Archiv für den Monat: Mai 2014

Planänderungen in den Bereichen „Nördlich der Schillerstraße“ und „Am Rugen Barg“

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Seit dem 19.05.2014 erfolgt durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in Rerik, Leuchtturmstraße – Ecke Kröpeliner Straße, und am Rathaus, Dünenstraße 10, sowie in Roggow, Russower Straße, die öffentliche Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse für Satzungen über die Änderung der Bebauungspläne

Nördlich der Schillerstraße

Nördlich der Schillerstraße - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses S. 2Nördlich der Schillerstraße - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses - Seite 2

Seite 2 zum Aufstellungsbeschluss Nördlich der Schillerstraße hier noch einmal im Klartext

Am Rugen  Barg.

Am Rugen Barg - Bekanntmachung des AufstellungsbeschlussesAm Rugen Barg - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses - S. 2

In der Öffentlichen Bekanntmachung heißt es: „Die Öffentlichkeit kann sich gem. § 13  a Abs. 3 Nr. 2 BauGB im Amt Neubukow-Salzhaff, Bauamt, Panzower Landweg 1, 18233 Neubukow, vom 03. bis 17.06.2014 während der Dienststunden über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen dieser Planung unterrichten und sich während dieser Frist schriftlich oder zur Niederschrift zu dieser Planung äußern.“

Die frühzeitige Beteiligung erfolgt damit durch „Darlegung“ des Vorentwurfes zum Bebauungsplan in den Räumen der Verwaltung. Ziel dieses Verfahrensschrittes ist es, die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die Ziele, Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit ist insbesondere für die weitere Konkretisierung der Planungsinhalte wichtig, um den Planungsfortgang auf eine substantiellere inhaltliche Basis zu stellen und schon in einem frühen Stadium der Bauleitplanung auf private und sonstige Betroffenheiten aufmerksam zu werden, die Einfluss auf die weitere konkrete Planung haben können.

Da alle vorgebrachten Anregungen von der Behörde bei der Erarbeitung eines Abwägungsbeschlusses zu berücksichtigen sind, ist es ratsam, etwaige Anregungen und Wünsche bereits in dieser ersten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verfahren einzubringen.

Die Pläne können Sie entweder im Amt Neubukow-Salzhaff einsehen, Sie finden sie aber auch in unserem Artikel „Ergebnisse der Stadtvertretersitzung am 08.05.2014“ und im „Bericht über die Informationsveranstaltung am 10.05.2014 zu den beabsichtigen Planänderungen in den Bereichen Nördlich der Schillerstraße und Am Rugen Barg“.

Auch wenn der vom Amt Neubukow-Salzhaff zu erarbeitenden Fragebogen zur aktuellen –  repektive beabsichtigen – Nutzung der einzelnen Objekte noch nicht vorliegt, ist es aber sinnvoll, sich schon jetzt und nicht erst in der zweiten Stufe des Verfahrens, der „Öffentlichtlichen Auslegung“ hierzu schriftlich gegenüber dem Amt Neubukow-Salzhaff zu äußern, weil sich dadurch im Hinblick auf die Planungsziele unter Umständen die Notwendigkeit der Erarbeitung von anderen Planungsvarianten ergeben kann.

Aufruf an alle Mitglieder und Unterstützer unserer Bürgerinitiative: Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Wir bitten alle Mitglieder und Unterstützer unserer Bürgerinitiative in den jeweiligen Heimatgemeinden ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten über die in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend ausgesprochenen Untersagungen für Ferienwohnnutzungen in Wohngebieten zu informieren und für eine gemeinsame Initiative zur Änderung der BauNVO zu werben, die es den Kommunen ermöglicht Ferienwohnungen in Wohngebieten zuzulassen.

Ein Musterschreiben steht unseren Mitgliedern im FORUM unter Mitteilungen an die Mitglieder zur Verfügung.

