Mehrheiten im Bundesrat zu organisieren“.

Helmut Holter sieht in einer klarstellenden Änderung der Baunutzungsverordnung die einzig wirklich rechtssichere Lösung dieser Problematik. Die Kommunen und unteren Bauaufsichtsbehörden haben mit den geltenden Rechtsgrundlagen und der Rechtsprechung im Land wenig Spielraum. Deshalb gab es hohe Erwartungen an die fachliche Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium. „Vom lang erwarteten Handlungsleitfaden des Wirtschaftsministeriums bin ich schwer enttäuscht. Er ist engstirnig, wenig praktikabel und trägt noch mehr zur Verunsicherung bei als dass er hilft. Anstatt großzügig auszuloten, was machbar ist, werden aus dem Zusammenhang gerissene Auszüge gerichtlicher Entscheidungen zitiert und der Eindruck vermittelt, dass diese Einzelfallentscheidungen nun bindend für alle sind. Dabei hätten unterschiedliche Rechtsauffassungen großzügig und auch abweichend von gerichtlichen Entscheidungen ausgelegt werden können. Mit gesundem Menschenverstand handelnde und mitten im Leben stehende Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker werden mit diesem Machwerk keine Hilfe erhalten“, so das Fazit von Helmut Holter.

Pressemitteilung vom 13.08.2014

Wir bitten noch einmal alle Mitglieder unserer Bürgerinitiative: Bitte nehmen Sie alle Kontakt zu Ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Ihren Heimatorten auf und bitten diese, sich dem Thema dringend anzunehmen.

Die Namen Ihrer Abgeordneten finden Sie in unserem Aufruf vom 20.05.2014 und ein Musterschreiben im internen Bereich unseres Internetauftritts im FORUM Mitteilungen an die Mitglieder. 

A c h t u n g : Im Landkreis Rostock geht die Jagd auf Ferienwohnungsvermieter weiter!

Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, DIE Linke und Bündnis 90/ DIE Grünen hatten sich am Rande ihrer letzten Landtagssitzung auf ein gemeinsames Vorgehen zum weiteren Umgang mit der Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt und eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die sie dem Landtag in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Bitte um Beschlussfassung vorlegen werden.
Den unteren Bauaufsichtsbehörden unseres Landes ist die Ankündigung dieser Beschlussempfehlung bekannt, sodass sie auch Kenntnis von einem ihnen im Rahmen der jeweiligen Einzelfallbeurteilung zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum bezüglich einer Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen haben und auch, dass, sofern eine Verletzung Rechte Dritter nicht gegeben ist, bei zu treffenden Einzelfallentscheidungen u.a. folgende Kriterien für eine (befristete) Aussetzung der sofortigen Vollziehung sprechen:
– Es bahnt sich eine Planänderung, -erweiterung oder Planaufhebung an, mit der der Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften offensichtlich aufgelöst werden kann. Hierdurch kann es ausreichend sein, dass die Gemeinde einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss fasst, ihn bekannt macht und das Verfahren fortführt.
– Das Vorliegen einer baurechtlichen Genehmigung oder einer schriftlich bestätigten Duldung.
– Der Eigentümer hat zum Zeitpunkt des Einschreitens bereits Vermietungsverträge für die laufende Saison abgeschlossen, die noch zu erfüllen sind und bei deren Abschluss er noch nicht mit einer Nutzungsuntersagung rechnen konnte.
Die unteren Bauaufsichtsbehörden unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern gehen inzwischen äußerst zurückhaltend mit Nutzungsuntersagungen um und berücksichtigen vollumfänglich die Hinweise der demokratischen Fraktionen des Landtages.
Anders verhält sich nur der Lankreis Rostock.
In Rerik haben inzwischen bereits mehrere Eigentümer von Ferienwohnungen aufgrund von Anzeigen aus der Nachbarschaft wegen vermeintlicher Verstöße gegen Nutzungsuntersagungen – ohne vorhergehende Anhörung zur Sachlage – Ordnungsverfügungen mit Zwangsgeldern von 1.000 Euro  erhalten.

