Archiv für den Monat: Januar 2014

Ostseezeitung 28.01.2014

Bürgerinitiativen bündeln ihre Kräfte

Kühlungsborner, Reriker und Wittenbecker gehen im Kampf um ihre Ferienwohnungen jetzt zusammen.

 Die gemeinsame Erklärung wird unterzeichnet: Eberhard Kentrup, Knut-H. Cremer, Dr. Hans Volkmann (sitzend von links), Irmhild Fehlandt, Kerstin Böttcher, Susann Never, Udo Farchmin, Claus-Dirk Petersen (stehend von links).
Die gemeinsame Erklärung wird unterzeichnet: Eberhard Kentrup, Knut-H. Cremer, Dr. Hans Volkmann (sitzend von links), Irmhild Fehlandt, Kerstin Böttcher, Susann Never, Udo Farchmin, Claus-Dirk Petersen (stehend von links). © Lutz Werner

 

Kühlungsborn/Rerik – Die drei Interessengruppen, die an der Küste gegen das Verbot von Ferienwohnungen von Kleinvermietern in Wohngebieten kämpfen, bündeln ihre Kräfte und werden künftig gemeinsam auftreten. Vertreter der Bürgerinitiativen „Pro Urlauber als Nachbarn“ aus Kühlungsborn, „Pro Ostseebad Rerik“ und vom Fremdenverkehrsverein Wittenbeck trafen sich am vergangenen Sonnabend in Kühlungsborn zu einer mehrstündigen Beratung.

Das Ergebnis ist eine gemeinsame Erklärung, die jetzt breit gestreute werden soll. „Wir werden unser Positionspapier an alle verteilen, die bei dieser Geschichte politische Kompetenz haben, helfen können – an Stadt- und Gemeindevertreter, Bürgermeister, die Fraktionen von Kreis- und Landtag und an den zuständigen Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus in Schwerin“, erklärte Dr. Hans Volkmann von der Kühlungsborner Bürgerinitiative.

„Diese gemeinsame Dreier-Runde war nur der Anfang. Überall entlang der Ostseeküste – von Boltenhagen bis Binz – wurden durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2007 Tausende Ferienwohnungen von Kleinvermietern illegal, es gibt Nutzungsuntersagungen und Bußgeldandrohungen. Und überall gibt es Menschen, die sich dagegen wehren und nach politischen Lösungen suchen. Sie alle wollen wir ins Boot holen, um gemeinsam eine starke Kraft zu sein“, fügt Kerstin Böttcher aus Rerik hinzu.

Jede Gruppe wird selbstständig bleiben. „Aber wir haben am Sonnabend schnell gelernt, dass wir uns viel zu sagen haben. Dass es gut ist, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Wir werden uns jetzt immer wieder treffen. Wenn wir Termine, beispielsweise beim Landrat oder Minister bekommen, werden wir dort gemeinsam auftreten“, kündigte Volkmann an.

„Erhalt von Ferienwohnungen und Ferienhäusern in Wohngebieten“ – so ist die gemeinsame Erklärung vom 25. Januar überschrieben. Die private Vermietung an Urlauber habe in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition, sei Teil der kulturellen Identität. Ferienwohnungen leisten „einen wichtigen eigenständigen Beitrag für ein attraktives Beherbergungsangebot in den vom Tourismus geprägten Gemeinden“, heißt es dort. Negative Entwicklungen, wie „die Störung der Wohnruhe“ und die Umwandlung ganzer Wohngebiete in Ferien-Domizile gebe es. „Dagegen muss in Zukunft etwas unternommen werden“, wird in dem Papier betont.