Die Mitglieder des Bundestages und deren Kontaktdaten findet man auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Auch die Landtagsabgeordeten und deren Kontaktdaten lassen sich über die Internetseiten der jeweiligen Bundesländer ermitteln:

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

– Schleswig-Holstein

Thüringen

Bericht über die Aktivitäten im Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Problematik der Nutzung von Ferienwohnungen in Wohngebieten

Vertreter der kooperierenden Bürgerinitiativen aus Kühlungsborn, Rerik und Wittenbeck und auch aus den der Kooperation neu beigetretenen Initiativen aus Warnemünde und Graal-Müritz hatten Gelegenheit, am 29.04. und 30.04. mit Landtagsabgeordneten der CDU, SPD, DIE LINKE sowie Anfang April mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu sprechen und unsere Situation zu schildern sowie für die 5 Forderungen der gemeinsamen Erklärung der BI`s  zu werben.

Die Gespräche verliefen konstruktiv, wobei weder CDU noch SPD feste Zusagen für etwaige Zugeständnisse am 08.05. im Wirtschaftsausschuss machen wollten. Allgemein wurde zugestanden, dass die Hilfe des Landes wohl erforderlich sei, aber wie diese aussehen würde…

Die Fraktion DIE LINKE überraschte dagegen durch einen für die nächste Landtagssitzung bereits fertig formulierten Antrag auf ein Moratorium und weitergehende Forderungen. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Holter, teilte dazu mit, dass man den Antrag zunächst als Antrag der Fraktion DIE LINKE einreiche, aber noch versuchen wolle einen fraktionsübergreifenden Antrag “hinzubekommen”. Um dieses Vorhaben nicht zu gefährden hatten sich die Gesprächsteilnehmer verpflichtet zunächst über den Antrag Stillschweigen zu bewahren.

Nach der Presserklärung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN über das Ergebnis der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.05.2014 war aber klar, dass es nicht zu einem interfraktionellen Antrag kommen würde. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich zwar dem Antrag angeschlossen, beide Fraktionen haben sachkundig vorgetragen und für den Antrag gekämpft, aber in der Landtagssitzung am 16.05. wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und CDU abgewiesen. Allerdings wurde der Antrag nach einer zweistündigen Debatte, die sich auch Vertreter unserer Bi`s angehört haben, in den Wirtschaftsausschuss des Landtags zur weiteren Prüfung und Beratung mit allen Betroffenen verwiesen.

Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet am 19.06.2014 statt, und wir werden als BI PRO OSTSEEBAD RERIK dabei sein.

Als Lichtblick ist zu erwähnen, dass – obwohl auch die CDU ein landesweites Moratorium abgelehnt hat – Bernd Schubert (CDU), Mitglied des Wirtschaftsausschusses, besonders den Ermessensspielraum hervorgehoben hat, den die Landkreise hätten. Der Landkreistag könne den Landrat auffordern, den Vollzug auszusetzen. Seinen Ausführungen zur Folge könne vom Sofortvollzug abgesehen werden, wenn die Kommunen B-Planänderungen auf den Weg bringen. Hier bleibt abzuwarten, was der Landkreis Rostock dazu sagt… und was am 19.06. bei der Sitzung herauskommt.

Hier finden Sie den Antrag der LINKEN

Landtagsfraktion DIE LINKE-Antrag für die Sitzung Mai

die Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Presseerklärung der Grünen

sowie ein Schreiben unserer BI vom 14.05. an Herrn Landrat Constien

Anschreiben Landrat 14.05.2014

Sobald sich etwas Neues ergibt, werden wir Sie über unsere Internetseite AKTUELLES informieren.

für die BI PRO OSTSEEBAD RERIK

Brigitte Windels

Bericht über die Informationsveranstaltung am 10.05.2014 zu den beabsichtigten Planänderungen in den Bereichen „Nördlich der Schillerstraße“ und „Am Rugen Barg“

Am 10.5.2014 hat für die Anwohner der B-Plangebiete Nördlich der Schillerstraße und Am Rugen Barg in der Kösterschün die angekündigte Informationsveranstaltung stattgefunden.