Stellungnahmen von Abgeordneten aus den Landtagen und dem Bundestag zur Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Im Mai hatten wir alle Mitglieder unserer Bürgerinitiative aufgefordert, ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten über die in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Problematik der Untersagung von Ferienwohnnutzungen in Wohngebieten zu informieren und für eine gemeinsame Initiative zur Änderung der BauNVO zu werben, die es den Kommunen ermöglicht Ferienwohnungen in Wohngebieten zuzulassen.

Inzwischen liegen uns einige Stellungnahmen vor, die unseren Mitgliedern im internen Bereich unseres Internetauftritts im FORUM Mitteilungen an die Mitglieder zur Verfügung stehen.

Ferienwohnen in Wohngebieten – unser Thema beschäftigt jetzt auch Schleswig-Holstein

Nachstehend finden Sie eine Sammlung von Artikeln aus der Online-Presse von Schleswig-Holstein: (Die Sammlung wird ständig aktualisiert.)

16.08.2014

SHZ.de

13.08.2014

NDR Markt am 11.08.2014 um 20:15 Uhr

Urlaubs-Ärger im Norden: Viele Ferienwohnungen vor dem Aus
In diesem Sommer ist es schwer, an der Ostsee eine Ferienunterkunft zu finden. Dabei könnten viel mehr Quartiere angeboten werden, denn Tausende stehen leer. Der Grund: Eine bislang nicht beachtete Baunutzungsverordnung soll jetzt plötzlich greifen – keine Ferienwohnungen in Wohngebieten. In Urlauberparadiesen in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein werden deshalb reihenweise Urlaubsunterkünfte dichtgemacht. Markt war vor Ort – auch in Rerik. Allerdings wurden die bei uns erstellten Aufnahmen nicht gezeigt.

Hier finden Sie den Beitrag

Deutscher Tourismusverband e.V. unterstützt die Forderung nach Änderung der Baunutzungsverordnung

DTV BEGRÜSST BUNDESRATSINITIATIVE

Ferienwohnungen in Wohngebieten

Zahlreichen Vermietern von Ferienunterkünften in Urlaubsorten in Mecklenburg-Vorpommern droht Vermietungsverbot. Der Grund: 2007 hatte das Oberlandesgericht Greifswald Ferienwohnungen in allgemeinen und reinen Wohngebieten für unzulässig erklärt.

Lange blieb das Urteil weitgehend ohne Folgen. Seit einigen Monaten setzen einige Kommunen das Verbot nun verstärkt durch und untersagen die Nutzung von Ferienwohnungen – ohne jegliche Übergangsfrist. Betroffen sind insbesondere Vermieter, die in ihrem Eigenheim eine Ferienwohnung unterhalten – teils seit vielen Jahren.

Nun hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert. Ziel ist es, die Baunutzungsverordnung des Bundes zu ändern und in Ausnahmefällen Ferienwohnungen in Wohngebieten zuzulassen. Der DTV und seine Mitglieder unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Bundesweit muss Rechtssicherheit geschaffen werden, denn grundsätzlich könnte das Vorgehen in Mecklenburg-Vorpommern leider Schule machen. Die traditionelle Vermietung von Ferienwohnungen ist in vielen Urlaubsregionen Deutschlands von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Daher erachten auch DTV-Mitglieder aus z. B. Brandenburg und Schleswig-Holstein diese Initiative ausdrücklich für sinnvoll.

Quelle: DTV-Aktuell

Seminar des VHW Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. am 27.08.2014 in Rostock

Der VHW Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. veranstaltet am 27.08.2014 in Rostock ein Seminar zum Thema „Ferienwohnungen und Ferienhäuser: ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und Absicherung durch Bebauungsplanung“. Zu den Referenten gehören u.a. Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt und Prof. Wilhelm Söfker.

Das Seminar bietet allen in den Kommunen für die Änderung respektive Neuaufstellung von Bebauungsplänen Verantwortlichen Gelegenheit sich mit dem Thema umfassend auseinander zu setzen.

→ Hier finden Sie das Programm.