„Die politischen Mandatsträger und Verwaltungen in den Kommunen bitten wir, die vorhandenen und erst durch die aktuelle Rechtsprechung illegal gewordenen Ferienwohnungen durch pragmatische Lösungen unter der Berücksichtigung der örtlichen Gegenbenheiten zu legalisieren“, heißt es weiter. Die Verbotsverfahren sollten bis zur Lösung des Problems ruhen, neue nicht mehr eröffnet werden. „Die Landespolitiker und den zuständigen Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus bitten wir, den Kreisen und Kommunen Anleitung und Unterstützung zu geben sowie Vorschläge für Zeit und Kosten sparende Lösungen zu erarbeiten. Eine Verbotswelle und ein Chaos im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern müssen verhindert werden“ – mit diesem Appell endet die Erklärung der Interessenvertreter aus Kühungsborn, Rerik und Wittenbeck. – Lutz Werner

Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen ,,pro Urlauber als Nachbarn“ aus dem Ostseebad Kühlungsborn, ,,Pro Ostseebad Rerik“ und des ,,Fremdenverkehrsverein Wittenbeck e.V.“

zum Erhalt von Ferienwohnungen und Ferienhäusern in Wohngebieten

Bei der Verfolgung dieses gemeinsamen Ziels wollen die drei Initiativen künftig stärker zusammenarbeiten und weitere betroffene Städte und Gemeinden in die Arbeit einbinden. Das Wichtigste ist und bleibt aber die Arbeit mit den Stadtvertretern vor Ort.

Hierzu haben die drei Initiativen nachstehende gemeinsame Erklärung unterzeichnet:

Erklärung vom 25.01.2014

Ostseezeitung 23.01.2014

Initiativen der Bürger zeigen Flagge

Bad Doberan – Rund 2000 Ferienwohnungen in den Urlaubsorten des Landkreises Rostock sind von einem Verbot bedroht. Ferienwohnungen von Kleinvermietern, die sich damit ein Zubrot verdienen. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom Dezember 2007 sorgt der Vollzug der Verbote durch den Landkreis Rostock in den betroffenen Kommunen für Verunsicherungen und Unruhe. Bürgerinitiativen und Tourismusvereine machen dagegen Front.

Die Bürgerinitiativen aus Kühlungsborn und Rerik sowie der Fremdenverkehrsverein Wittenbeck zeigten gestern in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Kreistages Flagge. „Machen Sie etwas, um dieses Problem zu lösen? Interessieren Sie sich dafür, haben Sie darüber schon diskutiert?“, fragte Dr. Hans Volkmann von der Kühlungsborner Initiative ,,Pro Urlauber als Nachbarn“ im Namen aller drei Interessensvertretungen. Und appellierte an den Landkreis, die Verbotsverfahren auszusetzen, um den Kommunen Zeit für politische Lösungen, wie etwa die Änderung von Bebauungsplänen für Wohngebiete zu geben. Denn dort will das Gericht keine Ferienwohnungen mehr dulden, lässt den Kommunen aber die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu schaffen. Kühlungsborn arbeite daran, so Volkmann.

Vize-Landrat Dr. Wolfgang Kraatz (SPD) hielt sich in seiner Antwort bedeckt. Das Urteil des Gerichtes sei gültiges Recht und für den Landkreis hätten sich der Rechtsstandpunkt und das damit im Zusammenhang stehende Verfahren nicht geändert. Die betroffenen Ferienwohnungen würden dementsprechend ,,verwaltungsmäßig behandelt werden“, sagte er. Im Übrigen sei das Baurecht Landessache und eine Einflussnahme darauf liege nicht im Ermessen des Landkreises. lwr

 

Ostseezeitung 22.01.2014

Diese Frauen kämpfen um ihre Urlauber

OZ 22.01.2014

Kerstin Böttcher und Susann Never von der Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“ fürchten, dass die Ferienhäuser nördlich der Schillerstraße 2014 leer bleiben werden.

Die Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“ will sich in der heutigen Sitzung des Kreistags Gehör verschaffen. Verbotswelle: 120 Ferienwohnungen trifft allein in Reriks Wohngebiet an der Schillerstraße der Bannstrahl.

Rerik – Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“ werden sich heute Nachmittag in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Kreistages in Bad Doberan zu Wort melden. Die Hilfe der Politik einfordern, von der sie sich im Stich gelassen fühlen, kündigt Kerstin Böttcher (52) an, eine der Sprecherinnen der Interessenvertretung.

