Archiv für den Monat: Juli 2014

Aktuelles zur Änderung des B-Plans „Nördlich der Schillerstraße“

Den Mitgliedern unserer Bürgerinitiative stehen im interen Bereich unseres Internetauftritts im FORUM MITTEILUNGEN AN DIE MITGLIEDER aktuelle Informationen zur Änderung des Bebauungsplanes Nördlich der Schillerstraße zur Verfügung.

Die Stadtverteter der Stadt Ostseebad Rerik haben sich nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung  durch “Darlegung” des Vorentwurfs zum Bebauungsplan in den Räumen der Verwaltung leider nicht mit den Eingaben der Betroffenen befasst, deshalb raten wir allen Mitgliedern unserer Bürgerinitiative, sich nun während der Öffentlichen Auslegung noch einmal gegenüber dem Amt Neubukow-Salzhaff zum Verfahren zu äußern.

Der Landkreis Rostock macht unbeirrt weiter und fordert eine fachaufsichtsrechtliche Weisung

Herr Dr. Volkmann von der Bürgerinitiative PROUAN aus Kühlungsborn informiert darüber, dass der Landkreis Rostock trotz des von den Landtagsfraktionen zum Thema Ferienwohnnutzung gefassten Beschlusses  unbeirrt weitermacht und hat uns den von der Bürgerinitiative PROUAN an den Wirtschaftsminister gerichteten offenen Brief zur Kenntnis gegeben, in dem eine fachaufsichtsrechtliche Weisung an den Landrat gefordert wird.

→  Schreiben der BI PROUAN vom 10.07.2014 an den Minister WBT

Aktuelles zu den Planänderungen in den Bereichen „Nördlich der Schillerstraße“ und „Am Rugen Barg

Liebe Mitglieder der BI Pro Ostseebad Rerik,

wie Sie unserer Homepage entnehmen können, wurde mit amtlicher Bekanntmachung vom 17.6.2014 darauf aufmerksam gemacht, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) und die dazu gehörige Begründung in der Zeit vom 03.07.2014 bis 04.08.2014 im Amt Neubukow-Salzhaff ausliegt und jedermann während dieser Frist  Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift vorbringen kann. Für den „Rugen Barg” gibt es eine identische Bekanntmachung.

Da ca. 80 % der betroffenen Eigentümer nicht in Rerik und Umgebung ansässig sind, hatten wir bereits während der Informationsveranstaltung am 10.05.2014 Frau Nausch (Amt Neubukow-Salzhaff), Herrn BGM Gulbis sowie Herrn Mahnel (Planungsbüro Mahnel) darum gebeten den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2, der Grundlage des Beschlusses der Stadtvertreter war, als Datei zur Veröffentlichung im internen Teil unserer Homepage (nur für Mitglieder zugänglich) zur Verfügung zu stellen, da es vielen Eigentümern aufgrund der Entfernung nicht oder nur schwer möglich sein wird, persönlich während der Auslegungsfrist im Amt die Unterlagen einzusehen. Gleiches gilt für den „Rugen Barg”, obwohl da die meisten Eigentümer in Rerik ansässig sind.

Frau Nausch hat auf meine Bitte hin, die Möglichkeit der Übersendung einer Datei nochmals überprüft, mir aber heute mitgeteilt, dass das Gesetz ausschließlich die öffentliche Auslegung im Amt gestattet und man uns daher eine Datei nicht zur Verfügung stellen kann. Es ist auch untersagt im Amt die Unterlagen abzufotografieren, sodass uns auch dieser Weg verschlossen ist.

D.h. – wir können Ihnen keine Auskunft darüber erteilen, was konkret vom Rat der Stadt Rerik am 08.05.2014 beschlossen wurde und was dementsprechend im Amt ausliegt. Bei den seinerzeit von uns veröffentlichten Entwurfsvarianten der Änderung des B-Plans, die uns netterweise Herr Mahnel seinerzeit im Einvernehmen mit Herrn BGM Gulbis zur Verfügung gestellt hatte, handelte es sich um einen Vorentwurf, der bereits nach den am 10.05. während der Infoveranstaltung vorgestellten Unterlagen geringfügig verändert war. Wir können aber noch nicht einmal sicher sein, dass die am 10.05. vorgestellten Unterlagen identisch sind mit den Unterlagen, die im Amt ausliegen.

