Archiv für den Monat: März 2014

Sitzung des Bauausschusses der Stadt Ostseebad Rerik am 02.04.2014

Am Mittwoch, dem 2. April, findet um 19:00 Uhr im Rathaus, Dünenstraße 10, die nächste Sitzung des Bauausschusses der Stadt Ostseebad Rerik statt. Im öffentlichen Teil der Sitzung geht es um die Diskussion der Entwürfe über die Änderung der B-Pläne Nördlich der Schillerstraße und Am Rugen Barg. An der Diskussion dürfen sich allerdings nur die Ausschussmitglieder beteiligen; die Öffentlichkeit darf nur zuhören.

Die Mitglieder der BI PRO OSTSEEBAD RERIK finden zu diesem Thema weitere Informationen im  FORUM Informationen an die Mitglieder.

Hier die Tagesordnung der Bauausschusssitzung:

Einladung zur Sitzung des Bauausschusses am 02.04.2014

und den uns freundlicherweise schon vorab zur Verfügung gestellten Aufstellungsbeschluss vom 05.03.2014 für die Änderung des B-Plans Nördlich der Schillerstraße, der die Grundlage für die Diskussion bilden wird:

Ausgefertiger Aufstellungsbeschluss

Sobald der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Plans Am Rugen Barg veröffentlicht ist, werden Sie ihn an dieser Stelle finden:

KLEINE ANFRAGE der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in der kommenden Woche im Landtag behandelt

Am 25.02.2014 hatten wir unter der Überschrift Landtagsfraktionen zum Thema Ferienwohnnutzungsuntersagungen über kleine Anfragen der Landtagsfraktionen berichtet.

Die KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jutta Gerkan und Jürgen Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit Schreiben vom 25.03.2014 vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus namens der Landesregierung beantwortet und mit Drucksache 6/2734 am 26.03.2014 veröffentlicht worden:

Antwort auf die KLEINE ANFRAGE der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Auswirkungen der Rechtsprechung – hier Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 28.12.2007 über die Unzulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten und in unbeplanten Ortslagen

Weil aber die Frist für die Beantwortung der KLEINEN ANFRAGE nicht eingehalten worden ist, wird das Thema in der nächsten Woche im Landtag behandelt werden. Der nachstehende Zeitungsartikel informiert darüber:

SVZ – Vertreibung aus dem Sachsenkeller

Ostseezeitung 22.03.2014

Besetzt

Diese Schilder könnten bald vollständig aus allgemeinen Wohngebieten verschwinden, wenn sich die Rechtslage nicht ändert.

© dpa

 

 

Landkreis macht weiter Jagd auf illegale Ferienwohnungen

Auf der Sitzung des Kreisausschusses erklärt das Bauamt:

Die Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Wohngebieten sind im Visier der Behörde.

Von Michaela Krohn und Karsten Lehmann

Güstrow – Thomas Jenjahn setzt seine Brille auf und lauscht gespannt den Ausführungen des Bauamts. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt des Landkreises Rostock weiß: Es geht um eines der brisantesten Themen der Küstenregion seit Jahren — die Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Wohngebieten. Die Frage ist: Bleibt ein Stück Tradition erhalten? Der ganz klare Trend: Die Untere Bauaufsichtsbehörde geht weiter gegen diese Art der Unterkünfte vor — rein rechtlich gebe es keine Alternative, erklärte der stellvertretende Landrat Wolfgang Kraatz.

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigte in einem Beschluss aus dem Jahr: 2007: Ferienhäuser und Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten sind unzulässig. Zuletzt hätten auch andere Gerichte diese Rechtsmeinung in ihren Urteilen bestätigt. In der Praxis fand diese Rechtslage jedoch über Jahrzehnte kaum Berücksichtigung.

Seit November vergangenen Jahres seien Mitarbeiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Landkreis unterwegs, um illegale Ferienwohnungen und Ferienhäuser aufzuspüren. In Zukunft wolle die Behörde Schritt für Schritt jedes einzelne Wohngebiet untersuchen. Zuletzt kontrollierten die Mitarbeiter in Rerik.

