Das Thema hat es nun auf die Titelseite im gesamten Verbreitungsgebiet der Ostseezeitung geschafft:
Titelseite der OZ vom 26.04.2014
Wie mittlerweile fast täglich, sind darüber hinaus auch heute wieder Artikel zur Ferienwohnungsvermietung auf den lokalen Seiten der Ostseezeitung zu finden.
Jetzt geht es auch in Graal-Müritz zur Sache! Hier sind die ersten Nutzungsuntersagungen (ca. 15-20) zum 01.06. verschickt worden. Die Gemeindevertreter rechnen mit etwa 1.000 betroffenen Wohnungen. Der stellvertretende Landrat, Herr Dr. Kraatz, wird auch zitiert: „Glücklich bin ich über die Entwicklung auch nicht. Die Behörde muss aber so vorgehen…“
Ostseezeitung 24.04.2014 – Graal-Müritz
Außerdem steht ein Artikel von Kühlungsborn in der OZ. Heute will die Stadtvertreterversammlung die Änderung der Bebauungspläne „durchwinken“.
Ostseezeitung 24.04.2014 – Kühlungsborn
Auf der Agenda der Bürgerinitiativen aus Kühlungsborn und Rerik sowie des Fremdenverkehrsverein Wittenbeck stand am 10.04.2014 der Besuch des Landtags in Schwerin. Konkreter Anlass war die KLEINE ANFRAGE der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation der Ferienwohnungen in Wohngebieten und deren Beantwortung durch die Landesregierung. Hierzu sind im Plenum Nachfragen durch den Fraktionschef der GRÜNEN, Herrn Jürgen Suhr, an den Minister WBT, Herrn Glawe, gerichtet worden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Thema endgültig bei der Landesregierung und im Landtag angekommen ist.
Es konnten in diesem Kontext Gespräche mit Vertretern der GRÜNEN (MdL und Fraktionschef Jürgen Suhr, MdL und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Jutta Gerkan, Wirtschaftsreferentin Simone Rudloff), dem Minister WBT (Herrn Harry Glawe) und dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses (MdL Dietmar Eifler) geführt werden. Die Unterredungen sowie die in der Landtagssitzung aufgeworfenen Nachfragen und Antworten sind in nachstehendem Protokoll ergebnisorientiert zusammengefasst:
Bericht über den 10.04.2014 – Landtagsitzung und Gespräche mit Politikern
Am 26.03.2014 hatten wir berichtet, dass in dieser Woche im Landtag M-V die KLEINE ANFRAGE der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt werden sollte, weil die Frist für die Beantwortung der Anfrage nicht eingehalten worden war. Sitzungstermin ist der 10.04.2014.
Auf Initiative von Herrn Dr. Volkmann von der Bürgerinitiative PROUAN aus Kühlungsborn wird eine kleine Delegation der kooperierenden Bürgerinitiativen aus Kühlungsborn, Wittenbeck und Rerik an der Landtagssitzung zu TOP 15 um 10:00 Uhr teilnehmen und vorher noch Gespräche mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Jürgen Suhr, und dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Eifler, führen. Beide Termine wurden von Herrn Dr. Volkmann organisiert.
Dafür sagen wir Ihnen, Herr Dr. Volkmann, herzlichen Dank!
Mal wieder ein Artikel in der gestrigen Ausgabe der Ostseezeitung – diesmal nicht nur aus der Sicht der Vermieter, sondern auch aus Sicht der Betroffenen in der Stadt Ostseebad Rerik.
Anmerkung: Es sind aber in Rerik nicht schon „wenigstens 100“ Gästebetten vom Markt genommen worden, sondern wenigstens 100 Wohnungen mit durchschnittlich 4 Gästebetten. Von den insgesamt 3.200 in Rerik vorhandenen Gästebetten sind also bereits mehr als 400 nicht mehr in der Vermietung.
Gegenstand der öffentlichen Bauausschusssitzung am 02.04.2014 war noch einmal die Änderung der B-Pläne Nördlich der Schillerstraße und Am Rugen Barg.
Nachdem der Bauausschuss am 18.02.2014 auf Grundlage der vom Planungsbüro Mahnel erarbeiteten Planentwürfe der Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Rerik empfohlen hatte, Aufstellungsbeschlüsse für Satzungen über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Am Rugen Barg sowie die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet Nördlich der Schillerstraße zu fassen, ging es nun in der Sitzung am 02.04.2014 um die Diskussion von weiteren Planungsvarianten sowie die Beschlussfassung über eine Empfehlung an die Stadtvertreterversammlung, die geänderten Pläne öffentlich auszulegen.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Sprint, wandte sich zunächst mit dem Hinweis an die „Öffentlichkeit“, dass dem Ausschuss bereits einige Eingaben von Betroffenen vorliegen. Hierauf wolle man in dieser Sitzung aber nicht im Detail eingehen, um das Auslegungsverfahren nicht zu verzögern. Alle Betroffenen hätten im Übrigen das Recht während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Planung vorzubringen. Dies könne schriftlich oder zur Niederschrift in der Verwaltung erfolgen.