Es geht um das Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom Dezember 2007. Entlang der gesamten Ostseeküste von MecklenburgVorpommern sorgt es, seitdem die Landkreise ernst mit der Durchsetzung machen, für Angst und Unsicherheit bei den Kleinvermietern. Sie fürchten, damit einen Teil ihrer Existenzgrundlage zu verlieren. Und es gibt Zoff in den Wohngebieten mit den Bewohnern, die sich durch die Urlauber der Nachbarn gestört fühlen.

Wolfgang Gulbis (SPD), Bürgermeister: „Ich habe mehrfach den Landkreis um Hilfe gebeten. Und wurde immer wieder abgewiesen. Das frustet.“

Andreas Herrmann, SPD-Stadtvertreter: „Bevor wir politische Beschlüsse fassen können, brauchen wir vom Amt verlässliche Daten.“

Christoph Dudeck, CDU-Stadtvertreter:  „Wir müssen eine Lösung finden. Aber wioe sie aussehen könnte – ich habe noch keinen Idee.“

Im kleinen Ostseebad Rerik, in dem es kaum Hotels und größere, gewerblich betriebene Ferienwohnanlagen gibt, ist das Problem besonders heftig. „Allein im Wohngebiet nördlich der Schillerstraße, dass schätzungsweise zu 80 bis 90 Prozent für die Ferienvermietung genutzt wird, sind ungefähr 120 Ferienwohnungen mit rund 600 Betten inzwischen entweder mit diesem Verbot belegt worden beziehungsweise es droht ihnen“, sagt Kerstin Böttcher. Rund 3200 Gästebetten hat das Städtchen mit seinen Ortsteilen. „Das ist nur der Anfang. Wir sind sicher, dass noch viele weitere Ferienwohnungen bedroht sind“, erklärt die Sprecherin der Bürgerinitiative. Sie wurde im November vergangenen Jahres gegründet und hat inzwischen mehr als 60 Mitglieder.

„Als 1996 hier das Bauen begann, wurden immer wieder Bauanträge durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des damaligen Landkreises Bad Doberan ausdrücklich mit dem Nutzungszweck ,Ferienhaus‘ genehmigt.

Es fanden sich einfach nicht genug Bauwillige, die dort neu bauen und ständig wohnen wollten“, weiß sie und fügt hinzu: „Die Leute haben im guten Glauben gehandelt, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.“ Kerstin Böttcher zeigt zum Beweis die Baugenehmigung für ein solches Ferienhaus, das sie im Auftrag des Eigentümers verwaltet.

Sie und ihre Mitstreiter kritisieren, dass von Seiten der Reriker Stadtvertreter, von Bürgermeister Wolfgang Gulbis (SPD) und vom Landkreis keinerlei Aktivitäten zu erkennen sind, um das Problem zu lösen. Um einen Kompromiss zu finden, mit dem ständige Einwohner und Kleinvermieter leben können. Sie und ihre Mitstreiter wissen, dass beispielsweise in Kühlungsborn die Stadtvertretung beschlossen hat, etliche Bebauungspläne zu überarbeiten und Ferienwohnungen unter bestimmten Bedingungen nachträglich legalisieren will.

Reriks Bürgermeister und Stadtvertreter betonen übereinstimmend, dass ein Kompromiss gesucht werden müsse, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt: Der Menschen, die in den Wohngebieten einfach in Ruhe leben wollen und auch der Ferienvermieter. „Aber wie eine solche Lösung aussehen könnte — ganz ehrlich: Ich habe bisher keine Idee“, räumt CDU-Fraktionschef Christoph Dudeck ein.