Wenn Sie also Ihr Recht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wahrnehmen wollen, muss jeder von uns selbst in Neubukow während der Öffnungszeiten vorsprechen und die Unterlagen einsehen.

Frau Nausch hat mir gesagt, dass die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingebrachten Stellungnahmen berücksichtigt werden. Da auf Grund einer mündlichen Aussage keine Rechtsverbindlichkeit besteht und in der öffentlichen Bekanntmachung, ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen zu dem Entwurf unberücksichtigt bleiben, ist es unumgänglich, dass Sie alle, wenn es Ihnen möglich ist, beim Amt die Unterlagen einsehen und nochmals eine Stellungnahme hierzu abgeben. Wenn es Ihnen nicht möglich ist beim Amt vorzusprechen, sollten Sie zur Sicherheit nochmals eine schriftliche Stellungnahme beim Amt einreichen – und wenn es nur die Wiederholung Ihrer ersten Stellungnahme ist. Vielleicht haben Sie Kontakt zu einem Nachbarn, der die Möglichkeit hat vor Ort die Unterlagen einzusehen und Ihnen daher konkret für Ihre Wohnung / Ihr Haus einen Tipp geben kann, was im Entwurf geplant ist.

Für die BI Pro Ostseebad Rerik

Brigitte Windels

Planänderungen in den Bereichen „Nördlich der Schillerstraße“ und „Am Rugen Barg“

Seit dem 17.06.2014 erfolgt durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in Rerik, Leuchtturmstraße – Ecke Kröpeliner Straße, und am Rathaus, Dünenstraße 10, sowie in Roggow, Russower Straße, die öffentliche Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB für Satzungen über die Änderung der Bebauungspläne:

– Nördlich der Schillerstraße

Schillerstraße 1Schillerstraße 2

– Am Rugen Barg

Am Rugen Barg

Aktuelle Mitteilung aus dem Landtag M-V

Beschlussempfehlung zu Ferienwohnungen

Auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Landtag M-V findet man nachstehende Pressemitteilung zur Beschlussempfehlung der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagssitzung im September 2014 zum Thema Ferienwohnungen.

Die Beschlussempfehlung ist in einem Pressegespräch heute um 16:00 Uhr von den Obleuten im Wirtschaftsausschuss Jochen Schulte (SPD), Wolfgang Waldmüller (CDU), Helmut Holter (DIE LINE) und Jürgen Suhr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellt worden.

Nach internen Informationen wird de „Handreichung“ des Ministeriums WBT in den nächsten 14 Tagen veröffentlicht.

02. Juli 2014

Vereinbarung der demokratischen Fraktionen zur Ferienwohnungs-Problematik

Beschlussempfehlung für September-Sitzung des Landtags

Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute am Rande der Landtagssitzung auf ein gemeinsames Vorgehen zum weiteren Umgang mit der Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt und eine Beschlussempfehlung erarbeitet. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause soll zunächst der Wirtschaftsausschuss und im Anschluss daran der Landtag diese Vereinbarung beschließen. Die gemeinsame Beschlussempfehlung lautet:

Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Landesweites Moratorium für vorhandene Ferienwohnungen beziehungsweise -häuser in Wohngebieten und im unbeplanten Innenbereich“ (Drs. 6/2967)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat den Antrag der Fraktionen DIE Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2967 nach Anhörung beraten. Der Antrag auf Drs. 6/2967 ist für erledigt erklärt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus legt dem Landtag folgende Beschlussempfehlung mit der Bitte um Beschlussfassung durch den Landtag vor:

Der Landtag stellt fest:

1. Die traditionelle Vermietung von Ferienwohnungen an Feriengäste vor allem in touristisch geprägten Gebieten ist auch vor dem Hintergrund einer weiteren positiven wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher auch zukünftig alle diesbezüglichen Bestrebungen, um dieses abzusichern und zu ermöglichen, sofern sich diese im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben sowie den tatsächlichen Planungszielen der einzelnen planungsrechtlich verantwortlichen Gemeinde bewegen.