Für das Gebiet Nördlich der Schillerstraße legte der Planer, Herr Mahnel, den Aussschussmitgliedern neben dem bereits bekannten Planentwurf vom 18.02.2014 zwei Alternativen vor, die auf nachstehend dargestelltem Bestandsplan basieren.
LEGENDE:
rot = Wohnen
gelb = Ferienwohnen
gelb/rot-straffiert = Wohnen und
Ferienwohnen
grün = öffentliche Grünfläche
hellgrün = private Grünfläche
dunkelgrün = Waldfläche
grau = Grundstück derzeit unbebaut
beige = Straßen/Wege
Hier der vom Planer, Herrn Mahnel, favorisierte Planentwurf vom 18.02.2014,
LEGENDE:
rosa = Allgemeines Wohngebiet
(WA), in dem Betriebe des
Beherbergungswesens allgemein
zulässig sind
orange = Sondergebiet
Ferienwohnen mit
Fremdkörperfestsetzung für
Wohnnutzung (F)
grün = öffentliche Grünfläche
hellgrün = private Grünfläche
dunkelgrün = Waldfläche
beige = Straßen/Wege
Die dem Bauausschuss vorgelegte Planentwurf-Alternative,
LEGENDE:
rosa = Allgemeines Wohngebiet
(WA), in dem Betriebe des
Beherbergungswesens allgemein
zulässig sind
orange = Sondergebiet
Ferienwohnen mit
Fremdkörperfestsetzung für
Wohnnutzung (F)
grün = öffentliche Grünfläche
hellgrün = private Grünfläche
dunkelgrün = Waldfläche
beige = Straßen/Wege
Die dem Bauausschuss vorgelegte Planentwurf-Alternative,
LEGENDE:
rosa = Allgemeines Wohngebiet
(WA), in dem Betriebe des
Beherbergungswesens allgemein
zulässig sind
orange = Sondergebiet
Ferienwohnen mit
Fremdkörperfestsetzung für
Wohnnutzung (F)
grün = öffentliche Grünfläche
hellgrün = private Grünfläche
dunkelgrün = Waldfläche
beige = Straßen/Wege
Die Ausschussmitglieder wiesen die VARIANTEN 1 und 2 mit der Begründung zurück, dass es hier nicht um eine „Planung auf der günen Wiese“, sondern um „die Heilung des durch den OVG-Beschluss veranlassten Schadens“ gehe. Man wünsche sich deshalb eine Planung, mit der die von allen Beteiligten – bis zum Bekanntwerden des OVG-Beschlusses – akzeptierte bauliche Situation im Gebiet Nördlich der Schillerstraße – so weit wie möglich – wiederhergestellt werden könne.
Der Bauausschuss fasste nach erfolgter Diskussion einstimmig den Beschluss, der Stadtvertreterversammlung die öffentliche Auslegung des auf der Grundlage der Planungs-VARIANTE 2 a erarbeiteten Bebauungsplanentwurfs mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen und der Begründung die öffentliche Auslagung zu empfehlen.
Für das Gebiet Am Rugen Barg legte der Planer, Herr Mahnel, den Aussschussmitgliedern den bereits bekannten Planentwurf vom 18.02.2014 vor:
LEGENDE:
rosa = Allgemeines Wohngebiet
(WA), in dem Betriebe des
Beherbergungswesens allgemein
zulässig sind
Der vom Planer, Herrn Mahnel, favorisierten Lösung, für die vier Ferienwohnobjekte ein Allgemeines Wohngebiet mit allgemein zulässigen Betrieben des Beherbergungswesens festzusetzen, wollten die Mitglieder des Bauausschusses nicht folgen, sondern sprachen sich mehrheitlich dafür aus, für die vier Ferienwohnobjekte ein Sondergebiet Ferienwohnen festzusetzen und fassten nach ausführlicher Diskussion bei zwei Gegenstimmen den Beschluss, der Stadtvertreterversammlung die öffentliche Auslegung des unter Berücksichtigung der geänderten Vorgaben erarbeiteten Bebauungsplanentwurfs mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen und der Begründung die öffentliche Auslegung zu empfehlen.
Nun hoffen wir alle auf eine baldige Einberufung einer Stadtvertretersitzung. Nach erfolgter Auslegung sollten wir, die Bürgerinitiative PRO OSTSEEBAD RERIK, und die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Rerik gemeinsam bei der unteren Bauaufsichtsbehörde und auch der Fachaufsicht vorstellig werden, um bis zum Abschluss der Bebauungsplanverfahren ein Moratorium zu erwirken, damit wir vielleicht doch noch einen Teil der Vermietungssaison 2014 retten können.
Den Mitgliedern des Bauausschusses sagen wir ein herzliches Dankeschön für ihr großartiges Engagement!