Zumindestens für das Wohngebiet nördlich der Schillerstraße, dass faktisch längst zum Ferienhausgebiet geworden ist, hat Gulbis eine Idee. „Ich kann mich erinnern, dass dort damals 30 bis 40 Baugenehmigungen für Ferienhäuser und Wohnhäuser mit Ferienwohnungen erteilt wurden. Darüber müssen wir — mit Hilfe des Amtes Neubukow-Salzhaff — Gewissheit erlangen. Dann kann es sogar dazu kommen, dass der gültige Bebauungsplan für das Wohngebiet wirkungslos wird, weil — mit Billigung der Behörde — die tatsächliche Entwicklung anders gelaufen ist“, sagt er. Er betont jedoch: „Auch dort können wir nur im Konsens mit den Anwohnern handeln, die ständig dort leben. Sonst droht uns von dieser Seite eine Klagewelle. Das Problem ist kompliziert.“

Viel Geld geht verloren

120 Ferienwohnungen mit rund 600 Betten sind im Wohngebiet nördlich der Schillerstraße verboten worden beziehungsweise das Verbot steht bevor.
4,6 Millionen Euro Umsatz im Ort würden dem Ostseebad allein durch den Wegfall dieser Wohnungen verloren gehen, hat die Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“ errechnet. Auch die Stadt wäre der Verlierer: 86 400 Euro weniger Kurtaxe und 7500 Euro weniger Fremdenverkehrsabgabe.

 Lutz Werner

 

der reporter – Ausgabe 04 • 22. Januar 2014 • 23. Jahrgang • www.der-reporter.de

„Vermietungsverbot für Ferienwohnungen in Rerik“ Zur Situation im Ostseebad Rerik

Das verstehe wer will. Obwohl seit über 15 Jahren gutes Einvernehmen zwischen Dauerbewohnern und Feriengästen herrscht, obwohl die betroffenen Ferienwohnungen beim Amt gemeldet sind, Kurabgaben und Bettensteuern etc. entrichtet wurden, geht nun der Landkreis Rostock mit Härte gegen die Ferienvermietung in Rerik vor. Grundlage hierfür ist ein Urteil des OVG M-V in Greifswald. In Rerik wurden nach 1995 diverse Wohngebiete geschaffen, in denen einvernehmlich auch Ferienwohnungen und -häuser gebaut wurden. Im Baugebiet „Nördlich der Schillerstr.“ entstanden so bis heute über 120 komfortable Ferienwohnungen und -häuser (lt. Kurverwaltung ca. 20% aller FeWo’s in Rerik). Nur vereinzelt findet man hier dauerbewohnte Häuser. Hier werden seit Mitte 2013 mehr und mehr Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Dies bedeutet im Ergebnis das Aus der Vermietung an Feriengäste für die Saison 2014. Viele Mietverträge wurden bereits storniert. Umsatz-, Beschäftigungs- und Steuereinbußen in Rerik sind absehbar. Stadt und Amt bemühen sich ebenso wie die im November gegründete Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik„ (www.pro-ostseebad-rerik.com) um eine Lösung. Bisher vergeblich.

Für die Bürgerinitiative Pro Ostseebad Rerik Kerstin Böttcher Susann Never Thomas Kress Brigitte Windels

Ostseezeitung 21.01.2014

Rerik – Ferien-Domizile: Verbotswelle rollt

120 Wohnungen mit 600 Betten sind allein im Wohngebiet an der Schillerstraße in Rerik (Landkreis Rostock) betroffen.

Das ab 1996 gebaute Wohngebiet nördlich der Schillerstraße im Ostseebad Rerik (Landkreis Rostock) droht zu veröden. Ursprünglich als Wohngebiet geplant, wurde es nahezu vollständig zum Ferienhausgebiet. Auch mit Billigung der Behörden, sagen jedenfalls Reriker wie Kerstin Böttcher von der Bürgerinitiative „Pro Ostseebad Rerik“. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald verbot im Dezember 2007 Ferienwohnungen in Wohngebieten, die Landkreise setzen das Verbot jetzt durch. Die Bürgerinitiative mit derzeit mehr als 60 Mitgliedern wehrt sich dagegen – wie in diesen Wochen entlang der ganzen Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern Vermieter von Binz/Rügen bis Boltenhagen im Westen des Landes.