Jenjahn wollte wissen, mit wie vielen Verstößen insgesamt zu rechnen ist. Dazu gab es keine Auskunft des Amts — man wolle nicht spekulieren, hieß es. Bisher seien 254 Bauordnungsverfahren eingeleitet worden — 128 seien noch offen. 53 Hausbesitzer hätten erklärt, in Zukunft auf ihre Ferienwohnungen zu verzichten. Zudem seien 58 Nutzungsunterlassungserklärungen ausgesprochen worden.

Das Thema hat bereits große Wellen geschlagen — deutlich über den Landkreis hinaus. „Bei uns im Amt rufen Urlauber an. Sie wollen wissen, ob die Ferienwohnung, die sie gebucht haben, legal sei“, berichtete Jenjahn, der auch Amtsvorsteher in Neubukow/Salzhaff und Bürgermeister in Kirch Mulsow ist. „Es ist Tradition, ein Fremdenzimmer zu haben — mit dieser wird dann wohl in Zukunft gebrochen.“

Thomas JenjahnWeiß um die Schwierigkeite der Situation: Thomas Jenjahn.

Der Grünen-Politiker verwies zudem darauf, „dass kleine Dörfer diese Art der Unterkünfte zum Überleben bräuchten.“ Nach seiner Ansicht hätten viele Hausbesitzer die Einnahmen aus der Vermietung der Ferienwohnungen bei ihrer Haus-Finanzierung eingeplant.

Uwe Heinze nahm die Gemeinden in die Pflicht. Der SPD-Politiker aus Laage erklärte: „Die Gemeinden sind viel zu sorglos mit den Bebauungsplänen umgegangen. Da habe ich kein Mitleid.“ Es sei ein hausgemachtes Problem. „Die Betroffenen sollen sich an die Gemeinde wenden — das hat nichts mit dem Kreis zu tun.“

Fakt ist: Die Situation ist schwierig — einfache und schnelle Lösungen sind nicht in Sicht, da bei dieser Problematik mehrere Interessenskonflikte aufeinander prallen. Ein Ausweg wäre, in die Bebauungspläne eine so genannte „Fremdkörperfestsetzung“ zu verankern. Das dauert jedoch und ist kostspielig für die Gemeinde. Bis zu 30 000 Euro pro Wohngebiet können auf die Kommune zukommen. Und ob dies wirklich Rechtssicherheit brächte, sei nicht sicher, meinte Kraatz.

Private Ferienwohnungen im Landkreis

2000 private Ferienwohnungen gibt es nach nach Angaben der Bürgerinitiative „pro Urlauber als Nachbarn“ im Landkreis Rostock.

700 Ferienwohnungen seien es allein in Kühlungsborn.

29,8 Millionen Euro Umsatz gingen laut einer Studie den Gewerbetreibenden allein im Ostseebad Kühlungsborn verloren, wenn die Ferienwohnungen wegfielen.

Persönliches Gespräch mit Herrn Ministerpräsident Sellering am 19.03.2014

Am 19.03.2014 hatten je 1 Vertreter der Bürgerinitiativen Rerik, Kühlungsborn und Wittenbeck im Rahmen einer Bürgerfragestunde in Grimmen die Gelegenheit ein persönliches Gespräch mit Herrn Ministerpräsidenten Sellering zu führen. Man hatte den Ministerpräsidenten gut auf das Gespräch vorbereitet. Einleitend hat der MP betont, dass es Sache der Kommunen sei im Rahmen der Selbstverwaltung die Ferienwohnungen zu legalisieren. Diese würden sich offensichtlich schwer tun, da lange Zeit lt. Landkreis nichts passiert sei. Die Vertreter der 3 Initiativen haben dieser Einschätzung widersprochen und auf die Kompliziertheit des Themas verwiesen. Dabei wurde über den jeweiligen Stand in den 3 Gemeinden berichtet. Der Vertreter unserer BI, Herr Kentrup, hat die Gelegenheit genutzt um dem Ministerpräsidenten eine Kopie des Änderungsentwurfs des B-Plangebiets Nördlich der Schillerstraße zu überreichen. Der MP war überrascht, dass selbst auf den ersten Blick erkennbar war, dass in diesem Gebiet die Ferienhäuser weit in der Überzahl sind. Herr Kentrup hat die Gelegenheit genutzt auch die von dem Planungsbüro angedachten Lösungsmöglichkeiten anzusprechen, sodass dem Ministerpräsidenten an diesem Beispiel die Kompliziertheit der notwendigen B-Planänderung deutlich gemacht werden konnte.

