Bürgerinitiativen bündeln ihre Kräfte

Initiativen der Bürger zeigen Flagge

Bad Doberan – Rund 2000 Ferienwohnungen in den Urlaubsorten des Landkreises Rostock sind von einem Verbot bedroht. Ferienwohnungen von Kleinvermietern, die sich damit ein Zubrot verdienen. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom Dezember 2007 sorgt der Vollzug der Verbote durch den Landkreis Rostock in den betroffenen Kommunen für Verunsicherungen und Unruhe. Bürgerinitiativen und Tourismusvereine machen dagegen Front.

Die Bürgerinitiativen aus Kühlungsborn und Rerik sowie der Fremdenverkehrsverein Wittenbeck zeigten gestern in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Kreistages Flagge. „Machen Sie etwas, um dieses Problem zu lösen? Interessieren Sie sich dafür, haben Sie darüber schon diskutiert?“, fragte Dr. Hans Volkmann von der Kühlungsborner Initiative ,,Pro Urlauber als Nachbarn“ im Namen aller drei Interessensvertretungen. Und appellierte an den Landkreis, die Verbotsverfahren auszusetzen, um den Kommunen Zeit für politische Lösungen, wie etwa die Änderung von Bebauungsplänen für Wohngebiete zu geben. Denn dort will das Gericht keine Ferienwohnungen mehr dulden, lässt den Kommunen aber die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu schaffen. Kühlungsborn arbeite daran, so Volkmann.

Vize-Landrat Dr. Wolfgang Kraatz (SPD) hielt sich in seiner Antwort bedeckt. Das Urteil des Gerichtes sei gültiges Recht und für den Landkreis hätten sich der Rechtsstandpunkt und das damit im Zusammenhang stehende Verfahren nicht geändert. Die betroffenen Ferienwohnungen würden dementsprechend ,,verwaltungsmäßig behandelt werden“, sagte er. Im Übrigen sei das Baurecht Landessache und eine Einflussnahme darauf liege nicht im Ermessen des Landkreises. lwr

Diese Frauen kämpfen um ihre Urlauber

Kerstin Böttcher und Susann Never von der Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“ fürchten, dass die Ferienhäuser nördlich der Schillerstraße 2014 leer bleiben werden.

Die Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“ will sich in der heutigen Sitzung des Kreistags Gehör verschaffen. Verbotswelle: 120 Ferienwohnungen trifft allein in Reriks Wohngebiet an der Schillerstraße der Bannstrahl.

Rerik – Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“ werden sich heute Nachmittag in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Kreistages in Bad Doberan zu Wort melden. Die Hilfe der Politik einfordern, von der sie sich im Stich gelassen fühlen, kündigt Kerstin Böttcher (52) an, eine der Sprecherinnen der Interessenvertretung.

Es geht um das Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom Dezember 2007. Entlang der gesamten Ostseeküste von MecklenburgVorpommern sorgt es, seitdem die Landkreise ernst mit der Durchsetzung machen, für Angst und Unsicherheit bei den Kleinvermietern. Sie fürchten, damit einen Teil ihrer Existenzgrundlage zu verlieren. Und es gibt Zoff in den Wohngebieten mit den Bewohnern, die sich durch die Urlauber der Nachbarn gestört fühlen.

Wolfgang Gulbis (SPD), Bürgermeister: „Ich habe mehrfach den Landkreis um Hilfe gebeten. Und wurde immer wieder abgewiesen. Das frustet.“

Andreas Herrmann, SPD-Stadtvertreter: „Bevor wir politische Beschlüsse fassen können, brauchen wir vom Amt verlässliche Daten.“

Christoph Dudeck, CDU-Stadtvertreter:  „Wir müssen eine Lösung finden. Aber wioe sie aussehen könnte – ich habe noch keinen Idee.“

Im kleinen Ostseebad Rerik, in dem es kaum Hotels und größere, gewerblich betriebene Ferienwohnanlagen gibt, ist das Problem besonders heftig. „Allein im Wohngebiet nördlich der Schillerstraße, dass schätzungsweise zu 80 bis 90 Prozent für die Ferienvermietung genutzt wird, sind ungefähr 120 Ferienwohnungen mit rund 600 Betten inzwischen entweder mit diesem Verbot belegt worden beziehungsweise es droht ihnen“, sagt Kerstin Böttcher. Rund 3200 Gästebetten hat das Städtchen mit seinen Ortsteilen. „Das ist nur der Anfang. Wir sind sicher, dass noch viele weitere Ferienwohnungen bedroht sind“, erklärt die Sprecherin der Bürgerinitiative. Sie wurde im November vergangenen Jahres gegründet und hat inzwischen mehr als 60 Mitglieder.

„Als 1996 hier das Bauen begann, wurden immer wieder Bauanträge durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des damaligen Landkreises Bad Doberan ausdrücklich mit dem Nutzungszweck ,Ferienhaus‘ genehmigt.

Es fanden sich einfach nicht genug Bauwillige, die dort neu bauen und ständig wohnen wollten“, weiß sie und fügt hinzu: „Die Leute haben im guten Glauben gehandelt, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.“ Kerstin Böttcher zeigt zum Beweis die Baugenehmigung für ein solches Ferienhaus, das sie im Auftrag des Eigentümers verwaltet.