2. Die sich im Rahmen der Rechtsumsetzung der geltenden Rechts- und Gesetzeslage für die betroffenen Gemeinden sowie die Landräte als unter Bauaufsichtsbehörde häufig nur als unbefriedigend darstellende Situation bedarf aus Sicht des Landtages einer klaren und den tatsächlichen Gegebenheiten Genüge tuenden Regelung. Die Frage der zulässigen Nutzung von Ferienwohnungen richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung; eine diesbezügliche Änderung der Baunutzungsverordnung auf Bundesebene ist daher aus Sicht des Landtages hilfreich.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

3. Die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung insbesondere im Hinblick auf eine klarstellende Einordnung von Ferienwohnungen zwecks Schaffung größerer Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen unverzüglich zu prüfen und als Voraussetzung für eine zukünftige, ordnungsgemäße Nutzung von Ferienwohnungen zu ergreifen.

4. Die unteren Bauaufsichtsbehörden darauf aufmerksam zu machen, dass sie über ein Einschreiten im Einzelfall zu entscheiden haben.

5. Die unteren Bauaufsichtsbehörden auf einen ihnen im Rahmen der jeweiligen Einzelfallbeurteilung zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum bezüglich einer Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen in geeigneter Form hinzuweisen.

6. Die unteren Bauaufsichtsbehörden darauf hinzuweisen, dass, sofern eine Verletzung Rechte Dritter nicht gegeben ist, bei der zu treffenden Einzelfallentscheidung u.a. folgende Kriterien für eine (befristete) Aussetzung der sofortigen Vollziehung sprechen:

– Es bahnt sich eine Planänderung, -erweiterung oder Planaufhebung an, mit der der Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften offensichtlich aufgelöst werden kann. Hierfür kann es ausreichend sein, dass die Gemeinde einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss fasst, ihn bekannt macht und das Verfahren fortführt.

– Das Vorliegen einer baurechtlichen Genehmigung oder einer schriftlich bestätigten Duldung. Einer baurechtlichen Genehmigung gleichgestellt werden kann eine Genehmigung nach der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke der DDR.

– Das zu Ferienwohnzwecken genutzte Objekt wurde bereits vor dem 03.10.1985 zu Erholungszwecken genutzt.

– Der Eigentümer hat zum Zeitpunkt des Einschreitens bereits Vermietungsverträge für die laufende Saison abgeschlossen, die noch zu erfüllen sind und bei deren Abschluss er noch nicht mit einer Nutzungsuntersagung rechnen konnte.

7. Die planungsrechtlich zuständigen Gemeinden darauf aufmerksam zu machen, dass vor dem Hintergrund der rechtlich und tatsächlich schwierigen Sach- und Rechtslage der konkrete Handlungsbedarf vor Ort genau zu ermitteln und zu prüfen ist, ob und inwieweit Bebauungspläne ergänzt, geändert oder aufgehoben werden können.

8. Die durch die Landesregierung angekündigte Handreichung zum Umgang mit der Nutzung von Ferienwohnungen in Wohngebieten sowie im unbeplanten Innenbereich schnellstmöglich fertigzustellen und diese den Gebietskörperschaften des Landes zur Verfügung zu stellen, um insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinheitlichung der Rechtsanwendung in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen.

Mitteilung zur Tagung des Landtages M-V am 02.07.2014

Herr Dr. Volkmann von der Bürgerinitiative PROUAN aus Kühlungsborn hat  mitgeteilt, dass sich die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN auf eine Erklärung zu Ferienwohnungen geeinigt haben. Es wird eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Der TOP 11 entfällt heute in der Landtagssitzung.

Tagung des Wirtschaftsausschusses des Landtages M-V am 02.07.2014

Inzwischen sind die Tagesordnung und der Zeitplan für die letzte Sitzungswoche des Landtages vor der Sommerpause im Internet veröffentlicht.

Laut Tagesordnung soll am Mittwoch um 16:40 Uhr unter TOP 11 der ANTRAG der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Verunsicherung bei Ferienwohnungs- und Ferienhausvermietung beenden – Landesweites Moratorium, ab sofort Drs 6/3072, behandelt werden.

Die Mitglieder der kooperierenden Bürgerinitiativen  aus Kühlungsborn, Rerik, Graal-Müritz, Warin und Wittenbeck werden an der Landtagssitzung teilnehmen und durch ihre Präsenz die Dringlichkeit des Problems unterstreichen.