Alle 3 Vertreter haben dem Ministerpräsidenten den nachstehenden Appell mit 5 Punkten übergeben. Aus Zeitgründen war es nicht möglich alle Punkte zu diskutieren. Der MP hat jedoch zugesagt, prüfen zu lassen, ob eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung (Pkt. 5) Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinaus wurde zugesagt, dass durch das Ministerium für WBT die angekündigte Hilfestellung (Pkt. 4) für die Kommunen erfolgen wird. Hinsichtlich der weiteren 3 Punkte haben die 3 Initiativen den Ministerpräsidenten nochmals schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Auch diesen Brief finden Sie in der Anlage.

Wir werden auch die Landtagsfraktionen unter Hinweis auf den gemeinsamen Appell sowie das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bitten in unserer gemeinsamen Sache aktiv zu werden und eine politische Lösung herbeizuführen.

Gemeinsamer Appell an Landesregierung und Landtagsfraktionen vom 19.03.2014

Schreiben an den Ministerpräsidenten vom 20.03.2014

Aufruf an alle Mitglieder unserer Bürgerinitiative

Liebe Mitglieder,

wir bereiten uns zurzeit auf die Stadtteilversammlung der Stadt Rerik für die Wohngebiete Nördlich der Schillerstraße und Am Rugen Barg vor, zu der der Bürgermeister der Stadt Ostseebad Rerik, Herr Gulbis, alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer aus diesen Wohngebieten – Ferienwohnnutzer und Dauerwohnnutzer – zusammen mit den Stadtvertretern und dem Planer, Herrn Mahnel, einladen wird.

Zur Vorbereitung dieser Versammlungen benötigen wir aktuelle Daten zum Stand der laufenden Nutzungsuntersagungs-Verfahren.

Die uns von Ihnen zu Ihren Verfahren genannten Daten finden Sie im internen Bereich unseres Internetauftritts im Forum Mitteilungen an die Mitglieder und dort in der Mitgliederliste.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Daten überprüfen und uns alle zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen unter info@pro-ostseebad-rerik.com mitteilen würden.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

BI PRO OSTSEEBAD RERIK

Antwortschreiben des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern

Endlich haben wir eine Antwort auf unser mit Datum vom 09.12.2013 an Herrn Minister Harry Glawe gerichtetes Schreiben erhalten, an dessen Beantwortung wir ihn am 27.01.2014 noch einmal erinnert hatten. Unsere Schreiben finden Sie unter den genannten Daten oder auch unter APPELLE:

Antwortschreiben des Ministers für Wirtschaft, Bau und Toruistmus M-V

Ostseezeitung 08.03.2014

Ferienhäuser: Rerik ringt um Lösungen

Ostseebad will rechtssichere Grundlagen schaffen — Bebauungspläne für Wohngebiete sollen geändert werden.