Eingeladen waren alle Anwohner der beiden Plangebiete – die Eigentümer der Objekte mit Ferienwohnnutzung und die Eigentümer der Objekte mit allgemeiner Wohnnutzung. Die Veranstaltung soll deshalb nach Aussage des Planers, Herrn Mahnel, als öffentliche Erörterungsveranstaltung und damit als frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 BauGB zu werten sein. Wenn das so beabsichtigt war, müssten alle in der Informationsveranstaltung vorgebrachten Äußerungen protokolliert worden sein und müssen die vorgebrachten Anregungen dann auch ausgewertet und abgewogen werden. Der erstellte Abwägungsvorschlag müsste sodann von den zuständigen Gremien beraten und nach zustimmender Kenntnisnahme beschlossen werden.

Von der Stadt Ostseebad Rerik haben an der Informationsveranstaltung Herr Bürgermeister Gulbis, Herr Sprindt (Leiter des Bauausschusses der Stadtvertreter der Stadt Ostseebad Rerik), Frau Nausch (leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Neubukow-Salzhaff) sowie Herr Mahnel (verantwortlicher Planer, Planungsbüro Mahnel) teilgenommen.

Herr Bürgermeister Gulbis informierte über die am 08.05.2014 von der Stadtvertreterversammlung gefassten Auslegungsbeschlüsse. Es folgte die Vorstellung und Erläuterung der nach Aktenlage für das Gebiet Nördlich der Schillerstraße ermittelten Ausgangslage. Mehrere Anwohner gaben Hinweise auf aktuell abweichende Nutzungen sowie geplante Nutzungsänderungen.

Die Vertreter der Stadt, die Herren Gulbis, Sprindt und Mahnel vertraten die Auffassung, dass das Amt Neubukow deshalb einen Fragebogen zur Erfassung der tatsächlichen Ausgangslage erstellen und diesen zusammen mit den Planungsunterlagen veröffentlicht sollte. Zu klären sei, ob man den Fragebogen zusätzlich noch allen Eigentümern der B-Plangebiete auf dem Postwege zukommen lassen soll.

Die Frage nach der Vertraulichkeit von Daten wurde unter Hinweis auf die im Beteiligungsverfahren gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung der Daten von Privatpersonen und deren Stellungnahmen beantwortet.

Danach stellte Herr Mahnel das für das Gebiet Nördlich der Schillerstraße entwickelte Planungskonzept vor. Die Planung sieht danach ein großes Sondergebiet Ferienwohnen sowie zwei Allgemeine Wohngebiete (WA) vor.

Hinweise:

Damit sich alle Betroffenen schon einmal einen groben Überblick über die Planung verschaffen können, haben wir von den vorgestellten Plänen Fotos erstellt und diese auf unserer Internetseite veröffentlicht. Die konkreten Pläne sowie Satzungen bzw. Satzungsänderungen sind erst mit Veröffentlichung in den Mitteilungsblättern zugänglich und werden wir dann auch auf unsere Internetseite stellen.

Prüfen Sie, ob Ihr Grundstück

– in der Übersicht zur Ausgangslage korrekt erfasst ist

– künftig im Sondergebiet Ferienwohnen oder in einem der beiden WA-Gebiete liegt.

In nachstehender Übersicht haben wir versucht, die Nutzungsmöglichkeiten in den einzelnen Gebieten schematisch darzustellen:

Klassifizierung des Wohnens

Zum Allgemeinen Wohngebiet: Nach der Fotografie der Satzung sieht es so aus, dass die bisherige Satzung wortgenau übernommen worden ist und damit sämtliche Ausnahmetatbestände nach § 4 Abs.3 BauNVO – auch Beherbergungsbetriebe – ausgeschlossen sind.

