Archiv für den Monat: Februar 2014

Landtagsfraktionen zum Thema Ferienwohnnutzungsuntersagungen

Es tut sich was – so hat Herr Dr. Volkmann von der BI PRO URLAUBER ALS NACHBARN aus Kühlungsborn seine Mitteilung an unsere Bürgerinitiative überschrieben, mit der er uns eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung und ein Schreiben der Landtagsfraktion der SPD in Reaktion auf unsere Gemeinsame Erklärung zur Kenntnis gibt. Nachstehend finden Sie die Unterlagen:

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kleine Anfrage Ferienwohnungen

Landtagsfraktion SPD – Antwort auf unsere Gemeinsame Erklärung vom 30.01.2014

 

Sitzung der Stadtvertretung ist auf den 06.03.2014 verlegt worden

Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung von Bebauungsplänen

Die ursprünglich für den 27.02.2014 angekündigte Stadtvertretersitzung ist auf den 06.03.2014 verlegt worden. Auf der Tagesordnung stehen aber auch weiterhin die Aufstellungsbeschlüsse für Satzungen über
die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Auf dem Rugen Barg der Stadt Ostseebad Rerik im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB,
die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet nördlich der Schillerstraße der Stadt Ostseebad Rerik.

Mit diesen Beschlüssen wäre der erste Schritt getan, der zweite wäre dann ein Gespräch zwischen dem Landrat des Landkreises Rostock als Vertreter der unteren Bauaufsichtsbehörde mit dem für die Bauaufsicht zuständige Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern über ein Moratorium zur Aussetzung der laufenden Verfahren zur Untersagung der Ferienwohnnutzung, um die Vermietungssaison 2014 vielleicht doch noch retten zu können. Damit jedoch die laufenden Verfahren für erledigt erklärt werden können, bedarf es letztendlich aber eines erfolgreichen Abschlusses der B-Plan-Verfahren.

Hier die Tagesordnung der Stadtvertretersitzung:

Stadtvertretersitzung am 06.03.2014 um 19.30 Uhr

 

Sitzung des Bauausschusses am 18.02.2014

Empfehlungen für Aufstellungsbeschlüsse für Satzungen zur Änderung von Bebauungsplänen

Der Bauausschuss der Stadtvertretreter der Stadt Ostseebad Rerik hat in seiner Sitzung am 18.02.2014 entsprechend nachstehender Tagesordnung

Bauausschusssitzung am 18.02.2014 19.00 Uhr

einstimmig beschlossen, der Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Rerik zu empfehlen, Aufstellungsbeschlüsse für Satzungen zu fassen über
die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Auf dem Rugen Barg der Stadt Ostseebad Rerik,
die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet nördlich der Schillerstraße der Stadt Ostseebad Rerik.

Nach Vorstellung der Mitglieder des Bauausschusses soll der Bebauungsplan Auf dem Rugen Barg dahingehend geändert werden, dass für eine Teilfläche seines Geltungsbereichs Betriebe des Beherbergungsgewerbes als allgemein zulässig erklärt werden.

Der Bebauungsplan nördlich der Schillerstraße soll demgegenüber entsprechend der gegenwärtigen Nutzung eine Zweiteilung erfahren und aufgeteilt werden in:
ein Ferienhausgebiet,
dazu gehören alle an der Ostseeallee gelegenen Grundstücke sowie der gesamte westliche Teil des B-Plangebietes – mit Ausnahme einiger Grundstücke „Am Wäldchen“, die gegenwärtig  zu Wohnzwecken genutzt werden;
ein Allgemeines Wohngebiet,
dazu gehört der gesamte östliche Teil des B-Plangebietes einschließlich der Grundstücke „Am Wäldchen“.
Für beide Teilbereiche soll es aber Ausnahmen von der Regelnutzung geben, um im Bedarfsfall die gegenwärtige Nutzung auch weiterhin zu ermöglichen.

Gespräch mit dem Landrat des Landkreises Rostock, Herrn Constien

Vertreter der kooperierenden Initiativen, PRO OSTSEEBAD RERIK, PRO ULAUBER ALS NACHBARN und Fremdenverkehrsverein Wittenbeck e.V. haben am 18.02.2014 mit dem Landrat des Landkreises Rostock, Herrn Constien, in Güstrow ein gemeinsames Gespräch mit nachstehender

 Tagesordnung geführt:

Sachstandsberichte aus Kühlungsborn, Rerik und Wittenbeck

Darstellung der politischen und administrativen Position des Landkreises zur Zukunft der rund 2.000 illegal gewordenen Ferienwohnungen und Ferienhäuser in Wohngebieten

Aussetzung der bauordnungsrechtlichen Verfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren durch den Landkreis bis zum Abschluss der vorgesehenen Änderungen der B-Pläne zur Sicherung der Vermietungssaison 2014

Unterstützung und Anleitung der betroffenen Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von B-Plan-Änderungen durch den Landkreis und ggf. auch die Fachaufsicht

Hier finden Sie das von allen Gesprächsteilnehmern autorisierte Protokoll unseres Gesprächs:

LRO Landrat Treffen in Güstrow 18 02 2014 – Protokoll

Antwortschreiben an Herrn Klenner, Referatsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V

von: brigitte windels gesendet: ‎Mittwoch‎, ‎12‎. ‎Februar‎ ‎2014 ‎10‎:‎26
an: Klenner, Hans-Günter

Sehr geehrter Herr Klenner,

vielen Dank für die Zwischennachricht.
Nur um eine Doppelbearbeitung zu vermeiden: Ich hatte sowohl unser Schreiben vom 12.12.2013 als auch das Schreiben vom 27.01.2014 per Einschreiben an Herrn Minister Glawe gesandt. Lt. Auskunft der Post wurden beide Schreiben zugestellt, müssten sich also ebenso wie meine von Ihnen erwähnte Mail in Ihrem Haus befinden.
Ich füge vorsorglich unser Schreiben vom 12.12.2013 zu Ihrer Kenntnis nochmals bei.
Wir freuen uns auf die von Ihnen angekündigte Antwort des Herrn Minister Glawe.
Wie Sie vielleicht wissen, hatten die BI „PROUAN Kühlungsborn”, die BI „Pro Ostseebad Rerik” und der Fremdenverkehrsverein Wittenbeck anlässlich einer Leseraktion Gelegenheit Kontakt zu Herrn Ministerpräsidenten Sellering aufzunehmen. Eine Kopie der vorab schriftlich eingereichten Frage ist beigefügt.
Lt. Herrn Dr. Volkmann von der BI „PROUAN”, der die Gelegenheit hatte mit Herrn Ministerpräsidenten Sellering persönlich zu sprechen, hat dieser sinngemäß wie folgt geantwortet:
„Man soll die bauordnungsrechtlichen Verfahren ruhen lassen bis man in den Kommunen weiß was man im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung will und bis man weiß, wie man das rechtssicher umsetzen kann. Solange sollten keine weiteren Bescheide rausgeschickt werden. Er kümmert sich darum. Unsere drei Initiativen erhalten eine Antwort.”
Am 18.02. haben unsere Bürgerinitiativen sowie der Fremdenverkehrsverein einen Termin beim Landrat des Landkreis Rostock, Herrn Constien. Dürfen wir eventuell bis zu diesem Termin auf eine Antwort hoffen? Wir haben in Rerik das Problem, dass der Landkreis bereits diverse Nutzungsuntersagungen ausgesprochen hat. Die daraus resultierenden Bruttoeinnahmeverluste nur für die bisher betroffenen Objekte summieren sich auf mehrere 100.000 Euro, ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Verlusten für die Stadt Rerik.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Windels
BI PRO OSTSEEBAD RERIK

Endlich ein Hoffnungsschimmer am Horizont

Ein Hoffnungsschimmer im Horizont - PRO OSTSEEBAD RERIK
von: Dr. Hans Volkmann gesendet: ‎Dienstag‎, ‎11‎. ‎Februar‎ ‎2014 ‎14‎:‎22
an die BI PRO OSTSEEBAD RERIK

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen unserer drei Initiativen konnte ich unser Anliegen soeben dem Ministerpräsidenten vortragen. Vorgetragen habe ich, was in unserem Schreiben vom 04.02.2014 steht.

Die Antwort des Ministerpräsidenten auf unsere Fragen lautet sinngemäß:

Man soll die bauordnungsrechtlichen Verfahren ruhen lassen bis man in den Kommunen weiß was man im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung will und bis man weiß, wie man das rechtssicher umsetzen kann. Solange sollten keine weiteren Bescheide rausgeschickt werden. Er kümmert sich darum. Unsere drei Initiativen erhalten eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Volkmann, Bürgerinitiative „pro Urlauber als Nachbarn“

Es kommt Bewegung in die Angelegenheit

von: Klenner, Hans-Günter gesendet: ‎Dienstag‎, ‎11‎. ‎Februar‎ ‎2014 ‎11‎:‎39
an die: BI PRO OSTSEEBAD RERIK

Sehr geehrte Frau Windels,

Ihre an die Poststelle des Wirtschaftsministeriums gerichtete E-Mail vom 28. Januar 2014 ist mir über das Ministerbüro zur weiteren Bearbeitung zugeleitet worden.
Ein Antwortschreiben von Hr. Minister Glawe sollten Sie spätestens binnen zwei Wochen erhalten. Ansonsten erhalten Sie von mir eine weitergehende Information.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günter Klenner
Referatsleiter
Allgemeines Städtebaurecht, Bauleitplanung,
Rechtsangelegenheiten der Städtebauförderung im
Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung Bau
V 520
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin

Fage an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen der Leseraktion des Anzeigenblattes „Der Blitz” haben Bürger die Gelegenheit dem Ministerpräsidenten eine Frage zu stellen. Die BI “PROUAN”, BI “Pro Ostseebad Rerik” sowie der Fremdenverkehrsverein Wittenbeck haben gemeinsam folgenden Text schriftlich eingereicht:

Frage an den Ministerpräsidenten – Leseraktion des Anzeigenblattes „Der Blitz“