„Wir haben intensiv beraten, wie die Bebauungspläne rechtssicher geändert werden können.“ Städteplaner Ronald Mahnel

„Wir sind kompromissbereit – das verlange ich aber auch von allen Beteiligten.“ Stadtvertreter Manfred Baumann

Rerik. Der Umgang mit Ferienhäusern in Wohngebieten — auch im Ostseebad Rerik schlägt dieses heiße Thema immer höhere Wellen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald, eine entsprechende Nutzung hier zu verbieten, ringen Fachleute und Stadtvertreter jetzt um rechtssichere Lösungen. „In allgemeinen Wohngebieten sind ‚ausnahmsweise genehmigte Nutzungen‘ per Definition ausgeschlossen“, erklärte Städteplaner Ronald Mahnel Einwohnern und Abgeordneten am Donnerstagabend. „Mit Blick auf das Areal Am Rugen Barg haben wir im Bauausschuss intensiv beraten, wie der Bebauungsplan entsprechend geändert werden kann.“

Aktuell gebe es hier 23 Grundstücke — auf vier Parzellen stehen derzeit Ferienhäuser. „Klar ist, dass jegliche Ferienwohnungen in diesem Gebiet auch weiterhin nicht zulässig sind — es ist jetzt unsere Aufgabe, aus diesen Wohnungen sogenannte Beherbungsbetriebe zu machen.“

Heißt im Klartext: keine Appartements inklusive Küche, sondern kleinere „Pensionen“ mit Essenraum. „Der Gebietscharakter würde sich dadurch nicht ändern“, warb Mahnel für einen vom Bauausschuss empfohlenen Aufstellungsbeschluss. „Wir würden diese Möglichkeit in den kommenden Wochen gern prüfen lassen.“ Ähnlich sahen es offenbar auch die Reriker Abgeordneten — und stimmten dieser „Kompromiss-Lösung“ letztlich mit großer Mehrheit zu.

Deutlich kniffliger ist der Fall dagegen beim Wohngebiet an der Schillerstraße. Hier stehen gut 80 Häuser — im westlichen Teil zu etwa 70 bis 80 Prozent als Ferienunterkünfte genutzt. „Der Bebauungsplan sieht hier aber lediglich allgemeines und reines Wohnen vor“, erklärte Planer Mahnel. „Eine Durchmischung geht mit Blick auf gesetzliche Vorgaben nicht.“ Den gültigen B-Plan einfach aufzuheben, sei ebenfalls nicht möglich: „Denn dann würden diejenigen, die hier ein reines Wohngrundstück haben, rechtlich beschnitten werden.“

Ansatz im Bauausschuss: Der westliche Bereich wird per Aufstellungsbeschluss zu einem „Sondergebiet Ferienhäuser“ inklusive „Fremdkörper-Festsetzung für Wohnungen“ erklärt. „Wir sind verpflichtet, rechtssichere Grundlagen zu schaffen“, machte Stadtvertreter Andreas Hermann deutlich. „Auch diese Variante muss geprüft werden.“

Demgegenüber sehe es im nordöstlichen Teil dieses Gebietes ähnlich aus wie Am Bugen Barg. „Hier gibt es mehr reine Wohnraum-Nutzung als Ferienhäuser“, so Hermann. „Diese müssten dann auch in kleine Beherbergungsbetriebe umgewandelt werden.“ Darüber hinaus sollte dem Ostseebad daran gelegen sein, möglichst viele Unterkünfte für Feriengäste zu erhalten: „Das sage ich als Touristiker.“

Die Bemühungen der Stadt würden zeigen, dass Rerik kompromissbereit sei, sagte Abgeordneten-Kollege Manfred Baumann: „Diese Bereitschaft verlange ich aber auch von allen Beteiligten.“ Er halte es in diesem Zusammenhang für wichtig, „dass die Kommune das Heft des Handelns in der Hand behält“.

Eines sei aber auch klar, erklärte Stadtvertreter Bernd Graf und traf damit aus Sicht vieler Zuhörer den Nagel auf den Kopf: „Die Vorgaben des Landkreises sind total bürgerfremd und absolut arbeitsplatzvernichtend.“

Tourismus bedroht

3.219 Gästebetten hat Rerik im Städtchen selbst sowie in den sechs dörflichen Ortsteilen. Das Verbot von Feriendomizilen in Wohngebieten bedroht hier den Hauptwirtschaftszweig Tourismus insgesamt.