Zum Sondergebiet Ferienwohnen: Hier sind lt. Herrn Mahnel künftig nur Ferienhäuser und Ferienwohnungen möglich, die dazu bestimmt sind, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Eine davon abweichende Nutzung, d.h. Nutzung ausschließlich als Erst- oder Zweitwohnung kann innerhalb der Monatsfrist nach Auslegung als abweichende Nutzung beantragt werden und soll dann als allgemeine Wohnnutzung im B-Plan gekennzeichnet und festgesetzt werden.

Ein späterer Wechsel der Nutzungen ist lt. Herrn Mahnel nicht möglich, d.h. man muss sich während der öffentlichen Auslegung entscheiden! Auch eine Mischnutzung soll innerhalb eines Gebäudes nicht möglich sein.

Herr Mahnel erklärte, dass möglichst alle Anwohner den vom Amt Neubukow noch zu erstellenden Fragebogen zur Erfassung der tatsächlichen Ausgangslage ausfüllen sollten, um sich die aktuelle oder ggf. auch künftig beabsichtigte Nutzung ihrer Immobilien zu sichern.

Anschließend wurde das Planungskonzept für die Änderung des B-Plans Am Rugen Barg vorgestellt.

Hinweise:

Die vorgestellte Planung mit ihrer ausschließlichen Festsetzung für Ferienwohnen ist sehr restriktiv; es gibt Beispiele für Bebauungspläne nach § 10 BauNVO, die neben der Ferienwohnnutzung z.B. auch Wohnungen für Betriebsinhaber und für im Beherbergungsgewerbe tätige Personen vorsehen. Mit einer entsprechenden Erweiterung der Nutzung wäre Eigentümern von mehreren Ferienwohnungen die Möglichkeit eröffnet, eine ihrer Wohnungen auch selbst zu nutzen. Hier könnte man über eine Erweiterung der satzungsmäßigen Festsetzungen nachdenken; ein  entsprechender „Antrag“ wäre während der Auslegungsfrist in das Verfahren einzubringen.

Das Planungsbüro Mahnel vertritt die Auffassung, dass in den mit WA ausgewiesenen Gebieten eine Ferienwohnnutzung nicht möglich ist. Bei den aktuell vorhandenen Ferienwohnnutzungen handele es sich um ungenehmigte Nutzungen, Fremdkörperfestsetzungen seien aber an die Voraussetzung, dass es sich bei der vorhandenen Nutzung um eine genehmigte handele.

Dazu werden aber abweichende Meinungen vertreten, z.B. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Ergänzungslieferung 2013, § 1 Randnr. 108 sowie König/Roeser/Stock zur BauNVO 2.Aufl. 2003, § 1 Randnr. 105. Auch in der Bearbeitungshilfe Bebauungsplanung des Landes Brandenburg Stand 2013, S. 36 ff., findet sich eine von Herrn Mahnel abweichende Rechtsansicht, die auch von Prof. Simoneit in seinem für die Stadt Kühlungsborn erstellten Gutachten vertreten wird. Auch hier könnten sich Ansatzpunkte für einen Antrag auf Erweiterung der Satzung auf Zulassung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern als Fremdkörper im Allgemeinen Wohngebiet ergeben.

Zu beachten ist auch, dass in einigen Urteilen und Kommentaren die Ansicht vertreten wird, dass ein Bebauungsplan über ein Allgemeines Wohngebiet, in dem sämtliche ausnahmsweisen Nutzungen nach § 4 Abs.3 BauNVO ausgeschlossen sind, fehlerhaft ist. Auch hier könnte sich ein Ansatz für einen Antrag auf Erweiterung der Satzung für die Festsetzungen in den Allgemeinen Wohngebieten ergeben.

Die Möglichkeiten unserer Bürgerinitiative sich während der öffentlichen Auslegung noch in das laufende Änderungsverfahren einbringen, sind begrenzt, sodass dann jeder Betroffene selbst seine Interessen wahrnehmen muss.