Sie und ihre Mitstreiter kritisieren, dass von Seiten der Reriker Stadtvertreter, von Bürgermeister Wolfgang Gulbis (SPD) und vom Landkreis keinerlei Aktivitäten zu erkennen sind, um das Problem zu lösen. Um einen Kompromiss zu finden, mit dem ständige Einwohner und Kleinvermieter leben können. Sie und ihre Mitstreiter wissen, dass beispielsweise in Kühlungsborn die Stadtvertretung beschlossen hat, etliche Bebauungspläne zu überarbeiten und Ferienwohnungen unter bestimmten Bedingungen nachträglich legalisieren will.

Reriks Bürgermeister und Stadtvertreter betonen übereinstimmend, dass ein Kompromiss gesucht werden müsse, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt: Der Menschen, die in den Wohngebieten einfach in Ruhe leben wollen und auch der Ferienvermieter. „Aber wie eine solche Lösung aussehen könnte — ganz ehrlich: Ich habe bisher keine Idee“, räumt CDU-Fraktionschef Christoph Dudeck ein.

Zumindestens für das Wohngebiet nördlich der Schillerstraße, dass faktisch längst zum Ferienhausgebiet geworden ist, hat Gulbis eine Idee. „Ich kann mich erinnern, dass dort damals 30 bis 40 Baugenehmigungen für Ferienhäuser und Wohnhäuser mit Ferienwohnungen erteilt wurden. Darüber müssen wir — mit Hilfe des Amtes Neubukow-Salzhaff — Gewissheit erlangen. Dann kann es sogar dazu kommen, dass der gültige Bebauungsplan für das Wohngebiet wirkungslos wird, weil — mit Billigung der Behörde — die tatsächliche Entwicklung anders gelaufen ist“, sagt er. Er betont jedoch: „Auch dort können wir nur im Konsens mit den Anwohnern handeln, die ständig dort leben. Sonst droht uns von dieser Seite eine Klagewelle. Das Problem ist kompliziert.“

Viel Geld geht verloren

120 Ferienwohnungen mit rund 600 Betten sind im Wohngebiet nördlich der Schillerstraße verboten worden beziehungsweise das Verbot steht bevor.
4,6 Millionen Euro Umsatz im Ort würden dem Ostseebad allein durch den Wegfall dieser Wohnungen verloren gehen, hat die Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“ errechnet. Auch die Stadt wäre der Verlierer: 86 400 Euro weniger Kurtaxe und 7500 Euro weniger Fremdenverkehrsabgabe.

 Lutz Werner

„Vermietungsverbot für Ferienwohnungen in Rerik“ Zur Situation im Ostseebad Rerik

Das verstehe wer will. Obwohl seit über 15 Jahren gutes Einvernehmen zwischen Dauerbewohnern und Feriengästen herrscht, obwohl die betroffenen Ferienwohnungen beim Amt gemeldet sind, Kurabgaben und Bettensteuern etc. entrichtet wurden, geht nun der Landkreis Rostock mit Härte gegen die Ferienvermietung in Rerik vor. Grundlage hierfür ist ein Urteil des OVG M-V in Greifswald. In Rerik wurden nach 1995 diverse Wohngebiete geschaffen, in denen einvernehmlich auch Ferienwohnungen und -häuser gebaut wurden. Im Baugebiet „Nördlich der Schillerstr.“ entstanden so bis heute über 120 komfortable Ferienwohnungen und -häuser (lt. Kurverwaltung ca. 20% aller FeWo’s in Rerik). Nur vereinzelt findet man hier dauerbewohnte Häuser. Hier werden seit Mitte 2013 mehr und mehr Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Dies bedeutet im Ergebnis das Aus der Vermietung an Feriengäste für die Saison 2014. Viele Mietverträge wurden bereits storniert. Umsatz-, Beschäftigungs- und Steuereinbußen in Rerik sind absehbar. Stadt und Amt bemühen sich ebenso wie die im November gegründete Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik„ (www.pro-ostseebad-rerik.com) um eine Lösung. Bisher vergeblich.

Für die Bürgerinitiative Pro Ostseebad Rerik Kerstin Böttcher Susann Never Thomas Kress Brigitte Windels

Rerik – Ferien-Domizile: Verbotswelle rollt

120 Wohnungen mit 600 Betten sind allein im Wohngebiet an der Schillerstraße in Rerik (Landkreis Rostock) betroffen.

Das ab 1996 gebaute Wohngebiet nördlich der Schillerstraße im Ostseebad Rerik (Landkreis Rostock) droht zu veröden. Ursprünglich als Wohngebiet geplant, wurde es nahezu vollständig zum Ferienhausgebiet. Auch mit Billigung der Behörden, sagen jedenfalls Reriker wie Kerstin Böttcher von der Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald verbot im Dezember 2007 Ferienwohnungen in Wohngebieten, die Landkreise setzen das Verbot jetzt durch. Die Bürgerinitiative mit derzeit mehr als 60 Mitgliedern wehrt sich dagegen – wie in diesen Wochen entlang der ganzen Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern Vermieter von Binz/Rügen bis Boltenhagen im Westen des Landes.

Hier finden Sie unsere am 13.01.2014 an die regionale Presse – Ostseezeitung, Schweriner Volkszeitung, Der Reporter – versandte Presseerklärung:

Presseerklärung der BI vom 13.01.2014