Davon aber unabhängig werden wir weiterhin nach kreativen B-Plänen und B-Panänderungen suchen und sie auf unserer Seite HANDREICHUNGEN veröffentlichen.

Frau Nausch, leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Neubukow-Salzhaff wies auf die Satzung der Stadt Ostseebad Rerik über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe und die darin enthaltene Regelung, wonach dem Amt Neubukow Änderungen bei Beitragsvoraussetzungen und damit auch der Beginn der Nutzungsuntersagung mitzuteilen sei. http://www.neubukow-salzhaff.de/cms2/ANS_prod/ANS/de/Satzungen/Rerik/Fremdenverkehrsabgabesatzung_gen.pdf

Mit Einstellung der Vermietung an Feriengäste entfalle die Verpflichtung zur Zahlung der Fremdenverkehrsabgabe beginne aber möglicherweise die Verpflichtung zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer. Näheres sie dazu der Satzung der Stadt Rerik über die Zweitwohnungssteuer zu entnehmen.

Handreichung

Vom Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt die Zusage an die Kommunen im Lande bis zur parlamentarischen Sommerpause eine so genannte Handreichung zu erstellen, in der Wege für eine rechtssichere Änderung von Bauleitplänen – Flächennutzungs- und Bebauungsplänen – aufgezeigt werden sollen, wie die bisherige Praxis des Nebeneinanders von allgemeiner Wohnnutzung und Ferienwohnnutzung beibehalten werden kann.

Den mit der Erarbeitung der Handreichung befassten Mitarbeitern im zuständigen Ministerium werden wir kreative Beispiele von B-Planänderungen und neuen B-Plänen aus Mecklenburg-Vorpommern auch aus anderen Bundesländern – schließlich handelt es sich bei der BauNVO um Bundesrecht – sowie Rechtsgutachten und weitere Arbeitsmaterialien über unseren Internetauftritt zur Verfügung stellen und haben dafür eigens die Seite HANDREICHUNG eingerichtet.

Die Mitglieder und Unterstützer unserer Bürgerinitiative bitten wir dabei um tatkräftige Mithilfe. Ihre Dokumente senden Sie uns bitte an info@pro-ostseebad-rerik.com.

Mitgliederstammtisch am 09.05.2014

Am 09.05.2014 hat im Veranstaltungsraum im Haus der Fam. Marx ein Mitgliederstammtisch stattgefunden, an dem mehr als 50 Personen teilgenommen haben. Im Vorgriff auf die Informationsveranstaltung am 10.05.2014 wurde über die aktuelle Lage nach den beschlossenen B-Planänderungen sowie über Gespräche, die Vertreter der kooperiierenden Bürgerinitiativen  mit den Landtagsabgeordneten am 29.04. und 30.04.2014 mit Vertretern der Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geführt haben und das Ergebnis der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Landesregierung am 08.05.2014 informiert. Anschließend berichtete das Ehepaar Ulfert-Knaup (Möwenweg 2a) sowie Frau Dammann (Am Wäldchen 4a) und Herr Schwarz (Am Wäldchen 4a/4b) über das nachbarschaftliche Gespräch mit Eigentümern (Dauerbewohnern) der Straße Am Wäldchen.

Ergebnisse der Stadtvertretersitzung am 08.05.2014

Nördlich der Schillerstraße - TextDie Stadtvertretersitzung hat – wie erwartet – am 08.05.2014 die Beschlüsse über die Auslegung der geänderten Bebauungspläne für die Gebiete Nördlich der Schillerstraße und Am Rugen Barg gefasst.

Bis zur Öffentlichen Bekanntmachungen der Beschlüsse müssen wir uns mit nachstehenden Fotos von den Planungsunterlagen begnügen, die wir in der Stadtvertretersitzung erstellt haben.

1. B-Plan-Änderung Nördlich der Schillerstraße

    a) Ausgangslage

Nördlich der Schillerstraße - Bestand-2

    b) TEIL A – P L A N

Nördlich der Schillerstraße - Planung

   c) Teil B – T E X T

Nördlich der Schillerstraße - Text

 2. B-Plan-Änderung Am Rugen Barg

    a) TEIL A – P L A N

Planzeichnung-Am Rugen Barg

b) TEIL B – T E X T

Am Rugen Barg - Text

Die Öffentliche Bekanntmachung ist in § 10 der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Rerik geregelt. Die Öffentliche Bekanntmachung erfolgt danach durch Aushang an der Bekanntmachungstafel. Satzungen und sonstige Mitteilungen der Stadt Ostseebad Rerik, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Amtlichen Mitteilungsblatt des Amtes Neubukow-Salzhaff, welches im Internet veröffentlicht wird, öffentlich bekannt gemacht. Daneben kann sich jedermann das Amtliche Mitteilungsblatt des Amtes Neubukow-Salzhaff kostenpflichtig unter der Bezugsadresse: Amt Neubukow-Salzhaff, Panzower Landweg 1, 18233 Neubukow, zusenden lassen. Textfassungen des Amtlichen Mitteilungsblattes des Amtes Neubukow-Salzhaff werden am Sitz der Verwaltung in 18233 Neubukow, Panzower Landweg 1, bereitgehalten oder liegen zur Mitnahme aus. Die Bekanntmachung und Verkündigung ist bewirkt mit Ablauf des Tages, an dem das Amtliche Mitteilungsblatt des Amtes Neubukow-Salzhaff im Internet verfügbar ist.

Die Bekanntmachungstafeln der Stadt befinden sich in Rerik, Leuchtturmstraße – Ecke Kröpeliner Straße, am Rathaus, Dünenstraße 10, sowie in Roggow, Russower Straße.

Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage (Aushangsfrist), wobei der Tag des Anschlags und der Tag der Abnahme nicht mitgerechnet werden. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des letzten Tages der Aushangsfrist bewirkt. Für öffentliche Bekanntmachungen nach § 29 Abs. 6 KV M-V ist die in der Geschäftsordnung festgelegte Frist maßgebend. Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

Nördlich der Schillerstraße - Text

Ergebnisse der Tagung des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am 08.05.2014 zum Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen

Wirtschaftsausschuss des Landtages M-V
v.r. Jutta Gerkan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Müller (SPD), Jochen Schulte (SPD), Rainer Albrecht (SPD), Helmut Holter (DIE LINKE), Regine Lück (DIE LINKE), Thomas Schwarz (SPD), Dietmar Eifler (CDU), Wolfgang Waldmüller (CDU), Burkhard Lenz (CDU, Ausschussmitglied am 2.11.2011), Udo Pastörs (NPD). Nicht im Bild: Bernd Schubert (CDU), Ausschussmitglied ab 3.11.2011. Foto: BALEWSKI

 

Auf der Internetseite des Wirtschaftsausschusses des Landtags von M-V findet sich eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Sitzung vom 08.05.2014:

Die Vermietung von Ferienwohnungen in allgemeinen und reinen Wohngebieten ist unzulässig – Baurechtliche Situation bei der Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten

Im Rahmen der 48. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Mai 2014 unterrichtete der Wirtschaftsminister die Abgeordneten zunächst über die allgemeine Rechtslage bei der Vermietung von Ferienwohnungen (FeWo). Sowohl das Oberverwaltungsgericht Greifswald als auch das Bundeverwaltungsgericht hätten geurteilt, dass Ferienwohnungen in allgemeinen und reinen Wohngebieten unzulässig seien.

Die Planungshoheit sei eine originäre Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Jede Gemeinde schaffe über die von ihnen aufgestellten Bebauungspläne Bauplanungsrecht und habe hierbei die gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung zu beachten.

Festsetzungen über die Art der Nutzung seien in einem Bebauungsplangebiet nachbarschützend. Jeder Grundstückseigentümer habe auf die Wahrung des ausgewiesenen Gebietscharakters einen Anspruch.

Einige Gemeinden wollten nunmehr zugunsten der FeWo-Eigentümer Bauplanungsrecht schaffen.

Bis dahin könne allerdings seitens der Landesregierung das Einschreiten der unteren Bauaufsichtsbehörden nicht beanstandet werden. Auch gebe es keinen Ermessenspielraum. Das Handeln der unteren Aufsichtsbehörden sei zwischenzeitlich ebenfalls von den Verwaltungsgerichten Schwerin und Greifswald für rechtmäßig gehalten worden.

Eine einfache Lösung für alle Bauänderungspläne gebe es nicht. Das Wirtschaftsministerium beabsichtige daher, für die Kommunen und unteren Aufsichtsbehörden bis zur Sommerpause entsprechende Handreichungen zu erstellen.

 

Stellungnahme der BI PRO OSTSEEBAD RERIK:

Wir hätten von den verantwortlichen Vertretern des Landes Mecklenburg-Vorpommern doch mehr als nur eine bloße “Handreichung” erwartet:

Notwendig gewesen wäre ein deutliches Signal die Verbotswelle zu stoppen. Immer wieder verweist man zu Recht auf die Planungshoheit der Gemeinden. Das ist in Ordnung. Aber obwohl diese Planungshoheit wahrgenommen wird verschickt der Landkreis weiter Anhörungsschreiben und verfügt Nutzungsuntersagungen mit Sofortvollzug. Der wirtschaftliche Schaden für die Vermieter und die vielen anderen vom Tourismus Lebenden sowie der Imageschaden spielen dabei augenscheinlich keine Rolle. Angeblich müsse man jetzt das Recht durchsetzen. Ferienwohnungen in Wohngebieten haben jedoch eine lange Tradition und sind Teil der kulturellen Identität der hiesigen Bevölkerung. Wenn sie über Nacht durch einen Beschluss des OVG illegal geworden sind muss man nach Lösungen suchen, wie man mit dieser Situation vernünftig umgeht. Die Vermieter, die Urlauber und die allermeisten Menschen schütteln mit dem Kopf wenn Sie hören was passiert. Nur einige Wenige wollen die vorhandenen Ferienwohnungen mit abenteuerlichen Behauptungen weghaben. Diese werden sich jetzt ermutigt fühlen und weiter Nachbarn anzeigen und als „Rechtsbrecher” brandmarken.

Dabei wird es nicht bleiben. Die Verbotswelle wird sich weiter ausbreiten. Wir werden weiter für Handeln statt Zuschauen werben und hoffen dabei auf mehr Unterstützung!

Informationsveranstaltung zu den beabsichtigten Planänderungen in den Bereichen „Nördlich der Schillerstraße” sowie „Am Rugen Barg”

Einladung

Am Samstag, dem 10.05.2014, um 10.00 Uhr bietet die Stadt Ostseebad Rerik, vertreten durch Herrn Bürgermeister Gulbis, in der Kösterschün, Dünenstraße 4 a, eine Informationsveranstaltung zu den beabsichtigten Änderungen der Bebauungspläne in den Bereichen Nördlich der Schillerstraße sowie Am Rugen Barg an.

Teilnehmen werden neben Herrn BGM Gulbis die Leiterin des Amtes Neubukow-Salzhaff, Frau Nausch, sowie der mit der Neuplanung beauftragte Planer, Herr Mahnel.

Vorgestellt werden die auf der Sitzung der Stadtvertreter von Herrn Mahnel erläuterten, von den Stadtvertretern verabschiedeten Aufstellungsbeschlüsse mit den von Herrn Mahnel vorgeschlagenen Änderungen der B-Pläne „Am Rugen Barg” und „Nördlich der Schillerstraße”. Erläutert werden sollen auch Ablauf und Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sowie die gesetzlichen Möglichkeiten der Betroffenen.

Hier das von unserer BI an alle Eigentümer in den betroffenen Gebiete verteilte Einladungsschreiben:

Informationsveranstaltung am 10.05.2014